Die SPD-Ergebirge wünscht frohe Weihnachten

    

     Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

 

      das neue Jahr 2018 steht schon in den Startlöchern. Kraftvoll, aus dauernd und zuversichtlich wartet es auf

      neue Aufgaben und Herausforderungen.

    

     Am Jahresende ist es mir wichtig, allen SPD Kreisverbandsmitgliedern im Erzgebirge Danke zu sagen.

     Danke, dass Ihr ein Stück mit auf unserem Weg gegangen seid, danke auch für Eure Inspiration

     und Mitwirkung.

     Lasst uns weiterhin zielorientiert und kreativ zusammen arbeiten.

 

     Eure Simone Lang

     Vorsitzende

 

11.12.2017 | Landespolitik

Absichtserklärung des Koalitionsauschusses vom 11. Dezember 2017 in Dresden

 

+++ Am 11.12. vereinbarte die SPD-Fraktion mit ihrem Koalitionspartner eine Absichtserklärung zur anstehende politische Arbeit für die nächsten zwei Jahre. +++

A) EINLEITUNG

Der Freistaat Sachsen ist ein wirtschaftlich leistungsfähiges und kulturell attraktives Bundesland. Mit der Friedlichen Revolution 1989 öffneten die Menschen vor mehr als einem Vierteljahrhundert eine Tür zur Zukunft. Seither haben die Sachsen Enormes geleistet. Unternehmen wurden gegründet, das Bildungssystem umgestaltet, Städte und Gemeinden entwickelt, Umweltschäden saniert. Die Menschen haben demokratische Institutionen und soziale Einrichtungen aufgebaut und mit großem ehrenamtlichen Engagement Sport und Kultur gestaltet. Möglich war all dies mit viel Anstrengung und Mut, Optimismus und Flexibilität, Weitsicht und Gemeinsinn. Diese Leistungen aller verdienen Anerkennung und Wertschätzung in höchstem Maße.

Die politischen Institutionen auf Landesebene, in den Landkreisen, Städten und Gemeinden haben die Entwicklung der letzten Jahrzehnte gestaltet und begleitet. Sie haben dabei von vielen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen erfahren. Stabilität und Kontinuität sind wesentliche Leitplanken politischen Handelns im Freistaat Sachsen. Gleichzeitig jedoch stellt uns die globale und digitale Zukunft vor Herausforderungen, die mehr erfordern: Mehr Vielseitigkeit und zugleich mehr Klarheit, mehr Risikofreude und zugleich mehr Sicherheit, mehr Weitblick und zugleich mehr Schnelligkeit. Das stellt uns alle vor große Herausforderungen.

Mit dem Koalitionsvertrag „Sachsens Zukunft gestalten" haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD im Jahr 2014 einen guten Weg zur Weiterentwicklung des Freistaats Sachsen beschritten. Er war, ist und bleibt Grundlage unseres Handelns als Koalitionspartner. Heute, drei Jahre später, sind bereits viele Vorhaben umgesetzt. Gleichzeitig jedoch sind neue Aufgaben entstanden, die neue Antworten erfordern.

Gemeinsam werden wir neue Akzente setzen. Wir werden die langjährigen Stärken sächsischer Politik wahren und Antworten auf neue Herausforderungen geben. Die vor uns liegenden Herausforderungen erfordern gemeinsame Anstrengungen aller politischen Verantwortungsträger.

Deshalb beauftragen wir die Staatsregierung, folgende inhaltliche Punkte im Sinne einer bürgerfreundlichen, nachhaltigen und modernen Zukunftspolitik für den Freistaat Sachsen in die Umsetzung zu bringen:

30.11.2017 | Bundespolitik

"Kann mir erneute Koalition mit CDU nur schwer vorstellen"

 

SPD-Kreisvorsitzende Simone Lang : Politik muss die großen und kleinen Ungerechtigkeiten konkret angehen

Annaberg-Buchholz. Was denken die erzgebirgischen Genossen: Soll die SPD in Berlin erneut in eine Große Koalition eintreten? Andreas Luksch hakte bei Kreischefin Simone Lang nach.

