Nach vier Legislaturperioden und einer 19jährigen Tätigkeit als Abgeordnete für unser Erzgebirge in Dresden habe ich mich entschlossen, nicht mehr für den Sächsischen Landtag zu kandidieren.
Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, da die aktive politische Arbeit mir viel bedeutet. Die intensive Beschäftigung mit Politik begann eigentlich durch einen Zufall. Vom 19. bis 24. August 1968 war ich mit einigen Kommilitoninnen und Kommilitonen in Prag und erlebte die Atmosphäre des Prager Frühlings und den Einmarsch der sowjetischen Truppen. Diese Erfahrungen haben mich darin bestärkt, keine angepasste und bequeme DDR-Bürgerin sein zu wollen. Vor zwanzig Jahren - nach der Gründung der SDP am 7. Oktober in Schwante - bot sich die Möglichkeit, mich aktiv in die politischen Veränderungen einzubringen. Die diktatorische Allmacht der SED und ihrer Blockparteien CDU, LDPD, NDPD und Bauernpartei fing endlich an zu bröckeln und ein politisches Engagement im Sinne der Grundwerte der Sozialdemokratie und des Godesberger Programms der SPD wurde möglich. Ganz praktisch hieß dies zunächst, Mitstreiter und Mitstreiterinnen zur Gründung einer SDP/SPD vor Ort zu finden. In Olbernhau und Zschopau konnten erste Ortsvereine bereits im November 1989 gegründet werden. Wir, das heißt mein Mann und ich, schlossen uns der Gruppe um Dr. Neumerkel an und wurden mit dem 1. Januar 1990 Mitglied der SPD. Noch heute denke ich oft an die spannenden und von Aufbruch beseelten Diskussionsrunden in seinem Großolbersdorfer Wartezimmer zurück, die den Grundstein für unseren heutigen Ortsverein legten. ...
Am 7. Februar 1990 wurde ich als einzige Frau Mitglied des SPD- Bezirksvorstandes Karl-Marx-Stadt. Bereits am 16. Februar gründete sich der Unterbezirk „Obererzgebirge“ (Altkreise Annaberg, Marienberg und Zschopau). Unsere SPD-Freunde der Unterbezirke Niederrhein und Wesel empfahlen uns gleich diese Struktur und unterstützten uns mit großem persönlichem und finanziellem Engagement. Zunächst war ich stellvertretende Unterbezirksvorsitzende, seit 1991 amtierende und von 1992 bis heute bin ich Vorsitzende des UB-Vorstandes in veränderten regionalen Strukturen. 1995 entstand der UB Erzgebirge (Landkreise Annaberg, Freiberg, Mittlerer Erzgebirgskreis und Stollberg) und 2008 der SPD-Kreisverband Erzgebirge in der Struktur des neuen Erzgebirgskreises. Sehr wertvoll war mir in dieser Zeit die Arbeit der Unterbezirksgeschäftsstelle. Ohne das Engagement von Dieter Lang, Martina Vonend und Frank Thieme (jetzt Regionalgeschäftsstelle) wäre meine Funktion nicht auszufüllen gewesen.
Nach 20 Jahren Vorstandstätigkeit werde ich zum nächsten ordentlichen Parteitag im März 2010 nicht erneut für den Vorstand kandidieren, um einen Generationswechsel einzuleiten.
Während meiner Zeit im Sächsischen Landtag konnte Vieles von dem umgesetzt werden, wofür ich seit der Wende eingetreten bin. Ich denke dabei an die Sächsische Verfassung und die Ergebnisse der vergangenen fünf Jahre in der Regierung (Kommunalkombi, Modellprojekte Gemeinschaftsschule, Bildungsauftrag Kita, Verbesserung Personalschlüssel Kita, gebührenfreies Vorschuljahr, keine Studiengebühren, Kulturraumgesetz). Anderes scheiterte aber auf Grund der Mehrheitsverhältnisse - wir waren eben nur der kleine Koalitionspartner.
Auf der Landesliste der Sächsischen SPD für die Wahlen im September 1990 hatte ich Platz 12 und wurde so im Oktober 1990 Mitglied des ersten Sächsischen Landtages nach der Wende. Neunzehn Jahre war ich frauen- und familienpolitische Sprecherin meiner Fraktion, viele Jahre verfassungs- und rechtspolitische Sprecherin, von 1995 - 99 auch verantwortlich für die Hochschulpolitik.
