Bundesregierung schreibt Osten ab

Veröffentlicht am 27.09.2012 in Pressemitteilung

Jahresbericht zur Deutschen Einheit mahnt Bundesregierung solidarische Förderung für vergleichbare wirtschaftliche Verhältnisse in Ost und West weiterzuführen.

Zum Jahresberichts „Stand der Deutschen Einheit 2012“ erklärt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, Berichterstatterin für Aufbau Ost:

„Ideenlos und blass arbeitet die Bundesregierung in Sachen Aufbau Ost. Höhnisch und spöttisch klingt deswegen auch der Bericht der Bundesregierung, wonach die Bundesländer nach 2019 angeblich keine spezielle Förderung mehr brauchen. Aber auch nach 2019 brauchen wir einen Solidarpakt für strukturschwache Regionen. Kopf- und
ideenlos kürzt Schwarz-Gelb Strukturförderungen. Damit setzt die Bundesregierung die Zukunft Ostdeutschlands aufs Spiel.

Die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern brauchen eine Bundesregierung, die zur föderalen Solidarität steht, statt weiterer Kürzungen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die entschlossen für vergleichbare Löhne und Renten arbeitet. Die neuen Länder brauchen Förderprogramme, damit sich die wirtschaftlichen Verhältnisse weiter angleichen können. Kurzum, sie brauchen eine Bundesregierung, die sich entschlossen für ostdeutsche Belange einsetzt. Die jetzige Bundesregierung aber schreibt den Osten ab. Erschreckend und alarmierend sind die Zahlen im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2012.

Noch immer beträgt das pro-Kopf Einkommen im Osten ein Drittel weniger. Noch immer stagniert das Wirtschaftswachstum in den ostdeutschen Bundesländern hinter dem gesamtdeutschen Durchschnitt. Und was macht die Bundesregierung? Sie legt die Hände in den Schoß und überlässt die neuen Länder sich selbst. Damit bleibt die Bundeskanzlerin Merkel ihr Versprechen schuldig, dem Osten den notwendigen Stellenwert einzuräumen.“

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