"Freie Presse": Wenn Sie über eine Koalitionszusage bestimmen müssten, wie würden Sie sich entscheiden?

Simone Lang: Ich bin keine Freundin einer erneuten "Großen Koalition" im Bund. Grundsätzlich halte ich es aber für eine gute Idee, politische Entscheidungen an politischen Inhalten festzumachen. Dabei sind noch alle Optionen offen. Ich kann mir auch andere Modelle der Regierungsbildung vorstellen. Allerdings kann ich mir, auch nach der Erfahrung der letzten vier Jahre und der Themen in den Jamaika-Verhandlungen, eine erneute Koalition mit der CDU nur schwer vorstellen. Wir haben in der SPD Erzgebirge das Ergebnis der Bundestagswahl intensiv diskutiert. Den Wunsch nach einer neuen "Groko" habe ich dabei nicht vernommen.

Wenn doch - welche Bedingungen müssten gegeben sein?

27.11.2017 | Landespolitik

Intergationskongress in Chemnitz

 

 

 

 

 

Menschlichkeit als Tradition

Unter insgesamt 57 Bewerbern und speziell 34 Bewerbern für die Kategorie "Leben in und mit Sachsen" hat der Verein "Menschlichkeit als Tradition" den 1. Preis gewonnen. Damit wurde der Schutz von Minderheiten sowie das Engagement für Gleichberechtigung und eine demokratische Alltagskultur ausgezeichnet.

Simone Lang sagt: "Demokratie ist kein Projekt, sondern eine gesamtgesellschaftliche, fortwährende Aufgabe."

Als Kreisverband gratulieren wir dazu.

16.11.2017 | Kommunales

Wir teilen die Sorgen der Kommunalpolitiker – Umsteuern wird an SPD nicht scheitern

 

+++ ordentliche Finanzierung +++ weniger Bürokratie +++ mehr Vertrauen +++

 

Volkmar Winkler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Kommunalpolitik, und Simone Lang, Abgeordnete aus dem Erzgebirge, zum Positionspapier von 21 parteiunabhängigen Bürgermeistern aus dem Erzgebirge zur Situation kreisangehöriger Kommunen:

 

„Die SPD-Fraktion nimmt die Sorgen der Kommunalpolitiker sehr ernst. Auch für die von den Bürgermeistern angesprochenen Probleme der Kommunen gilt, ein ‚Weiter so!‘ darf es nicht geben. Das steht für uns nicht erst seit der Bundestagswahl fest“, erklärte Volkmar Winker. „Viele der in dem Positionspaper angesprochenen Probleme sehen wir wie die Kommunalpolitiker aus dem Erzgebirge.“

 

„Wir haben mehr als einmal deutlich gemacht, dass Sachsens Kommunen und vor allem der ländliche Raum deutlich mehr Unterstützung und größere Handlungsspielräume benötigen. Eine ordentliche Finanzierung, eine bessere Förderpolitik mit weniger Bürokratie und –  als deutlicher Ausdruck des Vertrauens – mehr pauschale Finanzzuweisungen gehören dazu“, so Volkmar Winkler, der lange Jahre selbst Bürgermeister war.

 

 „Wohin es führt, wenn Sparen zum obersten Prinzip von Finanzpolitik wird, ist allerorts in Sachsen deutlich zu sehen“, so Winkler weiter. „Es ist uns als SPD mit großen Mühen gelungen, dieses vom Finanzminister verordnete Spardiktat etwas aufzubrechen, aber eben nur etwas. Nun aber muss endlich richtig umgesteuert werden.“

An der SPD wird ein Umsteuern nicht scheitern“, so Simone Lang. „Das Thema Kommunen gehört zu den fünf wichtigen Punkten, die wir und mittlerweile auch unser Koalitionspartner mit Blick auf die kommenden Jahre auf der Tagesordnung haben."

