Kreistagsfraktion

Jörg Neubert, Fraktionsvorsitzender

Mitglied im Kreis- und Finanzausschuss, stellv. Mitglied im Ausschuss für Familie, Bildung, Gesundheit und Soziales, stellv. Mitglied im Verwaltungsrat der Erzgebirgssparkasse, Mitglied im Lenkungskreis Sparkassen-Erzgebirgsstadion, Vertreter des Erzgebirgskreises in der Großen Landkreisversammlung.

Wohnt in Johanngeorgenstadt, Berufsschullehrer am BSZ Schneeberg-Schwarzenberg.

Stadtrat in Johanngeorgenstadt, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Westerzgebirge, Mitglied in der GEW Sachsen, Hauptpersonalrat am SMK Bereich Berufsschulen, Mitglied im Wintersportverein 08 Johanngeorgenstadt.

Themen: Sicherung, Ausbau und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur, Erhalt und kostenfairer Betrieb von Kultur- und Sportangeboten, Erhalt und kostenfairer Betrieb eines leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehrs.

Kontakt: joerg.neubert@spd-kreistag-erz.de, Tel.: 0160/92231621

 

Dr. Elke Stadler, stellv. Fraktionsvorsitzende

Mitglied im Ausschuss für Familie, Bildung, Gesundheit und Soziales, Mitglied im Aufsichtsrat der Krankenhaus-Gesundheitsholding Erzgebirge GmbH, Vorsitzende im Aufsichtsrat Sozialpädiatrisches Zentrum am HELIOS Klinikum Aue gGmbH, Mitglied im Aufsichtsrat der Kreiskrankenhaus Stollberg gGmbH, Mitglied im Aufsichtsrat Verkehrslandeplatz Chemnitz/Jahnsdorf GmbH.

Wohnt in Jahnsdorf, geschäftsführende Gesellschafterin und Schulleiterin der SSA Sächsische Sozialakademie gGmbH.

Mitglied im Gemeinderat Jahnsdorf, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Stollberg, Mitglied im Vorstand des AWO Kreisverband Chemnitz und Umgebung e. V., Aufsichtsratsvorsitzende der Institut für Aus- und Weiterbildung gGmbH in Annaberg.

Themen: bürgernaher Landkreis, bessere medizinische Versorgung, kostenlose Schülerbeförderung, familienfreundliche Bildungs- und Sozialpolitik.

Kontakt: elke.stadler@spd-kreistag-erz.de, Tel.: 0371/27868500

 

Enrico Haustein, Schatzmeister

Mitglied im Kreis- und Finanzausschuss, stellv. Mitglied im Betriebsausschuss

Wohnt in Marienberg, Bankbetriebswirt bei der Volksbank Annaberg

Themen: Haushaltspolitik, Wirtschaftsförderung, Infrastruktur und Tourismus

Kontakt: enrico.haustein@spd-kreistag-erz.de, Tel.: 0172/7014673

 

Sören Wittig

Wohnt in Oelsnitz, arbeitet als Diplom-Verwaltungswirt (FH) im Landratsamt

Stadtrat in Oelsnitz, Mitglied im Vorstand des Fördervereins Bergbaumuseum Oelsnitz/Erzgebirge e. V., Mitglied im Verein Akademie für lokale Demokratie e. V.

Themen: Kultur und Tourismus, Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement, Verwaltungsmodernisierung, Inklusion und Nachteilsausgleiche

Kontakt: soeren.wittig@spd-kreistag-erz.de, Tel.: 0151/11613728

 

Bernd Schlegel

stellv. Mitglied im Kreis- und Finanzausschuss

Wohnt in Bärenstein, Bürgermeister der Gemeinde Bärenstein

Mitglied im FSV 1911 Bärenstein e. V., Ehrenvorsitzender des Karnevalsvereins

Themen: kommunale Belange

Kontakt: bernd.schlegel@spd-kreistag-erz.de, Tel.: 037347/18413

 

Alexander Süß

Mitglied im Technischen Ausschuss, Mitglied im Beirat für Senioren und Menschen mit Behinderung, Vertreter des Erzgebirgskreises in der Verbandsversammlung Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestsachsen, stellv. Mitglied im Lenkungskreis Sparkassen-Erzgebirgsstadion

Wohnt in Zwönitz, Automobilverkäufer

Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Stollberg/Thalheim/Zwönitz, Mitglied der AWO

Themen: Verbesserung der medizinischen Versorgung, Ausbau der Infrastruktur, bürgernahe Verwaltung

Kontakt: alexander.suess@spd-kreistag-erz.de, Tel.: 0162/6934700

 

