Berlin. Die SPD setzt auf eine Fortentwicklung des Wehrdienstes und strebt an, künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen. Den vom SPD-Parteivorstand beschlossenen Antrag für den im Oktober in Hamburg stattfindenden Bundesparteitag stellte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nach der ersten Sitzung des Gremiums nach der Sommerpause vor.

Unter dem Titel "Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten - Freiwilligkeit stärken" hat der Parteivorstand beschlossen, dass Wehrdienstleistende künftig nur dann eingezogen werden sollen, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Die SPD setze "auf eine Fortentwicklung der Wehrpflicht, unter Beibehaltung der Musterung und Wehrgerechtigkeit, die die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet", heißt es in dem Antrag.
Wehrdienst und soziale Dienste attraktiver machen

Wer sich freiwillig zum Wehrdienst meldet, tue dies als "Ausdruck einer persönlichen Entscheidung, sich für die Gesellschaft und das Gemeinwohl zu engagieren". Dafür solle derjenige künftig belohnt werden: So sollen beispielsweise über ein "Bonussystem positive Anreize" gesetzt werden, "etwa durch die Anrechnung von Dienst- auf Ausbildungszeiten und andere Vergünstigungen".

Parallel dazu sollen soziale Dienste attraktiver gemacht werden, kündigte Beck an. Um auch hier für Freiwilligkeit zu werben und Anreize zu setzen, sollen auch diejenigen, "die freiwillig einen Dienst an der Allgemeinheit leisten", von einem "Bonussystem profitieren können", heißt es in dem Konzept. Dies stärke nicht nur die Zivilgesellschaft sondern auch die generationenübergreifende Solidargemeinschaft.
Der Wehrgerechtigkeit näher kommen

Mit dem "Modell der Stärkung der Freiwilligkeit" komme die SPD "der Wehrgerechtigkeit näher", betonte der SPD-Vorsitzende. Auf diesem Wege könne der jährliche Bedarf von 30.000 Grundwehrdienstleistenden und 25.000 länger Wehrdienstleistenden gedeckt werden, zeigte er sich überzeugt. Das Modell sei mit hohen Vertretern der Bundeswehr intensiv besprochen und abgestimmt worden. Bei dem Modell, so Beck, gehe es um "eine Lösung für die nähere Zukunft".

Der Antrag, über den der Hamburger Bundesparteitag abschließend beraten wird, würdigt zudem die Arbeit der Bundeswehr seit ihrer Gründung 1955. Die SPD, so heißt es, stehe zu Deutschlands Verantwortung "im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen und bei internationalen Friedenseinsätzen". Deutsche Soldatinnen und Soldaten genössen 2hierbei zu Recht weltweit hohes Vertrauen und Ansehen".

Die Bundeswehr sei und bleibe eine Parlamentsarmee, auch bleibe es beim "Staatsbürger in Uniform" als Leitbild der Inneren Führung. Der Erhalt der gesellschaftlichen Verankerung der Bundeswehr, so steht es im Antrag, sei weiterhin notwendig. "Eine moderne Wehrverfassung muss dies auch in Zukunft gewährleisten."
Leitanträge zu Kultur und ökologischer Ökonomie beschlossen

Neben dem Antrag zur Zukunft der Wehrpflicht hat der SPD-Parteivorstand auch die Leitanträge "Kultur ist unsere Zukunft" sowie "Unser Weg in die ökologische Ökonomie - Für einen 'New Deal' von Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung" für den Bundesparteitag in Hamburg beschlossen.