Das schwarz-gelbe Kürzungspaket ist da. Die Merkel-Westerwelle GmbH spricht von 80 Mrd. Euro Kürzungen und vom größten Konsolidierungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein erster Blick in die Papiere zeigt, worum es wirklich geht: Die Kürzungen sind unsozial und in weiten Teilen unkonkret, weil nicht untersetzt. Die soziale Schlagseite der schwarz-gelben Kürzungen ist offenkundig: Von rund 11 Mrd. Euro in 2011 stammen allein 5 Mrd. Euro aus dem Sozialbereich. Vor allem Arbeitslose müssen sich unter Schwarz-Gelb auf noch schlechtere Zeiten einstellen. Damit der Rotstift richtig kreisen kann, sollen Rechtsansprüche von Arbeitslosen in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Besonders bitter ist der Wegfall des Elterngeldes bei Hartz IV-Empfängern und die Streichung des Heizkostenzuschusses im Wohngeld, also bei den Bedürftigen. Während die Hotelbesitzer und reichen Erben ihre schwarz-gelben Steuerprivilegien behalten dürfen und die Atomindustrie durch die Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke mit neuen milliardenschweren Profiten rechnen dürfen, werden die Hilfen für untere Bevölkerungsschichten zusammengestrichen. ...

Das ist eine Kürzung zu Lasten Armer, die zugleich eine Umverteilung von unten nach oben erzeugt. Alle, die mit einer solchen sozialen Schlagseite bei Schwarz-Gelb gerechnet hatten, werden nun in ihren Befürchtungen bestätigt. Das ganze Ausmaß der unausgewogenen Kürzungsorgie wird von Schwarz-Gelben jedoch noch immer verschleiert. Denn für das Jahr 2014 ist eine globale Minderausgabe in Höhe von 5,6 Mrd. Euro geplant, bei der noch keiner weiß, wie sie untersetzt werden wird. Und in den Jahren bis dahin sollen die sogenannten disponiblen Ausgaben um insgesamt 9 Mrd. Euro gekürzt werden. Dahinter verbergen sich alle Ausgaben für Förderprogramme, bei denen kräftig der Rotstift kreiseln wird. Auch hier werden viele soziale Projekte, aber auch wichtige Zukunftsinvestitionen und der Infrastrukturbereich betroffen sein. Mit einer sozial ausgewogenen und auf die Zukunft gerichteten Haushaltskonsolidierung hat das schwarz-gelbe Kürzungspaket deshalb nichts zu tun. Merkel und Westerwelle machen das, was sie seit der letzten Bundestagswahl schon bisher gezeigt haben: Tricksen, täuschen und unsoziale Klientelpolitik.

Auszug aus dem Vogtletter von MdB Rolf Schwanitz