Grundsatzpapier Asyl

Die steigende Zahl von MigrantInnen, die in unser Land kommen, stellt nicht nur die Bundes- und Landesregierung, sondern auch die Städte und Gemeinden im Erzgebirge vor eine große Herausforderung. Die menschenwürdige Unterbringung und das Nutzen der Chancen, die Migration mit sich bringt, muss im Landkreis höchste Priorität haben. Die Themen Migration und Asyl werden auf Jahre hinaus zum Alltag in Sachsen gehören. Unser Land wird sich verändern. Viele Flüchtlinge werden bleiben – auch im Erzgebirge – und zu neuen Nachbarn, ArbeitskollegInnen und Freunden werden.

Wir brauchen schnell und wirksam Soforthilfen für Länder und Kommunen und eine dauerhaft tragfähige gemeinsame Strategie, die durch konkrete Maßnahmen und eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten hierfür hinterlegt ist. Unser Vorschlag: Komplette Kostenübernahme durch Land und Bund.

Die Vorsitzende der SPD Erzgebirge, Simone Lang, sagte dazu: „Es ist von höchster Dringlichkeit, Konzepte zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu schaffen. Das Erzgebirge darf mit dieser Herausforderung nicht allein gelassen werden. Der Landkreis muss Planungssicherheit haben!“

Die Sozialdemokraten im Erzgebirgskreis setzen zum Thema Asyl 10 Schwerpunkte:

1. Bessere Kommunikation
Wir fordern eine bessere Informationspolitik seitens des Landrates und die ehrliche und konsequente Aufklärung der Einwohner des Erzgebirgskreises in Bürgerversammlungen.

2. Beschleunigte Integration durch Sprachkurse
Noch während des laufenden Asylverfahrens sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber die Möglichkeit erhalten, durch Sprachkurse - beispielsweise an den Volkshochschulen - im Erzgebirgskreis Deutsch zu lernen. Im Landkreis noch offene Finanzierungsfragen müssen nach Abstimmung im Kreistag zügig gelöst werden. Zudem benötigen wir dringend Integrationskoordinatoren vor Ort in den Kommunen.

3. Gelingende Integration durch öffentliche Arbeitsgelegenheiten
Für Asylsuchende sind gemäß Asylbewerberleistungsgesetz (§5 AsylbLG) öffentliche Arbeitsgelegenheiten zu schaffen (1,05 €/Std). In diesem Zusammenhang erachten wir es als notwendig, die Zuständigkeit des geplanten Willkommenszentrums („ Welcome-Center“) bei der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH zur Vermittlung von EU-Bürgern auf alle Migranten zu erweitern.

4. Mitbestimmung der Stadt- und Gemeinderäte sicherstellen
Der SPD-Kreisverband Erzgebirge lehnt das Ansinnen des Landrates entschieden ab, sich über die Beschlüsse von Stadt- und Gemeinderäten zu Standortfragen der Unterbringung hinwegzusetzen. Grundsätzlich ist die Unterbringung und Aufteilung nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SächsFlüAG Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte. Diese besonders sensible Aufgabe kann nur im Einklang mit den Städten und Gemeinden erfolgen. Im Erzgebirgskreis muss nach einvernehmlichen Lösungen gesucht werden. Wichtig ist, dass die Aufteilung seitens des Landkreises nach einem Aufteilungsschlüssel oder einer Quote erfolgt. Nur so kann eine gewisse Gerechtigkeit erreicht werden. Gemeinschaftsunterkünfte sollten nur dort geduldet werden, wo keine Möglichkeit der dezentralen Unterbringung besteht.

Wenn eine Kommune Objekte zur Unterbringung von Asylsuchenden anbietet, sollte der Landrat auf dieses Angebot eingehen. Es ist nicht zielführend, Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, die von der Lage und Größe her eine gute Integration nahezu unmöglich machen. Eine zentrale Unterbringen darf lediglich im Rahmen der Erstaufnahme erfolgen. Damit ist abgesichert, dass in den ersten Wochen eine humanitäre Grundversorgung erfolgt. Da es insbesondere im Erzgebirge viele kleine Orte gibt, die keine Wohnungen/Gemeinschaftsunterkünfte anbieten können, sollte dort die Möglichkeit zum Aufstellen von Containern zulässig sein. Ziel muss jedoch die schnellstmögliche dezentrale Unterbringung sein, um den Integrationsprozess zu erleichtern.

Wir stehen zudem dafür ein, dass die BürgermeisterInnen entsprechende Objekte anbieten. Falls sie dies nicht freiwillig tun, kann notfalls der Landkreis bestimmen. Dies sollte jedoch die letztmögliche Lösung sein. Die Kommunikation zwischen Landkreis und Kommunen muss sich diesbezüglich unverzüglich verbessern.

5. Medizinische Versorgung
Wir Sozialdemokraten im Erzgebirge sind dafür, den Migranten die jeweils erforderliche, medizinische Notversorgung zu gewährleisten. Allerdings sind die dazu nötigen Mehraufwendungen der Kommunen enorm. Um diese zu entlasten, unterstützen wir den Vorschlag, die Einführung einer elektronische Gesundheitskarte für AsylbewerberInnen zu prüfen. Generell fordern wir eine angemessene medizinische Versorgung für alle MigrantInnen.

6. Integrationskonzept und Koordination der HelferInnen
Es gibt eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern im Erzgebirgskreis, die Asylsuchenden vor Ort helfen möchten und dazu Ansprechpartner suchen. Deshalb halten wir eine offizielle Koordinierungsstelle im Landkreis für dringend erforderlich. Die Hilfs- und Unterstützungsangebote müssen landkreisweit koordiniert werden. Dazu sollten die bereits entstandenen Vernetzungen der Freiwilligen im Kreis umgehend zusammengeführt werden. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten müssen öffentlich bekannt gemacht werden.

