Auf dem SPD- Landesparteitag in Chemnitz vom 21. - 23. Oktober 2016 vertraten unsere Delegierten den KV-Erzgebirge. von links: Claudia Ficker, Gerd Habenicht, Hartmut Tanneberger Jörg Neubert, Marie-Luise Apostel und Enrico Haustein. (nicht im Bild: Michelle Reißmann, Ute Franke, Ronny Kienert)
Es wurden am 22. Oktober 2016 unter anderem der Parteivorsitzende Martin Dulig (84,73 Prozent), die Generalsekretärin Daniela Kolbe (77,27 Prozent), sowie die stellvertretende Vorsitzende Eva-Maria Stange durch Wahl im Amt bestätigt. Als Stellvertreter neu gewählt wurde Karsten Schütze.
Unser langjähriges Mitglied im SPD- Landesvorstand, Hartmut Tanneberger, trat nicht zur Wiederwahl an und wurde von Martin Dulig mit großem Dank für seine geleistete Arbeit verabschiedet.
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„STARKE DEMOKRATISCHE BÜRGERGESELLSCHAFT UND EIN
HANDLUNGSFÄHIGER STAAT IN SACHSEN“
– Leitantrag zum ordentlichen Landesparteitag 2016 –
von Dirk Panter (gekürzt)
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„STARKE DEMOKRATISCHE BÜRGERGESELLSCHAFT UND EIN
HANDLUNGSFÄHIGER STAAT IN SACHSEN“
– Leitantrag zum ordentlichen Landesparteitag 2016 –
von Dirk Panter
Nicht nur erfolgreiche Geschäftsleute wissen: Nur wer
heute schon an morgen denkt, kann mit seinem Unterneh-
men dauerhaft erfolgreich sein. Deswegen denken wir an
morgen – und das nicht nur tageweise, sondern mit dem
Blick für die langen Linien. Seit 1990 haben die Sächsinnen
und Sachsen viel dafür getan, ihr Land zu gestalten und dabei
große Herausforderungen gemeistert, keine Frage. Auch
heute stehen wir wieder vor einer solchen. Der Integrations-
prozess verlangt, wenn er gelingen soll, hohen Einsatz und
Engagement von den Bürgerinnen und Bürgern: von denen,
die zu uns kommen, aber auch vom Staat. Dem Staat kommt
die entscheidende Rolle zu. Handlungsfähig und stark muss
er Perspektiven aufzeigen und einen klaren Rahmen schaf-
fen. Eine starke Demokratie lebt von starken Demokratinnen
und Demokraten, die in das Funktionieren der Organe ver-
trauen und sie tatkräftig mitgestalten. Der Wunsch, dieses
Staatsverständnis der SPD gerade in den aktuellen Zeiten
klar zu formulieren, war Anlass, den Leitantrag „Eine starke
demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger
Staat für Sachsen“ im Dialog zwischen den Mitgliedern der
SPD Sachsen auf den Weg zu bringen. Wer die Ereignisse der
letzten Monate Revue passieren lässt, sieht, dass das eine
absolut notwendige Entscheidung war.
In Sachsen erleben wir wie in keinem anderen Bundes-
land, dass Rechtspopulisten den Staat in Frage stellen und
die Sinnfrage vieler mit ihren „einfachen“ Antworten füllen.
Angst, Ablehnung und Ausgrenzung sind die Folge. Nur eine
starke Bürgergesellschaft vermag es, Sachsen gemeinsam
zukunftssicher zu gestalten. Dank der SPD in der Koalition
sind wir in dieser Hinsicht vorangekommen. Im Koalitionsver-
trag konnten wir wichtige Akzente setzen. In den Haushalts-
verhandlungen arbeiten wir für ihre stete Unterfütterung.
