Die Erhöhung des BAföG ist eine gute Nachricht für die Studierenden und ein großer bildungspolitischer Erfolg für die SPD", freute sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck über den Beschluss des Deutschen Bundestags, das BAföG deutlich zu erhöhen und auszuweiten. So bekommen Studierende und Schüler ab Oktober 2008 zehn Prozent mehr. Zudem steigen die Freibeträge um etwa acht Prozent. Außerdem wird ein Betreuungszuschlag für Studierende mit Kindern neu eingeführt. Auch die elternunabhängige Leistung beim „Zweiten Bildungsweg“ bleibt erhalten.
Von all diesen positiven Veränderungen profitieren rund 820.000 BAföG-Empfänger in Deutschland.
SPD steht für Chancengleichheit
"Die Bundesbildungsministerin hat in der Vergangenheit nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie das BAföG lieber abgeschafft und durch ein Studienkreditsystem ersetzt hätte", bemerkte Beck mit Blick auf die CDU-Ministerin Schavan. Umso mehr sei die nun erreichte BAföG-Erhöhung "ein wichtiger Durchbruch für mehr Chancengleichheit in der Bildung".
Beck reflektierte, dass die SPD lange für ein starkes BAföG gekämpft habe, "denn für uns ist und bleibt es das zentrale Instrument, um echte Chancengleichheit in der Bildung zu sichern". Die SPD stehe für Chancengleichheit in der Bildung. "Deswegen bleibt es bei unserer Ablehnung von Studiengebühren", betonte Beck nochmals. "Können und Motivation müssen über den Bildungserfolg entscheiden, nicht die soziale Herkunft. Deshalb erhöhen wir das BAföG und deshalb erhalten wir das gebührenfreie Erststudium."
Auch Renate Schmidt, Klaus Hagemann und Jörg Tauss von der SPD begrüßten die BAföG-Erhöhung. "Mehr BAföG heißt schlicht mehr Zukunft für viele junge Menschen in Deutschland. Das ist der Grund, weshalb die SPD immer eine Bildungspartei war und es bleiben wird. Bemerkenswert ist, dass die selbst ernannte "Retterin der Studierenden", PDS/DieLinke, die BAföG-Erhöhung als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag abgelehnt hat."
An kaum einem anderen Thema lasse sich die Handschrift der SPD in der Großen Koalition so gut ablesen, wie beim BAföG. Denn es war die SPD, die die Sicherung des BAföG aus gutem Grund in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat, erinnerten die Abgeordneten. "Heute ernten wir den Erfolg. Eine echte Modernisierung des BAföG ist in dieser Konstellation allerdings offensichtlich ausgeschlossen," stellten die Abgeordneten der SPD in der Debatte fest.
Über eines solle sich niemand Illusionen machen: Union und FDP hätten ihre Ankündigungen aus dem Wahlkampf 2005 sicher verwirklicht, das BAföG zugunsten eines Leistungsstipendien und Kreditsystems abzuschaffen, betonten die SPD-Politiker. Die negativen Auswirkungen auf Schuldenberge und vor allem auf die Chancengleichheit für junge Menschen aus sozial schwachen bildungsfernen Familien und auch jungen Frauen wären absehbar.
Unions-Studiengebühren sind Irrweg
Schmidt, Hagemann und Tauss erinnerten daran, dass die SPD bereits nach der Übernahme der Regierung 1998 die "Raubbau-Politik am BAföG" durch CDU-Minister Rüttgers gestoppt und das BAföG mit der Reform 2001 wieder zu einem "echten, leistungsfähigen Finanzierungsinstrument im Sinne der Chancengleichheit" gemacht habe.
Unter der Regierung Gerhard Schröder seien das Fördervolumen des Bundes und die Zahl der Förderfälle beim BAföG vom Tiefststand unter der Kohl-Regierung 1997/98 mit etwa 780 Millionen Euro und etwa 530.000 Geförderte gestiegen. Mit der SPD-Reform unter der damaligen Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) 2001/02 konnten die Mittel des Bundes bis 2005 auf 1,4 Milliarden Euro fast verdoppelt und die Zahl der Geförderten auf etwa 828.000 erhöht werden. Mit der vollen Wirksamkeit der Novelle werden diese Zahlen nochmals steigen und mit 2,2 Milliarden Euro und geschätzt etwa 920.000 Geförderte in 2010 neue Rekordmarken erreichen.
"Das sind die Fakten zur SPD-Bildungspolitik. Diese Politik ist Angesichts des Irrwegs von sozial selektiven Studiengebühren in unionsgeführten Ländern, die weder den Hochschulen noch den Studierenden Vorteile bringen, auch dringend geboten", betonten die SPD-Politiker.
SPD ist die BAföG-Partei
Die SPD-Politiker erinnerten auch daran, dass noch zu Beginn der Legislaturperiode die Union gefordert habe, dass jeder, der das BAföG erhöhen wolle, erst einmal das Geld besorgen müsse. Dies habe die SPD nun getan, natürlich unterstützt durch die positive Entwicklung der Wirtschaft und Steuereinnahmen. "Wir danken den Finanz- und Haushaltspolitikern der Koalition für die gemeinsame Verwirklichung dieses wichtigen Zieles. Wir danken unserem Koalitionspartner, dass er sich am Ende von vernünftigen Argumenten hat leiten lassen und nicht von ideologischen Scheuklappen. Bildungspolitik erschöpft sich eben nicht in Begabtenförderung, Wettbewerben und Kreditoptionen. Eine Bildungspolitik, die nicht mehr an sozialer Gerechtigkeit und damit an Chancengleichheit orientiert ist, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Die SPD steht daher für ein starkes, leistungsfähiges BAföG. Die SPD ist die BAföG-Partei."
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