„Als Abgeordnete des ländlichen Raums setze ich mich –  wie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen –  für die Belange der Kommunen ein. Unsere Bürgerbüros stehen dafür auch jedem Bürgermeister offen“, so Simone Lang weiter.

 

„Die SPD-Fraktion wird sich in den kommenden beiden Wochen mit Vertretern des Sächsischen  Städte- und Gemeindetages, des Landkreistags und erneut auch mit Bürgermeistern treffen. Dazu werden wir auch die Kommunalpolitiker aus dem Erzgebirge einladen.“

16.11.2017 | Gesundheit

Sprechstunde bei Doktor Digital: Kann Telemedizin gegen Ärztemangel helfen?

 

Zu einem Gedankenaustausch zum Thema drohender Ärztemangel und Digitalisierung im Gesundheitswesen hatte die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen in Sachsen (ASG) für den 9. November 2017 interessierte Einwohner, Ärzte, Patientenvertreterin und Mitarbeiter von Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigung eingeladen. Rund 30 Gäste diskutierten darüber, welche Möglichkeiten es gibt, einem eventuell drohenden Ärztemangel entgegen zu wirken.

Als Podiumsgäste begrüßte Simone Lang, Vorsitzende der ASG und Landtagsabgeordnete aus der Region Erzgebirge:

Steffen Heidenreich, Vorsitzender des Sächsischen Hausärzteverbandes, Dr. Fabian Magerl, Landesgeschäftsführer der BARMER Krankenkasse und Chefarzt Dr. med. habil. Jürgen Prager, Ärztlicher Direktor Erzgebirgsklinikum Annaberg.

Viele sehen in der Digitalisierung des Gesundheitswesens Chancen für die Versorgung in ländlichen Regionen. Auch Sachsen fördert Telemedizinprojekte seit diesem Jahr mit Haushaltsmitteln. Am Ende der Veranstaltung fasste Simone Lang, die auch gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist, die herausgearbeiteten Aufgabenstellungen zusammen:

  1. Die Datenstabilität muss gesichert werden.

  2. Wir benötigen Mittel für eine funktionierende Telekommunikation.

  3. Wir müssen für eine bedarfsgerechte Ärzte-Verteilung (auch schon bei der Vergabe der Praktika für Medizinstudenten) sorgen.

  4. Wir sollten vorhandene Patienten-Informationssysteme besser nutzen

  5. Es müssen viel mehr Fachkräfte für den Bereich Gesundheits- und Krankenpflege ausgebildet und besser bezahlt werden.

  6. Wir müssen insgesamt für eine bessere Infrastruktur im ländlichen Raum sorgen, um Anreize zu schaffen, damit auch wieder mehr junge Fachkräfte aufs Land ziehen.

28.10.2017 | Gesundheit

ASG sucht Sachsens beste Pflegekräfte

 

Auf ihre engagierte Arbeit verlassen sich täglich Tausende. Ob im Heim, Zuhause oder im Krankenhaus. Sie pflegen, umsorgen und packen an.  Sie kümmern sich und sind da, wenn es allein schwierig wird. Mit Herz und Tatkraft stellen sie sicher, dass Pflegebedürftige gut versorgt sind.

Die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen in der SPD Sachsen (ASG) will Danke sagen und Sachsens besten Pflegerinnen und Pfleger stellvertretend für viele andere auf einem Empfang am 28. Oktober 2017 in Dresden auszeichnen. Denn sie haben es verdient.

19.09.2017 | Allgemein

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Oelsnitz

 

v.l. Simone Lang, Jan Färber, Sören Wittig, Ronny Kienert, Dr. Barbara Hendricks, Foto: Kay Löschner

Die Kreisräte und Bundestagskandidaten der SPD in den Wahlkreisen 164 - ERZ I und 163 - ERZ II, Sören Wittig und Ronny Kienert, luden zusammen mit MdL Simone Lang, Vorsitzende des Kreisverbandes, sowie Wolfgang Gunkel MdB, die SPD-Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks ins Bergbaumuseum nach Oelsnitz ein.

