Zu den von der sächsischen Regierungskoalition geplanten Mittelkürzungen für Projekte der Demokratieförderung im Rahmen des Programms „Weltoffenes Sachsen“ erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Daniela Kolbe:
„Die Kürzungen der sächsischen Koalition gefährden viele Projekte der Demokratieförderung in Sachsen. Erfolge im Kampf gegen die NPD und ihre Konsorten werden leichtfertig zunichte gemacht, indem die Weiterfinanzierung von Vereinen, Initiativen und Projekten verhindert wird. Ein Jahr nach Aufdecken des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kürzt schwarz-gelb Projekten, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren, die Mittel, als hätte es die zehn Morde und über 20 Verletzte nie gegeben. Die Koalition hat scheinbar immer noch nicht verstanden, dass die größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land von Rechtsextremen ausgeht.
Die Entwicklung in Sachsen ist schon bemerkenswert. Während auf Bundesebene mit dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ zusätzliche Mittel für Vereine und Verbände zur Verfügung gestellt werden, werden in Sachsen verschiedene Akteure gegeneinander ausgespielt. Wenn die Koalition die Jugendarbeit beim Katastrophenschutz, beim Kinderschutz oder in Sportvereinen fördern will, müssen zusätzliche Gelder bereitgestellt werden.
Die Kürzungen sind nicht hinnehmbar. Ich hoffe, dass Schwarz-Gelb auch in Sachsen endlich zur Vernunft kommt und die Streichungen rückgängig macht. Demokratie muss jeden Tag neu erkämpft werden, gerade auch in Sachsen“, so Kolbe abschließend.
Hintergrund:
Nach bisheriger Planung sollten freie Träger, Vereine und Verbände in den sächsischen Doppelhaushalt 2013/2014 mit jeweils 1,89 Millionen Euro bedacht werden. Das wäre im Vergleich zu diesem Jahr ein Zuwachs von 440.000 Euro gewesen. Die Änderung der CDU/FDP-Fraktion sieht nun aber vor, eine Million Euro davon für Projekte der Jugendarbeit in Bereichen wie Katastrophenschutz, Wasserrettung oder bei religiösen Institutionen auszugeben. Die Zweckbindung ist somit in Wahrheit eine Kürzung der bestehenden zivilgesellschaftlichen Arbeit von Projekten für Demokratieförderung.