Zehn Jahre von 1991 bis 2001 war ich stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion und von 2001 bis 2005 ihre Parlamentarische Geschäftsführerin. In der Statistik des Landtages sind für mich 554 Redebeiträge und 312 Kleine Anfragen verzeichnet. Weil ich die einzige Frau im Verfassungs- und Rechtsausschuss während der Beratungen und der Beschlussfassung der Sächsischen Verfassung war, hat mich die Presse als „einzige Mutter“ unserer Verfassung bezeichnet. 1997 wurde ich mit der Sächsischen Verfassungsmedaille geehrt. Neben meiner Arbeit im Sächsischen Landtag konnte ich 1992 meine Dissertation über die Schriftstellerin Sophie Mereau-Brentano an der Universität Jena erfolgreich verteidigen. Die Arbeit ist zu DDR-Zeiten entstanden und als externe Bewerberin hatte ich sie im Frühjahr 1990 eingereicht. Trotz der politischen Wende musste ich kein Wort im Text meiner Dissertation ändern - für eine gesellschaftswissenschaftliche Arbeit durchaus erwähnenswert.
Letztens fragte mich ein Journalist, wie viele Bürgeranliegen ich denn während meiner Abgeordnetenzeit bearbeitet hätte. Ich habe nicht gezählt, wie viele Anliegen, Anfragen und Hinweise meine Mitarbeiterinnen im Zschopauer Bürgerbüro und ich in dieser Zeit begleitet haben. Doch ich weiß, dass es ohne den Einsatz meiner Mitarbeiterinnen Elke Steudel (1991-1996), Maria Behrndt (1996-2009) und Uta Fleischer (1996-2009) nicht möglich gewesen wäre, die Betreuung meines Wahlkreises in dieser Intensität zu gewährleisten.
Es waren ernsthafte Probleme zu bearbeiten, es gab manchmal skurrile Anliegen aber auch Bedrohungen. Zudem konnte der Mieterverein „Chemnitz und Umgebung e. V.“ mein Büro 15 Jahre kostenfrei für seine Beratertätigkeit nutzen. Wie viele Veranstaltungen wir organisiert haben, wie viele Promis wir in die Region geholt haben? Irgendwann werde ich versuchen, dies einmal zu Papier zu bringen.
Die Tätigkeit als Mitglied im Sächsischen Landtag war eine spannende, arbeitsreiche und auch manchmal ernüchternde Zeit. Letzteres vor allem, wenn man die Wahlergebnisse betrachtet. Es hieß nach Wahlniederlagen, sich immer wieder zu motivieren, mit den Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen zu diskutieren und unsere politischen Ideen an die Menschen heranzutragen. Es wurde nach Strategien und Instrumentarien gesucht, um die Basis besser einzubeziehen - „Reformprojekte“ ins Leben gerufen, Seminare und Regionalkonferenzen organisiert. Während wir zur Bundestagswahl 1998 in unserer Region sehr gut abschnitten, sackte unser Ergebnis zur Ladtagswahl 1999 im Vergleich zu 1994 von 16,4 auf 9,3 % ab (Wahlkreis 18 - in den anderen Wahlkreis ähnlich). Seitdem blieben wir unter 10 %. Die Agenda 2010 (Hartz IV) oder die Rente mit 67 allein können also nicht Grund für unser schlechtes Abschneiden in diesem Jahr sein.
Die CDU mit vielen Mitgliedern der DDR-Block-CDU, ist in unserer Region stark verankert. Die SED/PDS/Linke konnte sich etablieren, trotz ihrer Vergangenheit und offenbar auch getragen von einer DDR-Nostalgie. 1999 hat sie uns auf Platz 3 verdrängt.
Die sächsische SPD muss darüber diskutieren, wie sie sich neu aufstellen will, die Feststellung, dass dies jetzt geschehen muss, reicht nicht. Wir müssen die Basis stärken und die Ortsvereine motivieren, wieder öffentlichkeitswirksam zu agieren. Politische Entscheidungen müssen besser kommuniziert - dann aber auch entschlossen nach außen vertreten werden. Dies betrifft nicht zuletzt Personalentscheidungen. Nicht die Zentren, sondern die ländlichen Räume brauchen dabei besondere Unterstützung.
Ich betrachte mit Sorge, dass einige in unserer Partei die Rückkehr in die Opposition in Land und Bund euphorisch begrüßen. Natürlich ist es jetzt wichtig, die Oppositionsrolle anzunehmen und diese Zeit für die Arbeit in der Partei aber auch zur Kommunikation unserer Programmatik mit den Bürgerinnen und Bürgern zu nutzen. Um in der Demokratie gestalten zu können, bedarf es aber eben auch Regierungsverantwortung. Diese zurück zu gewinnen, muss weiterhin unser Ziel bleiben.
Um dies zu erreichen, brauchen wir Geschlossenheit nach außen und Diskussionsfreude im Innern. Wir müssen mit lauter Stimme für ein längeres gemeinsames Lernen, eine bundeseinheitliche Bildungspolitik, für Mindestlohn und gegen die nunmehr drohende Kopfpauschale von Schwarz-Gelb in der Krankenversicherung eintreten. Nur wenn die Menschen wissen, wofür die Sozialdemokratie steht, werden wir auch ihre Unterstützung bei der Verwirklichung dieser Ziele erfahren.
Ich will auch weiterhin meinen Beitrag dazu leisten.
Autorin: Dr. Gisela Schwarz