Dresden. Am Rande der Landesvorstandsklausur der SPD Sachsen befasste sich das Gremium mit der aktuellen politischen Lage. Der Vorstand zeigte sich verwundert über die Dünnhäutigkeit des Koalitionspartners. „Wer bereits langjährige Erfahrungen im Regieren hat, muss mit unterschiedlichen Meinungen souveräner umgehen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk. Schließlich befinde man sich in Auseinandersetzungen um Sachfragen.

So wurde vom Vorstand ein Antrag zur Waldschlösschenbrücke einstimmig verabschiedet. Er fordert die Vereinbarkeit von Welterbe und Brücke. „Die CDU redet an diesem Punkt eine Unvereinbarkeit herbei, die es nicht gibt.“ sagte Jurk. Er wurde in seinem Vorhaben unterstützt, die Gelder für die Brücke zunächst nicht auszureichen, damit Schaden von den Sachsen abgewendet wird. „Solange der Bund die Verträglichkeit mit internationalem Recht noch prüft, kann Sachsen das Geld noch nicht auszahlen.“ Gleichzeit lädt die SPD Sachsen die CDU ein, über mögliche Kompromisse zu beraten.

Über die absurden Spekulationen um eine Blockadehaltung der SPD beim neuen Versammlungsrecht äußerte sich Jurk verwundert: „Im Abstimmungsprozess mit CDU-Fachpolitikern sind wir weiter als es gewissen CDU-Mitgliedern offensichtlich bekannt ist. Wir wollen sensible Orte vor Nazi-Demonstrationen schützen, z.B. Gedenkstätten und Synagogen. Wir wollen aber auch ein Versammlungsrecht, das auf rechtsstaatlichen Füßen steht.“

Zur Debatte um das Hochschulgesetz sagte Jurk: „Auf dem Tisch liegt ein moderner Gesetzesentwurf, der den Hochschulen weitgehende Autonomie einräumt. Die SPD-Fraktion hat in ihrem Angebot die Personalhoheit sogar auf alle Hochschulen ausgeweitet. Das signalisiert ganz klar unsere Verhandlungsbereitschaft. Unstrittig bleibt, dass es mit Sozialdemokraten kein Lohndumping für Arbeiter und Angestellte geben wird.“