Unser Ziel - Mehr gute Beschäftigung für Ältere
Eine gute Beschäftigungslage älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Voraussetzung für eine gute und gerechte Altersversorgung. Dies ist Kern eines Beschlusses, den das SPD-Präsidium zur Zukunft der gesetzlichen Rente und zum künftigen Renteneintrittsalter gefasst hat: Erst wenn die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen tatsächlich einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, ist demnach eine Erhöhung des Renteneintrittsalters möglich.
Die Rentenversicherung steht vor großen demografischen Herausforderungen:
- Junge Menschen steigen später ins Arbeitsleben ein und zahlen nicht so lange in die Rentenkasse ein.
- Die Lebenserwartung ist gestiegen und damit auch die Anzahl der Rentenbezugsjahre und die Summe der Rentenzahlungen.
- Weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen für eine größere Zahl Rentnerinnen und Rentner ein.
Aber auch Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt haben Auswirkungen auf die Rente:
- Lediglich 21,5 Prozent der 60- bis 64-Jährigen gehen heute einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach.
- Ein ausufernder Niedriglohnsektor und geringe Lohn- und Gehaltssteigerungen bedeuten weniger Einnahmen für die Rentenversicherung.
- Niedrige Löhne und prekäre Beschäftigung führen dazu, dass die Gefahr von Altersarmut steigt.
Altersarmut bekämpfen – den demografischen Wandel gestalten
Aus Sicht der SPD sind deshalb folgende Maßnahmen notwendig, um Altersarmut vorzubeugen, den demografischen Wandel zu meistern und die soziale Altersvorsorge zu sichern:
- Gute Löhne und ein gesetzlicher Mindestlohn sind wesentliche Voraussetzungen für angemessene Renten.
- Bevor das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben werden kann, muss eine Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen von mindestens 50 Prozent erreicht werden.
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit hoher körperlicher oder psychischer Arbeitsbelastung müssen flexibel in Rente gehen können, ohne damit größere Renteneinbußen in Kauf zu nehmen.
- Die Arbeitgeber sind gefordert, mehr Ältere versicherungspflichtig zu beschäftigen.
- Flexible Übergänge wie Altersteilzeit oder Teilrente müssen gestärkt werden.
Veröffentlicht am 25.08.2010
Merkel geht dorthin wo es schön ist, nicht dorthin wo es weh tut
Zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Leipzig erklärt der Generalsekretär der sächsischen SPD, Dirk Panter, MdL:
„Anstatt planlos auf einer sogenannten Energie-Tour´ durch die Lande zu ziehen, sollte sich Frau Merkel lieber dorthin bewegen wo die aktuellen Probleme liegen. Die Hochwasser-Regionen in Süd- und Ostsachsen hätten sich über einen Besuch sicher gefreut. Die Anerkennung der Notlage der Menschen vor Ort wäre deutlich wichtiger gewesen, als eine PR-Show durch die deutschen Lande mit dem Ergebnis `Atomkraft ist wichtig´.
Was die finanzielle Unterstützung der Hochwasser-Opfer angeht, ist das sächsische Trauerspiel kaum zu überbieten. Aber wenn der Freistaat unnötig und zu Lasten der Menschen knausert, dann sollte zumindest der Bund sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen und für die vom Hochwasser gebeutelten Menschen in Sachsen Soforthilfen zur Verfügung zu stellen. Dadurch kann auch der Druck auf die sächsische Staatsregierung erhöht werden.“
Veröffentlicht am 19.08.2010
Am Donnerstag, den 2. September 2010 findet von 15:00 bis 17:00 Uhr im SPD- Bürgerbüro, Straße der Einheit 18 in Annaberg- Buchholz die nächste Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gunkel statt.
Um telefonische Terminvereinbarung wird gebeten unter 03733- 25350
Mi. und Do. 09.00 bis 17.00 Uhr, Fr. 09.00 bis 12.00 Uhr
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre Probleme vortragen.
Veröffentlicht am 10.08.2010
Am Mittwoch, den 23.06.2010 findet im SPD-Bürgerbüro in der Auerhammerstr. 19 in Aue von 14.00 - 18.00 Uhr die Bürgersprechstunde mit Rolf Schwanitz statt. Um Terminvereinbarung unter Ruf 03741/134118 oder rolf.schwanitz@wk2.bundestag.de wird gebeten.
Veröffentlicht am 14.06.2010
Landesparteitag 12. / 13. Juni in Chemnitz
Auf dem Landesparteitag wurde Hartmut Tanneberger wieder in den Landesvorstand als Beisitzer gewählt. Hierzu gratuliert der Kreisvorstand herzlich. Mit Hartmut Tanneberger ist der Kreisverband Erzgebirge somit im Landesvorstand gut aufgestellt. Auf dem Landesparteitag wurden mehrere Anträge des Kreisverbandes angenommen und können jetzt den zuständigen Gremien zwecks Weiterbearbeitung zugeleitet werden.
