Berlin. Sozialdemokratischen Leitmotiven sei die Klausur der Bundesregierung in der vergangenen Woche in Meseberg gefolgt. Diese Bewertung gab SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach der Sitzung des SPD-Präsidiums ab. Die SPD-Forderung "Aufschwung für alle" sei jetzt vereinbarte Politik der Großen Koalition für die verbleibenden zwei Jahre.

Heil hob hervor, dass diese Maßgabe mit den Beschlüssen zur Einführung von Mindestlöhnen bei der Post sowie zum Projekt "Bonus für Arbeit" mit einem Erwerbstätigenzuschuss und Kinderzuschlag untermauert worden seien. Auch das SPD-Projekt eines Deutschlandfonds zur Mitarbeiterbeteiligung sieht er auf einem guten Weg. Für die vorbereitende Arbeitsgruppe der Koalition sei Olaf Scholz, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, benannt worden, teilte er SPD-Generalsekretär mit.

Die SPD habe auch zur Entwicklung der Bildungschancen, zum Klimawandel und zur Qualifizierung und Zuwanderung "Pflöcke gesetzt", sagte der SPD-Generalsekretär. Damit habe die Große Koalition einen klaren Fahrplan.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Forderung der SPD nach einem Verbot der rechtsextremistischen NPD bekräftigt. Nach der Sitzung des SPD-Präsidiums warnte er vor einem Wettstreit der demokratischen Parteien nach dem Motto "Wer ist der bessere Antifaschist". Stattdessen sollte die Problematik in der Koalition in Ruhe besprochen werden. Heil teilte mit, dass das SPD-Präsidium den rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch mit der Koordination der SPD-Seite für ein NPD-Verbot beauftragt habe.

Der SPD-Generalsekretär bekräftigte, dass die NPD mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden müsse. Dazu gehöre auch das Verbot, wie es die Verfassung ausdrücklich vorsehe. Eindeutig missbrauche die NPD das Parteienprivileg. Für die Bürger sei es nicht nachvollziehbar, dass Steuergelder für die NPD aufgebracht werden. Um zu dem klaren Ergebnis "Verbot der NPD" zu kommen, sollten die Verfassungsschutzämter ihre Erkenntnisse abgleichen, forderte Heil.

Heil betonte, die Sozialdemokraten hätten nie behauptet, durch ein NPD-Verbot würden alle Probleme gelöst. Es dürfe jedoch nicht zugelassen werden, dass sich "die neuen Nazis" in einzelnen Regionen Deutschlands festsetzen.

Deshalb sei es auch wichtig, dass die Bundesregierung auf Druck der SPD, die Programme gegen den Rechtsextremismus nicht nur fortgeführt, sondern auf 19 Millionen Euro erhöht hätten.