Grundsatzpapier Asyl

Die steigende Zahl von MigrantInnen, die in unser Land kommen, stellt nicht nur die Bundes- und Landesregierung, sondern auch die Städte und Gemeinden im Erzgebirge vor eine große Herausforderung. Die menschenwürdige Unterbringung und das Nutzen der Chancen, die Migration mit sich bringt, muss im Landkreis höchste Priorität haben. Die Themen Migration und Asyl werden auf Jahre hinaus zum Alltag in Sachsen gehören. Unser Land wird sich verändern. Viele Flüchtlinge werden bleiben – auch im Erzgebirge – und zu neuen Nachbarn, ArbeitskollegInnen und Freunden werden.

Wir brauchen schnell und wirksam Soforthilfen für Länder und Kommunen und eine dauerhaft tragfähige gemeinsame Strategie, die durch konkrete Maßnahmen und eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten hierfür hinterlegt ist. Unser Vorschlag: Komplette Kostenübernahme durch Land und Bund.

Die Vorsitzende der SPD Erzgebirge, Simone Lang, sagte dazu: „Es ist von höchster Dringlichkeit, Konzepte zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu schaffen. Das Erzgebirge darf mit dieser Herausforderung nicht allein gelassen werden. Der Landkreis muss Planungssicherheit haben!“

Die Sozialdemokraten im Erzgebirgskreis setzen zum Thema Asyl 10 Schwerpunkte:

1. Bessere Kommunikation
Wir fordern eine bessere Informationspolitik seitens des Landrates und die ehrliche und konsequente Aufklärung der Einwohner des Erzgebirgskreises in Bürgerversammlungen.

2. Beschleunigte Integration durch Sprachkurse
Noch während des laufenden Asylverfahrens sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber die Möglichkeit erhalten, durch Sprachkurse - beispielsweise an den Volkshochschulen - im Erzgebirgskreis Deutsch zu lernen. Im Landkreis noch offene Finanzierungsfragen müssen nach Abstimmung im Kreistag zügig gelöst werden. Zudem benötigen wir dringend Integrationskoordinatoren vor Ort in den Kommunen.

3. Gelingende Integration durch öffentliche Arbeitsgelegenheiten
Für Asylsuchende sind gemäß Asylbewerberleistungsgesetz (§5 AsylbLG) öffentliche Arbeitsgelegenheiten zu schaffen (1,05 €/Std). In diesem Zusammenhang erachten wir es als notwendig, die Zuständigkeit des geplanten Willkommenszentrums („ Welcome-Center“) bei der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH zur Vermittlung von EU-Bürgern auf alle Migranten zu erweitern.

4. Mitbestimmung der Stadt- und Gemeinderäte sicherstellen
Der SPD-Kreisverband Erzgebirge lehnt das Ansinnen des Landrates entschieden ab, sich über die Beschlüsse von Stadt- und Gemeinderäten zu Standortfragen der Unterbringung hinwegzusetzen. Grundsätzlich ist die Unterbringung und Aufteilung nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SächsFlüAG Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Diese besonders sensible Aufgabe kann nur im Einklang mit den Städten und Gemeinden erfolgen. Im Erzgebirgskreis muss nach einvernehmlichen Lösungen gesucht werden. Wichtig ist, dass die Aufteilung seitens des Landkreises nach einem Aufteilungsschlüssel oder einer Quote erfolgt. Nur so kann eine gewisse Gerechtigkeit erreicht werden. Gemeinschaftsunterkünfte sollten nur dort geduldet werden, wo keine Möglichkeit der dezentralen Unterbringung besteht.

Wenn eine Kommune Objekte zur Unterbringung von Asylsuchenden anbietet, sollte der Landrat auf dieses Angebot eingehen. Es ist nicht zielführend, Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, die von der Lage und Größe her eine gute Integration nahezu unmöglich machen. Eine zentrale Unterbringen darf lediglich im Rahmen der Erstaufnahme erfolgen. Damit ist abgesichert, dass in den ersten Wochen eine humanitäre Grundversorgung erfolgt. Da es insbesondere im Erzgebirge viele kleine Orte gibt, die keine Wohnungen/Gemeinschaftsunterkünfte anbieten können, sollte dort die Möglichkeit zum Aufstellen von Containern zulässig sein. Ziel muss jedoch die schnellstmögliche dezentrale Unterbringung sein, um den Integrationsprozess zu erleichtern.

Wir stehen zudem dafür ein, dass die BürgermeisterInnen entsprechende Objekte anbieten. Falls sie dies nicht freiwillig tun, kann notfalls der Landkreis bestimmen. Dies sollte jedoch die letztmögliche Lösung sein. Die Kommunikation zwischen Landkreis und Kommunen muss sich diesbezüglich unverzüglich verbessern.

5. Medizinische Versorgung
Wir Sozialdemokraten im Erzgebirge sind dafür, den Migranten die jeweils erforderliche, medizinische Notversorgung zu gewährleisten. Allerdings sind die dazu nötigen Mehraufwendungen der Kommunen enorm. Um diese zu entlasten, unterstützen wir den Vorschlag, die Einführung einer elektronische Gesundheitskarte für AsylbewerberInnen zu prüfen. Generell fordern wir eine angemessene medizinische Versorgung für alle MigrantInnen.

6. Integrationskonzept und Koordination der HelferInnen
Es gibt eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern im Erzgebirgskreis, die Asylsuchenden vor Ort helfen möchten und dazu Ansprechpartner suchen. Deshalb halten wir eine offizielle Koordinierungsstelle im Landkreis für dringend erforderlich. Die Hilfs- und Unterstützungsangebote müssen landkreisweit koordiniert werden. Dazu sollten die bereits entstandenen Vernetzungen der Freiwilligen im Kreis umgehend zusammengeführt werden. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten müssen öffentlich bekannt gemacht werden.

