Kreisverband

Der Kreisverband

Der SPD Kreisverband Erzgebirge ist die Parteigliederung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für den Landkreis Erzgebirge (vormals Landkreise Annaberg-Buchholz, Aue-Schwarzenberg, Stollberg und Mittlerer Erzgebirgskreis). Er wurde auf dem Kreisverbandsparteitag am 02.02.2008 gegründet.

Der Kreisverband ist Unterbezirk nach den Statuten der SPD und vereint gegenwärtig 12 Ortsvereine, in denen sich die Mitglieder der SPD im Erzgebirge organisieren. Dem Kreisverband steht ein Kreisverbandsvorstand vor, der im Abstand von zwei Jahren von einem Kreisverbandsparteitag gewählt wird. Die Delegierten auf diesem Parteitag werden von den Ortsvereinen gewählt.

Am 8. November 2014 fand der turnusgemäße ordentliche Parteitag in Schneeberg statt.

 

Aktuelles aus Dresden und Berlin

• Simone Lang informiert:

+++ Lange Wartezeiten bei psychischen Krankheiten sind nicht akzeptabel +++

„In der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gibt es Höhen und Tiefen. Gerade bei den Tiefen brauchen sie Unterstützung. Oft wünschen sich Eltern Ansprechpartner, die fachlich fundiert Fragen beantworten und in Krisenzeiten helfen können: Beratungsstellen, Institutionen der Jugendhilfe, Ärzte oder Therapeuten“, so Simone Lang.
 
„In Sachsen haben wir die Versorgung psychisch erkrankter Minderjähriger im Zweiten Landespsychiatrieplan mit Zielen untersetzt. Damit können wir betroffenen Kindern, Jugendlichen und Eltern einen möglichst schnellen und unkomplizierten Zugang zur Betreuung bieten.
Die gute Nachricht: Einer Studie der Bundespsychotherapeutenkammer zufolge haben wir in Sachsen eine gute Versorgung. Die schlechte Nachricht: Diese Versorgung scheint nicht auszureichen, wenn man die Berichte über Wartezeiten liest. Demnach müssen Kinder und Jugendliche oft lange auf ein erstes Gespräch oder die nötige Behandlung warten. Mehrere Monate Wartezeit sind nicht akzeptabel. Auch bei der Ärzteversorgung haben wir in manchen Regionen Probleme“, so Simone Lang. Ein Problem dabei sei, dass man für bestimmte Frühförderungen, z.B. bei sozial-emotionalen Störungen, eine Diagnose braucht. „Diese bekommt man aber nicht ohne Kinderpsychiater“, so Lang.
 
Mit unserem Antrag wollen die Fraktionen aus SPD und CDU die Datenbasis verbessern und dazu beitragen, dass sich betreffenden Akteure künftig schneller und besser vernetzen können. Gestern wurde dieses Thema im Sozial-Haushalt beschlossen. Nun wollen wir es auch inhaltlich untersetzen.

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Detlef Müller informiert:

+++  Keine Verlegung von Beate Zschäpe nach Chemnitz!  +++

Beate Zschäpe soll möglicherweise demnächst in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz verlegt werden, womit ihrem bereits 2012 geäußerten Wunsch auf eine Verlegung in ein heimatnahes Gefängnis stattgegeben würde. Diese Entscheidung ist zwar zunächst verwaltungsrechtlich konsquent, denn in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz erfolgt der gemeinsame Frauen-Vollzug für die Länder Sachsen und Thüringen. Im Fall von Zschäpe sprechen jedoch viele Faktoren gegen dieses Vorgehen, die bei einer Gesamtabwägung berücksichtigt werden müssten: Die Aufarbeitung des NSU-Unterstützernetzwerks in Chemnitz hat in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt, ist aber noch weit davon entfernt, als abgeschlossen zu gelten. Würde Zschäpe verlegt werden, birgt das ein nicht unwahrscheinliches Risiko, dass sie Kontakte zu den alten Seilschaften reaktiviert (die beim Prozess in München zum Teil auf der Zuschauertribüne saßen), und zwar mitten in Chemnitz – ein ohnehin schwer erträglicher Gedanke, aber vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in Chemnitz im Sommer von geradezu von fataler Symbolik. Die unzutreffende Stigmatisierung von Chemnitz als „Nazi-Hochburg“ würde durch Zschäpes Verlegung nochmals intensiviert werden und die Wahrnehmung der Stadt nachhaltig prägen. Meiner Meinung nach sprechen alle diese Gründe zu stark gegen eine Verlegung Zschäpes nach Chemnitz, als dass sie vom sächsischen Justizministerium ignoriert werden könnten. Ich habe mich deswegen in diesem Sinne mit einem Schreiben an den sächsischen Justizminister Gemkow gewandt.

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