Museumsleiter Jan Färber beschrieb bei einem Rundgang durchs Museum den Werdegang des Steinkohlebergbaus in Oelsnitz und der Region. Im folgenden Gespräch wurden das ansteigende Grubenwasser, Schadstoffbelastungen und zugehörige, bereits vorhandene Überwachungsbohrungen bis in 700 Metern Tiefe angesprochen. Täglich wird das zu 10 Prozent solehaltige Wasser untersucht, um über die gemessenen Verändungen in Zusammensetzung und stetigen Anstieg des Pegels im Untergrund, Prognosen für die Zukunft abgeben zu können. Allerdings kann nicht gesagt werden, wie viel von den 47 Millionen Kubikmetern ehemaliger Hohlräume im Untergrund bereits geflutet sind. Womöglich erreicht der Pegel des Grubenwassers ab 2030 die Oberfläche.

Künftig ist angedach, dieses Wasser in einer Reinigungsanlage für den Betrieb eines Gradierwerkes aufzubereiten, um künftig noch mehr als die bislang 30.000 Besucher im historischen Bergbauegbiet in Oelsnitz begrüßen zu können. Für dieses Vorhaben wird eventuell eine dritte Bohrung erforderlich.

20.08.2017 | Allgemein

Festumzug - Gründung des Arbeiterbildungsvereins Geyer

 

Die Interessengemeinschaft "Freundeskreis Carl Demmler" erinnerte zum Festumzug, anlässlich von 550 Jahren Stadtrecht Geyer, an die "Geburtsjahre der Arbeiterbewegung" (1863-1890) im Erzgebirge. Carl Demmler, Ehrenbürger der Stadt Geyer,trug zum Enstehen des Arbeiterbildungsvereines bei, widmete sich der Entwicklung des Genossenschaftsgedankens und förderte den Aufbau der Ortskrankenkasse in Geyer. Er ist Namensgeber des heutigen SPD-Ortsvereins.

Mehr als 30 Genossinnen und Genossen traten in traditionellen Kostümen auf und machten deutlich, dass das sozialdemokratische Thema der kostenfreien Bildung für Alle bereits seit 150 Jahren noch immer zur Diskussion steht. Foto: Kay Löschner

19.08.2017 | Allgemein

Sommerfest der SPD an den Greifensteinen bei Geyer

 

Die SPD hatte dieses Jahr zum Sommerfest an die Greifensteine eingeladen. In gemütlicher Runde konnten sich die Genossinnen und Genossen aus dem Erzgebirge wieder einmal austauschen, alte Bekanntschaften pflegen und der anstehende Wahlkampf beredet werden.

Über viele Stunden hinweg luden die zahlreichen Tische zu kleinen Gesprächsrunden ein. Ein eigenes Grillzelt mit reichlichem Buffet ausgestattet sorgte bis in den Abend hinein für Verpflegung. Mit Gitarre und Gesang am Lagerfeuer klang der Abend aus.

Wer weit angereist war, konnte diesmal über Nacht bleiben, um am nächsten Tag mit Dieter Lang am Festumzug in der nahliegenden Stadt Geyer teilzunehmen. Foto: Kay Löschner

 

27.06.2017 | Allgemein

Wir, ich, Du für das Erzgebirge und Mittelsachsen

 

Halbzeitbilanz von Simone Lang (MdL) und Henning Homann (MdL) 

In inhaltlicher Anlehnung an den Koalitionsvertrag der seit zweieinhalb Jahren bestehenden Koalition in Dresden wurde am 27. Juni in öffentlicher Vorstandssitzung von Simone Lang (Sprecherin für Umweltpolitik, Verbraucherschutz sowie Seniorenpolitik) und Henning Homann (Sprecher für Arbeitsmarkt, Kinder und Jugend sowie demokratische Kultur) nun Halbzeitbilanz gezogen. Mit dem Rückhalt aus Dresden ist die SPD durch anhaltendes Engagement vor Ort gerade in den ländlichen Regionen sichtbarer geworden. Mitregieren lohnt sich.

