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 SPD ERZGEBIRGE - Arbeitsprogramm 2018/2019

 

Im Jahr 2019 werden wir wieder vor den Herausforderungen zur Kommunal- und Landtagswahl stehen.

Aus den letzten Wahlen 2014 sind wir mit zahlreichen Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten und einer Landtagsabgeordneten hervorgegangen. Sie sind ein tragender Teil der SPD Erzgebirge. Für diese ehrenamtliche Arbeit gehört ihnen der Dank des Kreisverbandes. Die vergangenen vier Jahre waren für all jene Amtsträger von zahlreichen Herausforderungen geprägt. Dabei sei beispielhaft der starke Zuzug an Geflüchteten, im Bereich ÖPNV u.a. der Erhalt der Erzgebirgsbahn, im Bereich Umweltschutz, die Initiative „Für saubere Luft in unserem Erzgebirge“ und im Bereich Gesundheit und Pflege, die präventiven Veranstaltungen zur Drogenproblematik und zur Telemedizin genannt.

Das vorliegende Arbeitsprogramm soll dem Kreisverband als Wegweiser für die Arbeit der kommenden 2.Jahre dienen. Es sollen Ziele gesteckt werden und ein Leitfaden der uns für diese Zeit als Richtschnur dienen soll.

Wir wollen die Vernetzung der Ortsvereine nach innen und nach außen stärken.

So sollen die politische Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion, den Stadt- und Gemeinderäten, Bürgermeistern und Landes - und Bundestagsabgeordnete durch regelmäßige Berichte und Zusammenkünfte begleitet und unterstützt werden. Wir müssen unsere Ressourcen nutzen, um für die Bürger und Bürgerinnen, als Ansprech- und Netzwerkpartner zu dienen und als „Kümmerer“ in der Region wahrgenommen zu werden.

Vereine, Gewerkschaften und Institutionen im Erzgebirge sollen künftig stärker in unsere Kreisverbandsarbeit eingebunden werden. Durch Angebote des Austauschs, Einladungen zu Mitgliederversammlungen oder Teilnahmen an Aktionen der Akteure im Erzgebirge, wollen wir uns für die gesellschaftliche Arbeit öffnen. Viele unserer Mitglieder sind ehrenamtlich unterwegs und gut vernetzt, diese Möglichkeit sollten wir nutzen, aktiv ausgestalten und von ihrer Lebensgeschichte und Erfahrung oder neuen Ideen, profitieren.

Die verstärkte Presse -und Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Wahlen wird die Wahrnehmung der SPD in der Öffentlichkeit steigern. Die Homepage und die Facebook des KVs soll neben aktuellen Terminen und Berichte auch inhaltliche Stellungnahmen der Mandatsträger auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene enthalten.

Die Kandidaten sollen hier eine Plattform finden und ihre Aktivitäten bekannt machen können. Die politische Arbeit des Kreisverbandes, soll in einer Klausur konkretisiert werden. Gemeinsam mit den Ortsvereinsvorständen wollen wir neue Ideen und Vorschläge für den Kommunalwahlkampf erarbeiten.

Unter den möglichen Themenschwerpunkten:

- „Mobil sein im Erzgebirge“

- „Gute Pflege und Vorsorge für alle“

- „Lebenswerte Städte und Gemeinden“

- „Anerkennung für Ehrenamt“

wollen wir in den Kommunalwahlkampf gehen. Dazu werden wir Veranstaltungsformate entwickeln.

Zur Vorbereitung der Kreistagswahl, wird der Kreisverbandsvorstand bis zu den Sommerferien, alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der SPD bezüglich einer erneuten Kandidatur befragen. Gemeinsam mit den Ortsvereinsvorsitzenden wollen wir analysieren, welche „weißen Flecken“ zu füllen sind und wie wir neue Kandidatinnen und Kandidaten finden können.

Ein Seminar/Workshop zur kommunalpolitischen Bildung für Kandidaten soll jeden einzelnen fit für den Wahlkampf machen.

Die innerparteiliche Vereinsarbeit soll durch den Mitgliederstammtisch und das Kamingespräch ergänzt und verbessert werden. Dort können u.a. mit verschieden Gesprächspartner (z.B. Gewerkschaft, Handwerkskammer, Wirtschaftsförderung, IHK) aktuelle Themen diskutiert werden. Der Vorstand wird einen Neumitgliederbeauftragten benennen, der/ die neben der Betreuung der Neumitglieder auch den Kontakt zu den nichtaktiven Mitgliedern und parteilosen Mandatsträgern in Stadt- und Gemeinderäten (auf SPD Mandat) Kontakt halten soll.