7. Ausreichende soziale Betreuung der MigrantInnen
Die Sozialdemokraten im Erzgebirgskreis halten eine soziale Betreuung der im Landkreis untergebrachten MigrantInnen von Anfang an für unabdingbar. Dabei plädieren wir für die konsequente Anwendung des Schlüssels von mindestens einem Sozialarbeiter pro 150 Asylsuchenden.

8. Mehr Sicherheit für alle
Um besorgten ErzgebirgerInnen wieder das Gefühl der Sicherheit in ihren Wohnorten zu vermitteln bzw. um die Sicherheit der ankommenden Flüchtling zu gewährleisten, benötigen wir mehr Polizeikräfte. Die geplanten 3000 zusätzlichen Stellen, die laut Bundesregierung in den kommenden drei Jahren bei der Bundespolizei geschaffen werden sollen, müssen schnellstmöglich realisiert werden. Dazu gehört auch eine geeignete finanzielle Ausstattung. Zunächst ist das Hauptaugenmerk auf eine fundierte Ausbildung der angehenden Beamten zu legen.

9. Beschleunigung der Asylverfahren
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss die zurzeit durchschnittlich mehr als ein halbes Jahr dauernden Asylverfahren dringend beschleunigen. Um eine Verkürzung der Bearbeitungszeit zu erreichen, ist das Personal beim BAMF aufzustocken.

10. Europäische Lösung durch feste Flüchtlingskontingente
Um den unvermindert andauernden Zustrom von Flüchtlingen in qualifizierte Form zu bewältigen, ist es nötig, dass sich die Länder der europäischen Union zur Zusammenarbeit bekennen. Dazu gehört, feste Flüchtlingskontingente für die einzelnen Länder gemäß ihrer Wirtschaftskraft festzuschreiben.

Simone Lang
Vorsitzende

 

Aktuelles aus Dresden und Berlin

• Simone Lang informiert:

+++ Lange Wartezeiten bei psychischen Krankheiten sind nicht akzeptabel +++

„In der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gibt es Höhen und Tiefen. Gerade bei den Tiefen brauchen sie Unterstützung. Oft wünschen sich Eltern Ansprechpartner, die fachlich fundiert Fragen beantworten und in Krisenzeiten helfen können: Beratungsstellen, Institutionen der Jugendhilfe, Ärzte oder Therapeuten“, so Simone Lang.
 
„In Sachsen haben wir die Versorgung psychisch erkrankter Minderjähriger im Zweiten Landespsychiatrieplan mit Zielen untersetzt. Damit können wir betroffenen Kindern, Jugendlichen und Eltern einen möglichst schnellen und unkomplizierten Zugang zur Betreuung bieten.
Die gute Nachricht: Einer Studie der Bundespsychotherapeutenkammer zufolge haben wir in Sachsen eine gute Versorgung. Die schlechte Nachricht: Diese Versorgung scheint nicht auszureichen, wenn man die Berichte über Wartezeiten liest. Demnach müssen Kinder und Jugendliche oft lange auf ein erstes Gespräch oder die nötige Behandlung warten. Mehrere Monate Wartezeit sind nicht akzeptabel. Auch bei der Ärzteversorgung haben wir in manchen Regionen Probleme“, so Simone Lang. Ein Problem dabei sei, dass man für bestimmte Frühförderungen, z.B. bei sozial-emotionalen Störungen, eine Diagnose braucht. „Diese bekommt man aber nicht ohne Kinderpsychiater“, so Lang.
 
Mit unserem Antrag wollen die Fraktionen aus SPD und CDU die Datenbasis verbessern und dazu beitragen, dass sich betreffenden Akteure künftig schneller und besser vernetzen können. Gestern wurde dieses Thema im Sozial-Haushalt beschlossen. Nun wollen wir es auch inhaltlich untersetzen.

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Detlef Müller informiert:

+++  Keine Verlegung von Beate Zschäpe nach Chemnitz!  +++

Beate Zschäpe soll möglicherweise demnächst in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz verlegt werden, womit ihrem bereits 2012 geäußerten Wunsch auf eine Verlegung in ein heimatnahes Gefängnis stattgegeben würde. Diese Entscheidung ist zwar zunächst verwaltungsrechtlich konsquent, denn in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz erfolgt der gemeinsame Frauen-Vollzug für die Länder Sachsen und Thüringen. Im Fall von Zschäpe sprechen jedoch viele Faktoren gegen dieses Vorgehen, die bei einer Gesamtabwägung berücksichtigt werden müssten: Die Aufarbeitung des NSU-Unterstützernetzwerks in Chemnitz hat in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt, ist aber noch weit davon entfernt, als abgeschlossen zu gelten. Würde Zschäpe verlegt werden, birgt das ein nicht unwahrscheinliches Risiko, dass sie Kontakte zu den alten Seilschaften reaktiviert (die beim Prozess in München zum Teil auf der Zuschauertribüne saßen), und zwar mitten in Chemnitz – ein ohnehin schwer erträglicher Gedanke, aber vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in Chemnitz im Sommer von geradezu von fataler Symbolik. Die unzutreffende Stigmatisierung von Chemnitz als „Nazi-Hochburg“ würde durch Zschäpes Verlegung nochmals intensiviert werden und die Wahrnehmung der Stadt nachhaltig prägen. Meiner Meinung nach sprechen alle diese Gründe zu stark gegen eine Verlegung Zschäpes nach Chemnitz, als dass sie vom sächsischen Justizministerium ignoriert werden könnten. Ich habe mich deswegen in diesem Sinne mit einem Schreiben an den sächsischen Justizminister Gemkow gewandt.

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