Es ist mühsam. Die CDU muss sich bewegen und jeder Zen-
timeter muss ihr abgerungen werden. Fast drei Jahrzehnte
CDU-Regierung haben den Staat schrumpfen lassen: Polizei-
stellen wurden gekürzt, Lehrkräfte eingespart, couragiertes
Arbeiten gegen Rechts gegängelt. Das Vertrauen vieler in
den Staat ist erschüttert. Der Staatsbegriff selbst ist marode
geworden. Auch deswegen wollen wir erneut klar machen,
was wir meinen, wenn wir von einem starken, einem hand-
lungsfähigen Staat sprechen. Keine Bevormundung, sondern
verlässlicher Rahmen, keine Staatsferne, sondern ein Staat
zum Anfassen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu
Recht, dass ihre Kinder nicht jede Woche von neuen Ausfall-
stunden berichten, dass der Bus auch in ländlichen Regionen
fährt und die Polizei da ist, wenn man sie ruft. Sie wünschen
sich lebenswerte Kommunen, in denen die Infrastruktur im
Dialog mit den dort lebenden Menschen gepflegt und gep-
lant wird.
Der CDU ist bis heute der Staatssäckel wichtiger als not-
wendige Investitionen in die Zukunft jenseits von Beton. Wer
Sachsen traditionsgemäß arm rechnet, kann sich natürlich
keinen starken Staat leisten. In der Koalition arbeiten wir für
eine Kurskorrektur.
Ein starker Staat und eine starke demokratische Bürgerge-
sellschaft bilden für uns die zwei Seiten einer Medaille. Was
passiert, wenn die demokratische Bürgergesellschaft sich
nicht positioniert, haben wir zuletzt in Dresden am Tag der
Deutschen Einheit erlebt. Es gibt in Sachsen sehr viele Men-
schen, die etwas bewegen und etwas verändern wollen und
sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.
Diese Menschen braucht Sachsen. Wir wollen sie stärken.
Mehr direkte Demokratie, zugängliche Informationen der
Verwaltung für jedermann durch ein modernes Informati-
onsfreiheitsgesetz, ein klares Bekenntnis zum Kampf gegen
Rechts – hierfür steht die SPD, auch wenn die CDU sich noch
in vielen Punkten sperrt.
Ein Staat, der souverän handelt, Fehler eingesteht und
korrigiert, wird dem Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bür-
ger gerecht. Was wir in Zusammenarbeit mit der CDU allzu
oft erleben ist leider das Gegenteil. Es gibt keine Kultur der
Fehleranalyse, eine kritische Auseinandersetzung mit den
Verhältnissen im Freistaat findet nicht statt. Noch schlim-
mer: Wer sich kritisch äußert, wird als Nestbeschmutzer ver-
unglimpft. Doch ein Staat, der dauerhaft die Realität aus dem
Blick verliert und sich die Welt so malt, wie sie ihm gefällt,
wird Vertrauen verspielen. Dem können wir nicht tatenlos
zusehen.
„Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass die Bür-
gerinnen und Bürger in deren grundsätzliche Funktionsfähig-
keit vertrauen. Denn nur wer an das Funktionieren demokra-
tischer Mechanismen glaubt, arbeitet auch aus Überzeugung
mit ihnen.“ Diesen Leitgedanken haben wir in einem breiten
Beteiligungsprozess ausformuliert. Entstanden ist ein Leitan-
trag, der die sächsischen Verhältnisse analysiert und daraus
zukunftsgerichtete Schlüsse für eine Stärkung der Bürgerge-
sellschaft und damit des Staates zieht. Der Programmpro-
zess der SPD Sachsen bis zur nächsten Landtagswahl hat so
einen ersten guten Aufschlag erhalten. Ich bedanke mich bei
all jenen, die mit ihren Debattenbeiträgen, Hinweisen und
Textvorschlägen zum Projekt Leitantrag beigetragen haben.
Die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu verbessern und
eine starke demokratische Bürgergesellschaft zu fördern,
sind die Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam mit
den Sächsinnen und Sachsen stellen wollen. Ich freue mich
auf die abschließende Debatte auf unserem Landesparteitag
in Chemnitz.
„STARKE DEMOKRATISCHE BÜRGERGESELLSCHAFT UND EIN
HANDLUNGSFÄHIGER STAAT IN SACHSEN“
– Leitantrag zum ordentlichen Landesparteitag 2016 –
von Dirk Panter