Von den Delegierten war zu vernehmen, dass es ein gelungener Parteitag war und dass die Aufbruchstimmung uns in der Partei richtig beflügelt.
Veröffentlicht am 14.06.2010
Das schwarz-gelbe Kürzungspaket ist da. Die Merkel-Westerwelle GmbH spricht von 80 Mrd. Euro Kürzungen und vom größten Konsolidierungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein erster Blick in die Papiere zeigt, worum es wirklich geht: Die Kürzungen sind unsozial und in weiten Teilen unkonkret, weil nicht untersetzt. Die soziale Schlagseite der schwarz-gelben Kürzungen ist offenkundig: Von rund 11 Mrd. Euro in 2011 stammen allein 5 Mrd. Euro aus dem Sozialbereich. Vor allem Arbeitslose müssen sich unter Schwarz-Gelb auf noch schlechtere Zeiten einstellen. Damit der Rotstift richtig kreisen kann, sollen Rechtsansprüche von Arbeitslosen in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Besonders bitter ist der Wegfall des Elterngeldes bei Hartz IV-Empfängern und die Streichung des Heizkostenzuschusses im Wohngeld, also bei den Bedürftigen. Während die Hotelbesitzer und reichen Erben ihre schwarz-gelben Steuerprivilegien behalten dürfen und die Atomindustrie durch die Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke mit neuen milliardenschweren Profiten rechnen dürfen, werden die Hilfen für untere Bevölkerungsschichten zusammengestrichen. ...
Veröffentlicht am 10.06.2010
In der 43. Sitzung des Deutschen Bundestages befasste sich der Deutsche Bundestag mit dem Antrag von Dr. Marlies Volkmer und weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD "Für ein modernes Patientenrechtegesetz" (Bundestagsdrucksache 17/907)
Dr. Marlies Volkmer aus Dresden durfte den Antrag in den Bundestag einbringen und als Erste Rednerin das Wort ergreiffen.
Dr. Marlies Volkmer: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorige Woche, auf dem Deutschen Ärztetag,
ließ Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer, verlauten, dass Vertrauen zu den Ärzten mehr zähle als das formale Recht. Im Originalton:
Patienten muss man in Deutschland nicht schützen –
schon gar nicht vor ihren Ärzten.
Nun wollen wir die Patienten in Deutschland nicht vor den Ärzten schützen. Wir wollen auch kein Patientenschutzgesetz – das wollen Union und FDP; zumindest haben sie das in den Koalitionsvertrag geschrieben.
Veröffentlicht am 25.05.2010
Am Mittwoch, den 26.05.2010 findet im SPD-Bürgerbüro in der Auerhammerstr. 19 in Aue von 13:00 - 17:00 Uhr die Bürgersprechstunde mit Wolfgang Tiefensee statt. Um Terminvereinbarung unter Ruf 0375/390070 oder abgeordnetenbuero.aue(at)googlemail.com wird gebeten.
Veröffentlicht am 24.05.2010
Am Mittwoch, den 02. Juni 2010 von 15.00 bis 16.30 Uhr findet die Bürgersprechstunde mit Wolfgang Gunkel, MdB
im SPD-Bürgerbüro, Straße der Einheit 18, 09456 Annaberg-Buchholz statt.
Um vorherige Terminvereinbarung wird gebeten unter Telefon 03733-25350
mittwochs und donnerstags von 09.00 bis 17.00 Uhr und freitags von 09.00 bis 13.00 Uhr.
Veröffentlicht am 21.05.2010
Die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe befragte in der Fragestunde in der 42. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 19.05.2010 die Bundesregierung zum Thema "Bildungslosen". Ihr antwortete für die Bundesregierung der Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Dr. Helge Braun.
Daniela Kolbe: Wie viele Hauptschüler/-innen plant die Bundesregierung in ihrem angekündigten Bildungslotsenprogramm einem einzelnen ehrenamtlich tätigen Lotsen zur Betreuung anheimzugeben?
Dr. Helge Braun: Sehr geehrte Frau Kollegin Kolbe, neben dem Einsatz hauptamtlicher, pädagogisch qualifizierter Mitarbeiter ist im Zuge dieser Initiative auch vorgesehen, weitere 1.000 sogenannter Senior Experts zur Betreuung einzusetzen. Diese sind bedarfsorientiert insbesondere zur Betreuung von Jugendlichen, die in eine Ausbildung übergegangen sind, vorgesehen, und zwar mit dem Ziel einer Stabilisierung des Ausbildungsverhältnisses, wenn dieses bedroht sein sollte. Vorgesehen ist hier ein Betreuungsschlüssel von eins zu eins. ...
Veröffentlicht am 20.05.2010
SPD IM KREISTAG
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