Hartmut Tanneberger

Mitglied im Betriebsausschuss, stellv. Mitglied im Technischen Ausschuss, stellv. Vertreter des Landkreises in der Verbandsversammlung Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestsachsen

Wohnt in Olbernhau, Elektromonteur im Ruhestand

Stadtrat in Olbernhau, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Olbernhau, Mitglied im TSV Olbernhau, im Fremdenverkehrsverein Olbernhau, im Förderverein Museum Olbernhau, im SGK, Sprecher der Bürgerinitiative „Für saubere Luft im Erzgebirge“

Themen: Umweltschutz, Landschaftspflege, Landwirtschaft, Infrastuktur (Straßen usw.), Schule und Sport

Kontakt: hartmut.tanneberger@spd-kreistag-erz.de, Tel.: 037360/36394

 

Aktuelles aus Dresden und Berlin

• Simone Lang informiert:

+++ Lange Wartezeiten bei psychischen Krankheiten sind nicht akzeptabel +++

„In der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gibt es Höhen und Tiefen. Gerade bei den Tiefen brauchen sie Unterstützung. Oft wünschen sich Eltern Ansprechpartner, die fachlich fundiert Fragen beantworten und in Krisenzeiten helfen können: Beratungsstellen, Institutionen der Jugendhilfe, Ärzte oder Therapeuten“, so Simone Lang.
 
„In Sachsen haben wir die Versorgung psychisch erkrankter Minderjähriger im Zweiten Landespsychiatrieplan mit Zielen untersetzt. Damit können wir betroffenen Kindern, Jugendlichen und Eltern einen möglichst schnellen und unkomplizierten Zugang zur Betreuung bieten.
Die gute Nachricht: Einer Studie der Bundespsychotherapeutenkammer zufolge haben wir in Sachsen eine gute Versorgung. Die schlechte Nachricht: Diese Versorgung scheint nicht auszureichen, wenn man die Berichte über Wartezeiten liest. Demnach müssen Kinder und Jugendliche oft lange auf ein erstes Gespräch oder die nötige Behandlung warten. Mehrere Monate Wartezeit sind nicht akzeptabel. Auch bei der Ärzteversorgung haben wir in manchen Regionen Probleme“, so Simone Lang. Ein Problem dabei sei, dass man für bestimmte Frühförderungen, z.B. bei sozial-emotionalen Störungen, eine Diagnose braucht. „Diese bekommt man aber nicht ohne Kinderpsychiater“, so Lang.
 
Mit unserem Antrag wollen die Fraktionen aus SPD und CDU die Datenbasis verbessern und dazu beitragen, dass sich betreffenden Akteure künftig schneller und besser vernetzen können. Gestern wurde dieses Thema im Sozial-Haushalt beschlossen. Nun wollen wir es auch inhaltlich untersetzen.

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• Detlef Müller informiert:

+++  Keine Verlegung von Beate Zschäpe nach Chemnitz!  +++

Beate Zschäpe soll möglicherweise demnächst in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz verlegt werden, womit ihrem bereits 2012 geäußerten Wunsch auf eine Verlegung in ein heimatnahes Gefängnis stattgegeben würde. Diese Entscheidung ist zwar zunächst verwaltungsrechtlich konsquent, denn in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz erfolgt der gemeinsame Frauen-Vollzug für die Länder Sachsen und Thüringen. Im Fall von Zschäpe sprechen jedoch viele Faktoren gegen dieses Vorgehen, die bei einer Gesamtabwägung berücksichtigt werden müssten: Die Aufarbeitung des NSU-Unterstützernetzwerks in Chemnitz hat in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt, ist aber noch weit davon entfernt, als abgeschlossen zu gelten. Würde Zschäpe verlegt werden, birgt das ein nicht unwahrscheinliches Risiko, dass sie Kontakte zu den alten Seilschaften reaktiviert (die beim Prozess in München zum Teil auf der Zuschauertribüne saßen), und zwar mitten in Chemnitz – ein ohnehin schwer erträglicher Gedanke, aber vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in Chemnitz im Sommer von geradezu von fataler Symbolik. Die unzutreffende Stigmatisierung von Chemnitz als „Nazi-Hochburg“ würde durch Zschäpes Verlegung nochmals intensiviert werden und die Wahrnehmung der Stadt nachhaltig prägen. Meiner Meinung nach sprechen alle diese Gründe zu stark gegen eine Verlegung Zschäpes nach Chemnitz, als dass sie vom sächsischen Justizministerium ignoriert werden könnten. Ich habe mich deswegen in diesem Sinne mit einem Schreiben an den sächsischen Justizminister Gemkow gewandt.

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