Annaberg-Buchholz. Die SPD-Fraktion im Annaberger Kreistag fordert von den Kreistagen der Region die Einrichtung eines kommunalen Zuschusses für sog. "Hartz-IV-Kinder" bis 14 Jahren in Höhe von 250 Euro pro Schuljahr und Kind

Bei Hartz IV gibt es für ein Kind unter 14 Jahren 208,- € im Monat. Diese
setzen sich laut Gesetz aus vielen einzelnen Ausgaben-Positionen
zusammen. Für Schulsachen ist jedoch kein einziger Cent vorgesehen. Für
Schreibwaren im Allgemeinen gibt es nur 1,64 € im Monat. „Dafür bekommt
man gerade mal einen Bleistift und einen Radiergummi“, schimpft Michael
Willnecker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Annaberger Kreistag.
Wird ein Kind eingeschult, dann kostet die Grundausstattung – Ranzen,
Mäppchen, Schultüte - zusammen rund 180 Euro. Auch wenn in einem
Schuljahr nichts Besonderes angeschafft werden muß, läppern sich die
kleinen Beträge für Tintenpatronen, Hefte oder Kopien ganz schön
zusammen - auf mindestens 50 Euro. Wird ein Taschenrechner gebraucht,
dann steigen die Kosten auf über 300 Euro im Jahr. Sparen und Umschichten in der Familie für die Schule geht bei Hartz IV auch nicht, denn auch die Beträge für andere Lebensbereiche sind absurd niedrig. So sind z. B. für ein Schulkind bis 14 Jahren 76 Cent monatlich für Spielsachen vorgesehen, 4,42 Euro monatlich für Schuhe und nur 2,28 Euro für Essen und Trinken, begründet der Fraktionschef seinen Unmut.
„Es liegt auf der Hand: 208 Euro reichen nie und nimmer für ein Kind. Hartz
IV macht arm und raubt Kindern auch ihre Chancen in der Schule“, so
Willnecker.
Die SPD-Fraktion fordert, das Arbeitslosengeld II muß in einem ersten Schritt um 20 % auf 420 Euro für Erwachsene und 252 Euro für Kinder erhöht werden sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Das muß der Deutsche Bundestag beschließen, stellt Willnecker fest und fordert die Bundestagsabgeordneten auf, entsprechende Gesetzesinitiativen zu entwickeln.
„Darauf können Hartz IV-Kinder aber nicht warten“, so Willnecker weiter.
„Deshalb muß die Kommunalpolitik einspringen und müssen die Erzgebirgskreistage ANA, MEK, ASZ und STL einen Fonds für Schulsachen einrichten. Aus diesem Fonds bekommen Hartz IV-Bezieher und Geringverdienende dann ihre Kosten erstattet, wenn sie für ihre Schulkinder einen Schulranzen, einen Atlas oder einen Taschenrechner
kaufen müssen. Alternativ könnte auch eine zusätzliche Beihilfe für
Schulsachen zur Grundausstattung für die Schüler eingeführt werden. Da
sich mit leerem Magen schlecht lernt, sollten die Hartz-IV-Schüler bis 14
Jahren (79 Cent für Mittagessen) die Differenz der Kosten für ein Mittagessen erstattet bekommen. Die Einführung des Zuschusses sollte noch für das Schuljahr 2007 und nachfolgende erfolgen.