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SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lang zu den Beschlüssen im Haushaltsausschuss

Veröffentlicht am 08.09.2022 in Pressemitteilung

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung verschiedene Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 130 Millionen Euro bewilligt. Freigegeben wurde das Geld nicht nur für wichtige Infrastrukturprojekte, sondern auch für Digitalisierungs- und Entlastungsmaßnahmen. 

Die SPD-Politikerin Simone Lang führt dazu aus: 

 „Von den Beschlüssen des Haushalts- und Finanzausschusses wird auch der Erzgebirgskreis profitieren. Durch die freigegebenen Mittel werden u.a. dringende Erhaltungsmaßnahmen von Staatsstraßen und Brücken ermöglicht, die auch in unserem Landkreis nötig sind. So ist beispielsweise die Fahrbahnerneuerung der S 266 in Sehmatal oder auch der Ersatzneubau einer Stützwand am Schwarzwasser nördlich Breitenbrunn (S 272) angedacht.“ 

„Darüber hinaus sind weitreichende Digitalisierungsmaßnahmen geplant, die neben dem Glasfaserausbau auch den öffentlichen Gesundheitsdienst betreffen. So sollen 17,7 Millionen Euro Bundesmittel für das „Förderprogramm Digitalisierung im Rahmen des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ bereitgestellt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um das Gesundheitswesen vor Ort langfristig leistungsstark und zukunftsfähig zu machen.“

„Zusätzlich zu den Digitalisierungs- und Infrastrukturmaßnahmen wurde durch den Haushalts- und Finanzausschuss auch Gelder für Entlastungsmaßnahmen freigegeben. 17 Millionen Euro sind dabei für Heizkostenzuschüsse an Wohngeldempfänger:innen eingeplant, die auch Haushalten im Erzgebirge zugutekommen wird,“ so die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion abschließend.

 

Die beschlossenen Maßnahmen im Einzelnen:

 

  • 60 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen der Staatsstraßen und Brücken, u. a. für 
    • S 266 Fahrbahnerneuerung Sehmatal, 2. Bauabschnitt
    • S 195 Fahrbahnerneuerung in der Ortsdurchfahrt Reinsberg
    • S 247 Instandsetzung Brücke BW 19 in Lunzenau
    • S 272 Ersatzneubau einer Stützwand am Schwarzwasser nördlich Breitenbrunn
  • 6 Millionen Euro für zwei Projekte des IPCEl-Vorhabens (Important Project of Common European Interest) der Firma Ontras Gastransport GmbH für eine Wasserstoffpipeline zur Ostsee und die Anbindung des ostdeutschen Wasserstoffnetzes an das europäische Netz
  • 6,8 Millionen Euro aus dem Digitalisierungsfonds für kommunale Eigenanteile beim Glasfaserausbau (Weiße Flecken)
  • 17 Millionen Euro für Heizkostenzuschüsse an Wohngeldhaushalte
  • Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und Investitionen in Digitalisierung
    • 17 neue Stellen bis 2026, vor allem zur Stärkung der Landesuntersuchungsanstalt
    • 17,7 Millionen Euro Bundesmittel für das „Förderprogramm Digitalisierung im Rahmen des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst“
  • 19,7 Millionen Euro zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

 

 
 

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