 

v.l. Hans-Günter Schubert (stellv. Vorsizender Erzgebirge), Simone Lang (Kreisvorsitzende Erzgebirge), Henning Homann (Kreisvorsitzender Mittelsachsen); Foto: Kay Löschner

„Eine Koalition ist allerdings kein Wunschkonzert“, so Simone Lang. „Aber wir als SPD und kleinerer Regierungspartner müssen uns nicht verstecken. Gerade in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Sicherheit haben wir maßgeblichen Einfluss im Gesetzgebungsverfahren ausgeübt.“ Mit dem Wissen um bereits Erreichtes wurde eine Vorausschau auf künftig zu bearbeitende Themenfelder geben.

Henning Homann, Döbelner Landtagsabgeordneter und Chef der SPD Mittelsachsen, richtet den Blick auf die zweite Hälfte der Legislatur:

„Wir haben mit dem Doppelhaushalt einen Grundstein für die positive Entwicklung gelegt. Wir haben den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt und 1.000 neue Stellen geschaffen. Das stärkt die Sicherheit im ländlichen Raum. Wir haben erstmals ein Landesprogramm Schulsozialarbeit mit einem Volumen von 15 Millionen Euro pro Jahr aufgelegt. Das ist eine Investition in die Bildung und hilft Schülern, Eltern und Lehrern. Wir haben dafür gesorgt, dass neue Lehrerstellen geschaffen werden und investieren mit dem Förderprogramm ‚Brücken in die Zukunft‘ in die Infrastruktur unserer Regionen. Jetzt müssen wir dranbleiben, um diese Entwicklungen zu bestärken und dafür Sorge tragen, dass die Landesmittel auch zu konkreten Verbesserungen in den Kommunen führen.“

Bundes- & Landtagsabgeordnete

Aktuelles aus Dresden und Berlin

Simone Lang informiert:

Präventions-Veranstaltung für Jugendliche gegen Crystal Meth in Breitenbrunn!

Mehr als 100 Schülerinnen und Schüler der Goethe-Oberschule Breitenbrunn sowie Lehrer/-innen, Eltern und weitere interessierte Einwohner haben am 8. November 2017 spannende Einblicke in die gegenwärtige Drogen-Situation in Sachsen erhalten. Eingeladen hatte zu der Veranstaltung im Haus des Gastes Landtagsabgeordnete Simone Lang, Sprecherin für Gesundheitspolitik und Verbraucherschutz der SPD-Fraktion. Mit dabei auch Katrin Michel vom Präventionsteam der PD Chemnitz und Chefarzt Sven Kaanen von der Heidehofklinik.

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Detlef Müller informiert:

• Neues Einwanderungsgesetz eingebracht!

Mit dem Gesetz soll der Zuzug qualifizierter Fachkräfte gesteuert werden. Das ist ein erster wichtiger Schritt zu einem umfänglichen Migrationskonzept, zu dem neben der Steuerung von Einwanderung auch der Kampf gegen die Fluchtursachen und eine bessere Integration gehört.

Das geltende Asylrecht bleibt von dem Vorschlag unberührt. Deutschland muss seine humanitäre und rechtliche Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden und politisch Verfolgten erfüllen.

Die SPD muss jetzt Europapartei werden!

Nach der krachenden Wahlniederlage stellt sich für uns als SPD vor allem die Frage: Was wollen wir sein? Darauf gibt es viele Antworten, aber eine davon muss sein: Europapartei!

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09456 Annaberg-Buchholz
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E-Mail: detlef.mueller(at)bundestag.de

Mitarbeiterin: Silvia Wenzel


Bürgerbüro MdL Simone Lang

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08340 Schwarzenberg
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Mitarbeiter*in: Ute Franke, Kay Löschner

 


Bürgerbüro MdL Simone Lang
Adam-Ries-Str. 16
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Telefon: 03774/8252793
E-Mail: simone.lang(at)slt.sachsen.de
Mitarbeiter: Kay Löschner

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