7. Ausreichende soziale Betreuung der MigrantInnen
Die Sozialdemokraten im Erzgebirgskreis halten eine soziale Betreuung der im Landkreis untergebrachten MigrantInnen von Anfang an für unabdingbar. Dabei plädieren wir für die konsequente Anwendung des Schlüssels von mindestens einem Sozialarbeiter pro 150 Asylsuchenden.

8. Mehr Sicherheit für alle
Um besorgten ErzgebirgerInnen wieder das Gefühl der Sicherheit in ihren Wohnorten zu vermitteln bzw. um die Sicherheit der ankommenden Flüchtling zu gewährleisten, benötigen wir mehr Polizeikräfte. Die geplanten 3000 zusätzlichen Stellen, die laut Bundesregierung in den kommenden drei Jahren bei der Bundespolizei geschaffen werden sollen, müssen schnellstmöglich realisiert werden. Dazu gehört auch eine geeignete finanzielle Ausstattung. Zunächst ist das Hauptaugenmerk auf eine fundierte Ausbildung der angehenden Beamten zu legen.

9. Beschleunigung der Asylverfahren
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss die zurzeit durchschnittlich mehr als ein halbes Jahr dauernden Asylverfahren dringend beschleunigen. Um eine Verkürzung der Bearbeitungszeit zu erreichen, ist das Personal beim BAMF aufzustocken.

10. Europäische Lösung durch feste Flüchtlingskontingente
Um den unvermindert andauernden Zustrom von Flüchtlingen in qualifizierte Form zu bewältigen, ist es nötig, dass sich die Länder der europäischen Union zur Zusammenarbeit bekennen. Dazu gehört, feste Flüchtlingskontingente für die einzelnen Länder gemäß ihrer Wirtschaftskraft festzuschreiben.

Simone Lang
Vorsitzende

 

Aktuelles aus Dresden und Berlin

• Simone Lang informiert:

+++ Ohne Vertrauen werden keine Leben gerettet  +++

„Organspende ist eine sehr persönliche, intime Entscheidung. Sie ist ein Eingriff ins Persönlichste. Sie berührt, und auch das sollten wir nicht vergessen, die Gefühle der Angehörigen. Meistens befasst man sich erst spät mit Überlegungen zur Organspende. Für viele ist der eigene Tod kein Thema, mit dem man sich unbedingt beschäftigen will. Durch meine Arbeit weiß ich, was Selbstbestimmung bis zum Lebensende bedeutet. Entscheidend für Organspenden ist vor allem Vertrauen“, so Simone Lang, die vor ihrer Zeit als Abgeordnete als Krankenschwester u.a. im Hospizdienst gearbeitet hat.
 
Die Notwendigkeit, die Zahl der Organspenden zu erhöhen, ist für Lang klar: „Viele Tausend Menschen warten sehnlichst auf ein Spenderorgan und darauf, ihr Leben besser oder überhaupt weiter leben zu können. Die katastrophalen Spenderzahlen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir neue Wege gehen müssen. Ich spreche mich daher für die so genannte Widerspruchslösung aus.“
 
Mit der Widerspruchslösung ist jeder Mensch potentieller Organspender, es sei denn er widerspricht. Entscheidend für Lang ist aber trotzdem, Vertrauen wiederherzustellen: „Wir müssen weiter Informations- und Aufklärungsarbeit leisten, vielleicht mehr denn je. Wir müssen dringend viel Vertrauen wiederherstellen, das durch Skandale in der Vergangenheit weggebrochen ist. Denn auch bei der ‚Widerspruchslösung‘ wird am Ende gelten: Ohne Vertrauen werden wir kaum Organspenden haben und damit viel zu wenig Menschen gerettet werden können.“
 

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Detlef Müller informiert:

 

+++   Autonomes Fahren – die Büchse der Pandora? +++

Der technische Fortschritt macht es immer wahrscheinlicher, dass selbstständig fahrende Autos in nicht allzu ferner Zukunft zu unserem Alltag gehören werden. Es ist zunächst einmal eine spannende Vorstellung, wahrscheinlich dabei sein zu können, wenn Science-Fiction Realität wird. Allerdings beschleicht mich dabei auch ein mulmiges Gefühl, und zwar nicht aus diffuser Fortschrittsangst, sondern aus Gründen des Datenschutzes und der Datensicherheit.

Das autonome Fahren erfordert nämlich die Preisgabe einer großen Menge sensibler Daten über die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie ihre Fahrzeuge: Sie ermöglichen Bewegungsprofile, Analysen des Fahrverhaltens, der gefahrenen Geschwindigkeit, der eingelegten Stopps; es werden Voice-Befehle aufgezeichnet, umfangreiche Daten über das gefahrene Fahrzeug, die Kommunikation mit der Leitstelle, etc., und das alles im Grunde 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Dann: Wie gefährlich ist eigentlich ein Nebeneinander von selbstfahrenden und menschlich gesteuerten Autos? Bei bisherigen Tests erwies sich die auf Standardsituationen programmierte KI der autonomen Fahrzeuge nicht selten als unfähig, auf individuelle, häufig irrationale Fahrstile von Menschen angemessen zu reagieren.

Dann werden sich auch ethische Fragen stellen: Wie wird die Software schwierige Abwägungen in Gefahrensituationen bewältigen können? Wird sie immer und zuverlässig in der Lage sein, dem Schutz eines oder mehrerer Menschen die oberste Priorität einzuräumen? Das alles bedeutet nicht, dass man das autonome Fahren grundsätzlich verteufeln sollte. Aber noch vermisse ich die notwendige Debatte auch über die Risiken und Herausforderungen.

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