Auf Grund der Gewinnung von …. Neumitglieder in den letzten Wochen, werden wir zeitnah ein Neumitgliedertreffen, zur Verstetigung ihrer Mitgliedschaft und Einbindung in die Arbeit der SPD Erzgebirge stattfinden lassen.

Gemeinsam mit dem Neumitgliederbeauftragten des Landesverbandes, werden wir ein Neumitgliederseminar organisieren.

Bei den übergeordneten Gremien der SPD Sachsen wollen wir uns auch weiterhin einbringen und personell vertreten sein. Dies ist in Hinblick auf die Vertretung des ländlichen Raumes, von äußerster Wichtigkeit und betrifft den Landesvorstand, den Landesparteirat und die Vertretung auf Bundes- und Landesparteitagen.

Aktuelles aus Dresden und Berlin

• Simone Lang informiert:

+++ Lange Wartezeiten bei psychischen Krankheiten sind nicht akzeptabel +++

„In der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gibt es Höhen und Tiefen. Gerade bei den Tiefen brauchen sie Unterstützung. Oft wünschen sich Eltern Ansprechpartner, die fachlich fundiert Fragen beantworten und in Krisenzeiten helfen können: Beratungsstellen, Institutionen der Jugendhilfe, Ärzte oder Therapeuten“, so Simone Lang.
 
„In Sachsen haben wir die Versorgung psychisch erkrankter Minderjähriger im Zweiten Landespsychiatrieplan mit Zielen untersetzt. Damit können wir betroffenen Kindern, Jugendlichen und Eltern einen möglichst schnellen und unkomplizierten Zugang zur Betreuung bieten.
Die gute Nachricht: Einer Studie der Bundespsychotherapeutenkammer zufolge haben wir in Sachsen eine gute Versorgung. Die schlechte Nachricht: Diese Versorgung scheint nicht auszureichen, wenn man die Berichte über Wartezeiten liest. Demnach müssen Kinder und Jugendliche oft lange auf ein erstes Gespräch oder die nötige Behandlung warten. Mehrere Monate Wartezeit sind nicht akzeptabel. Auch bei der Ärzteversorgung haben wir in manchen Regionen Probleme“, so Simone Lang. Ein Problem dabei sei, dass man für bestimmte Frühförderungen, z.B. bei sozial-emotionalen Störungen, eine Diagnose braucht. „Diese bekommt man aber nicht ohne Kinderpsychiater“, so Lang.
 
Mit unserem Antrag wollen die Fraktionen aus SPD und CDU die Datenbasis verbessern und dazu beitragen, dass sich betreffenden Akteure künftig schneller und besser vernetzen können. Gestern wurde dieses Thema im Sozial-Haushalt beschlossen. Nun wollen wir es auch inhaltlich untersetzen.

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Detlef Müller informiert:

+++  Keine Verlegung von Beate Zschäpe nach Chemnitz!  +++

Beate Zschäpe soll möglicherweise demnächst in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz verlegt werden, womit ihrem bereits 2012 geäußerten Wunsch auf eine Verlegung in ein heimatnahes Gefängnis stattgegeben würde. Diese Entscheidung ist zwar zunächst verwaltungsrechtlich konsquent, denn in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz erfolgt der gemeinsame Frauen-Vollzug für die Länder Sachsen und Thüringen. Im Fall von Zschäpe sprechen jedoch viele Faktoren gegen dieses Vorgehen, die bei einer Gesamtabwägung berücksichtigt werden müssten: Die Aufarbeitung des NSU-Unterstützernetzwerks in Chemnitz hat in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt, ist aber noch weit davon entfernt, als abgeschlossen zu gelten. Würde Zschäpe verlegt werden, birgt das ein nicht unwahrscheinliches Risiko, dass sie Kontakte zu den alten Seilschaften reaktiviert (die beim Prozess in München zum Teil auf der Zuschauertribüne saßen), und zwar mitten in Chemnitz – ein ohnehin schwer erträglicher Gedanke, aber vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in Chemnitz im Sommer von geradezu von fataler Symbolik. Die unzutreffende Stigmatisierung von Chemnitz als „Nazi-Hochburg“ würde durch Zschäpes Verlegung nochmals intensiviert werden und die Wahrnehmung der Stadt nachhaltig prägen. Meiner Meinung nach sprechen alle diese Gründe zu stark gegen eine Verlegung Zschäpes nach Chemnitz, als dass sie vom sächsischen Justizministerium ignoriert werden könnten. Ich habe mich deswegen in diesem Sinne mit einem Schreiben an den sächsischen Justizminister Gemkow gewandt.

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