"Der Aufschwung hat endgültig auch den Arbeitsmarkt erreicht", kommentierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Die Entwicklung sei ein eindrucksvoller Rechenschaftsbericht sozialdemokratischer Reformen. Nun gehe es darum, Dumpinglöhne zu verhindern - auch gegen "Totalverweigerer" in der Union.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Zahl der Erwerbslosen im Dezember 2007 nur um 28.000 auf 3,406 Millionen gestiegen. Das sind 602.000 Arbeitslose weniger als im Dezember 2006 und damit der niedrigste Stand in einem Dezember seit 15 Jahren. Saisonbereinigt ist die Zahl der Arbeitslosen im vergangenen Monat sogar um 78.000 gesunken. Die Quote lag damit bei 8,1 Prozent, 2006 hatte sie noch bei 9,6 Prozent gelegen.

Die Entwicklung sei "ein eindrucksvoller Rechenschaftsbericht sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik", betonte der SPD-Generalsekretär. Wichtig sei auch, dass vor allem die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steige.

Schädlichen Verdrängungswettbewerb durch Lohndumping verhindern
Heil stellte klar, dass die gute Entwicklung aber kein Anlass sein dürfe, in den Bemühungen um mehr Beschäftigung nachzulassen. Die SPD werde mit Olaf Scholz in der Bundesregierung "weiter Druck machen", damit noch mehr Menschen ihre Chance am Arbeitsmarkt zu fairen Löhnen bekämen. Es gehe darum sicherzustellen, dass in Deutschland Gute Arbeit entstehe und ein "schädlicher Verdrängungswettbewerb durch Lohndumping" verhindert werde.

Als "beschämend" bezeichnete der SPD-Generalsekretär die Tatsache, dass viele Menschen in Deutschland trotz vollschichtiger Arbeit von ihrem Lohn nicht leben können und auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen seien. "Geschäftsmodelle, die nur funktionieren, wenn der Steuerzahler einen Teil des Lohns finanziert, brauchen wir nicht!", sagte Heil.

Mindestlöhne sind internationaler Standard
Er bekräftigte, dass die SPD deshalb weiter für die Einführung von Mindestlöhnen kämpfen werde, die im internationalen Vergleich längst die Regel seien. Mindestlöhne, so Heil, seien gut für die Wirtschaft und für die Beschäftigten. "Die Menschen in unserem Land wissen das längst. Sie werden es auch ideologiegesteuerten Totalverweigerern in der Union, allen voran Roland Koch und Christian Wulff, klar machen - auf ihren Stimmzetteln für die Landtagswahlen am 27. Januar."
Denn die SPD stehe für mehr Beschäftigung und Gute Arbeit zu fairen Löhnen - soziale Gerechtigkeit und Fortschritt für Deutschland, so Heil.