Gegen die Verbreitung von Rassismus, diffusen Ängsten und Menschenfeindlichkeit haben Vertreter des SPD-Ortsvereins Aue am Montag in der Innenstadt Flagge gezeigt. Sie folgten dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu einem Gegenprotest anlässlich der ersten Erzgida-Demo im Erzgebirge. Den rund 150 Gegendemonstranten standen nach Medienberichten etwa 750 Erzgida-Demonstranten gegenüber.

Einwanderung und Asylpolitik in Sachsen – aus Fehlern lernen
In der Integrationspolitik gilt, wie in jedem anderen Politikfeld auch: Probleme können auftauchen und müssen gelöst werden. Kurzfristig herzustellende Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, die schwierige Situation mancher Kommune oder Sprachdefizite bei Zuwanderern – das alles sind Herausforderungen, mit denen wir politisch umgehen müssen. Doch diese Entwicklungen sind nicht die „Schuld“ der Zugewanderten. Vielmehr sind das die Folgen, wenn aktive Integrationspolitik in nicht ausreichendem Maße erfolgt. Wenn der Erwerb der deutschen Sprache nicht gefördert wird, wenn die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit untersagt wird oder wenn Möglichkeiten sozialer Beratung nicht zugänglich sind, sind die Ursachen für spätere Probleme hausgemacht. Der Fehler liegt also darin, dass zu wenig aktive Integrationspolitik betrieben wird.

Was muss sich ändern?
Aus den Fehlern der Integrationspolitik früherer Jahre haben wir die Erkentnis gewonnen, dass Migrantinnen und Migranten hier und heute zu unserer Gesellschaft gehören – ganz gleich, ob sie auf Dauer bleiben oder unser Land eines Tages wieder verlassen. Integration funktioniert immer als gemeinschaftlicher Prozess aller beteiligten Menschen. Allen, die zu uns kommen, wollen wir schnellstmöglich die gleichberechtigte, wirtschaftliche kulturelle, soziale und politische Teilhabe eröffnen. Nur so kann Integration nachhaltig gelingen, können soziale Abkopplungen, die Entwicklung von „Problemstadtteilen“ oder gar „Parallelgesellschaften“ am besten verhindert werden.

Es ist die Aufgabe von gewählten Volksvertretern, den Bürgern diese Herangehensweise zu erklären und sie an der Umsetzung von Integration zu beteiligen. Eine gute Integrationspolitik braucht viel Kommunikation, Offenheit und Partnerschaft und nicht zuletzt eine den hohen Anforderungen angemessene Finanzierung, um sie erfolgreich zu gestalten.

Wir wollen Integration und Teilhabe fördern. Außer Frage steht für uns, dass alle Menschen, die nach Deutschland kommen, die Regeln unseres Zusammenlebens akzeptieren und danach leben. Wir stehen zur Religionsfreiheit, so wie sie in unserer Verfassung niedergeschrieben ist. Keine Religion ist von sich aus gewalttätig oder radikal. Aus unserer Sicht ist eine offene Gesellschaft besser als eine Isolation und Abschottung. Deshalb treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine Gesellschaft ein, in der die Menschen Vielfalt als einen positiven Wert erleben und wertschätzen und zur Grundlage ihres gemeinsamen Handelns machen.

Die SPD Sachsen setzt sich deshalb folgende Ziele: 

• Sprache als Integrationsmotor nutzen (kostenfreie Teilnahme aller Migranten an Deutschkursen bis zum Erwerb des Sprachniveaus A2);
• Integration in den Arbeitsmarkt (Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse auf drei Monate verkürzen);
• Modernes Zuwanderungsgesetz (Arbeitsmigration nach klaren Kriterien, Förderung der Sprache, Integration von Beginn an);
• Rechtsstaatliche und zügige Asylverfahren (Einsatz für sensible und gewissenhafte Einzelfallprüfung durch die Staatsregierung);
• Menschenwürdige Unterbringung (dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden oder in möglichst kleinen Flüchtlingsunterkünften);
• Unterstützung der Kommunen bei der Integration (finanzielle Ausstattung erhöhen, zusätzliches Personal für Kindertagesstätten und Schulen);
• Integration mittels Sport (Integration in Sportvereine fördern)

Das Einrichten eines sächsischen Integrationsministeriums ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft gewesen. Sachsen hat – mehr als andere Bundesländer – im Bereich der Integration dringenden Nachholbedarf.

Ortsverein Aue/Bad Schlema/Schneeberg; SPD-KV Erzgebirge; Jusos Erzgebirge; Simone Lang, MdL; Wolfgang Gunkel, MdB