Berlin. Die SPD hat einen Durchbruch beim Thema Mindestlohn erzielt: Die Postdienste sollen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden, teilte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nach der Koalitionsrunde vom Montagabend mit. Mit diesem Schritt für mehr Lohngerechtigkeit sei, so Beck, ein "ganz wichtiger Schritt" vereinbart, um auch nach dem Ende des Postmonopols im kommenden Jahr faire Arbeitsbedingungen sicher zu stellen. Der tariflich vereinbarte Mindestlohn werde dann gleichermaßen für alle in- und ausländischen Anbieter, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten.
Die Aufnahme der Postdienste in das Entsendegesetz sei aus zwei Gründen entscheidend, begrüßte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Dienstag den Erfolg der Sozialdemokraten. Schon heute gebe es im Bereich der Postdienstleistungen einen "harten Konkurrenzkampf mit starkem Druck auf die Löhne": Zwischen 30 Prozent und 60 Prozent unter den Löhnen der Post AG World Net lägen die durchschnittlichen Entgelte bei neuen Briefdienstleistern. Das bedeute, so Heil, dass die Beschäftigten, die zu diesen Dumping-Löhnen arbeiten, Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld II haben, wenn sie sich und ihre Familien nicht von diesen Einkommen ernähren könnten.
"Manche neuen Briefdienstleister finanzieren sich also zum Teil über soziale Transfers, die von allen Steuerzahlern aufgebracht werden müssen. Das können wir nicht hinnehmen", betonte Heil. Der SPD-Generalsekretär bekräftigte, die SPD werde grundsätzlich dran festhalten, in "möglichst allen Branchen tarifliche Mindestlöhne" zu ermöglichen und ergänzend einen gesetzlichen Mindestlohn zu schaffen.
Voraussetzung für die Einführung eines Mindestlohns bei der Post ist, dass die Tarifparteien einen Antrag an die Regierung nach dem Entsendegesetz auch im Hinblick auf die Entlohnung stellen.
Mitarbeiterbeteiligung: Aufschwung für alle!
Banner: Deutschlandfonds für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eckpunkte für mehr MitarbeiterbeteiligungWirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit sind für die SPD zwei Seiten der selben Medaille. Deshalb stand auch das Thema einer besseren Beteiligung der Beschäftigten am Erfolg der Unternehmen auf Druck der SPD auf der Tagesordnung der Koalitionsrunde. Um die rasant wachsende Kluft zwischen den Einkommen aus Unternehmen sowie Vermögen und moderat gestiegenen Löhnen zu verringern, haben sich Union und SPD weiterhin darauf geeinigt: Es wird ein gemeinsames Konzept erarbeitet. Ziel ist, den Aufbau von Vermögen in Arbeitnehmerhand zu fördern - und zwar zusätzlich zum Tariflohn. Aus dem Konzept der Unionsparteien und dem Deutschlandfonds der SPD soll jetzt eine gemeinsame Arbeitsgruppe die Schnittmengen heraus finden. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zeigte sich zuversichtlich, dass die Unterschiede überbrückbar seien.
Mehr Transparenz bei internationalen Finanzströmen
Angesichts der angespannten Lage der weltweiten Finanzmärkte kündigte Beck zudem an, dass es Initiativen zu mehr Transparenz der internationalen Finanzströme geben werde. Dabei gehe es nicht um eine Regulierung, sondern um die Einführung "bestimmter Spielregeln", betonte der SPD-Vorsitzende.
Er unterstrich zugleich, "dass die Koalition für die kommenden zwei Jahre nach wie vor eine Fülle von gemeinsamen Zielen hat". Es gelte, die unterschiedlichen Positionen nicht zu verwischen, "aber das, was gemeinsam geht, im Interesse Deutschlands auch zu leisten".