Straßenbau/Straßenunterhaltung im Erzgebirgskreis - Kesseltreiben der CDU gegen unseren Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wie auch in einem Schreiben an einige Bürgermeister (federführend der CDU-Bürgermeister Silvio Krause aus Amtsberg) hat jetzt der Minister gegenüber Landrat Vogel (CDU) - Schreiben vom 13. Mai 2009 dargelegt, dass die Verantwortung jetzt bei der Landesdirektion, den Landkreisen und den Straßenbauämtern liegt. ...

Der Landesdirektion Chemnitz stehen 2009 insgesamt 38, 5 Mio. Euro für
Fortführungsmaßahmen und Neubeginnen zur Verfügung. Die Aufteilung der
Mittel erfolgt durch die Landesdirektion nach vorliegenden
Prioritätenlisten.

Zum Problem der Unterhaltungsmittel für Bundes- und Staatsstraßen
wurde im Zuge der Verwaltungsreform gemeinsam mit dem Landkreistag
beschlossen, dass den Landkreisen die aus den letzten Jahren
gemittelten Beträge zur Verfügung gestellt werden, dieser Prozess
begleitet und falls erforderlich über Änderungen gemeinsam beraten wird.

Aufgeteilt nach Netzlangen erhält der Erzgebirgskreis Mittel in Höhe
von 3,5 Mio. Euro für Bundesstraßen und 2,5 Mio. Euro für
Staatsstraßen. Der Erzgebirgskreis hat nach Informationen des
Wirtschaftsministeriums mit Stand 21.04.09 rd. 41 % der zugewiesenen
Mittel verausgabt. Für den Bereich der Bundesstraßen ist es durch
hausinterne Umschichtung im Wirtschaftsministerium gelungen, dem
angemeldeten Mehrbedarf des Erzgebirgskreises stattzugeben.

Staatsminister Jurk bittet Landrat Vogel, sich an den Präsidenten der Landesdirektion - wie wir wissen Herr Noltze (CDU) - zu wenden und mit
ihm seine Maßnahmen zu besprechen.

Im Hinblick auf die Schnittstelle der jeweiligen Zuständigkeiten
zwischen Landkreis und Straßenbauamt Chemnitz empfiehlt der Minister
Herrn Landrat Vogel, sich mit dem Straßenbauamt zu verständigen.

Autor: Dr. Gisela Schwarz