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Panter: „Wenn Sachsen knausert muss Bund mit gutem Beispiel vorangehen“

Veröffentlicht am 19.08.2010 in Pressemitteilung

Merkel geht dorthin wo es schön ist, nicht dorthin wo es weh tut

Zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Leipzig erklärt der Generalsekretär der sächsischen SPD, Dirk Panter, MdL:

„Anstatt planlos auf einer sogenannten Energie-Tour´ durch die Lande zu ziehen, sollte sich Frau Merkel lieber dorthin bewegen wo die aktuellen Probleme liegen. Die Hochwasser-Regionen in Süd- und Ostsachsen hätten sich über einen Besuch sicher gefreut. Die Anerkennung der Notlage der Menschen vor Ort wäre deutlich wichtiger gewesen, als eine PR-Show durch die deutschen Lande mit dem Ergebnis `Atomkraft ist wichtig´.

Was die finanzielle Unterstützung der Hochwasser-Opfer angeht, ist das sächsische Trauerspiel kaum zu überbieten. Aber wenn der Freistaat unnötig und zu Lasten der Menschen knausert, dann sollte zumindest der Bund sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen und für die vom Hochwasser gebeutelten Menschen in Sachsen Soforthilfen zur Verfügung zu stellen. Dadurch kann auch der Druck auf die sächsische Staatsregierung erhöht werden.“