Die Kreistagssitzung wurde wesentlich von zwei Tagesordnungspunkten geprägt:

• a) die Diskussion über die notwendigen und – im krassen Gegensatz dazu stehenden - finanzierbaren Straßenbaumaßnahmen und
• b) die Diskussion über den Zuschuss des Kreises für den Kommunalkombi, wo Arbeitslose für drei Jahre ein sozialpflichtiges Arbeitsverhältnis von der Kommune oder einem beauftragten Verein bekommen.

Eine erfreuliche Tatsache ist die Wahl von Peter Patze in das Aufsichtsgremium des Annaberger Theaters. ...

Wichtig für uns war Punkt b), weil wir als einzige Fraktion dazu einen Änderungsantrag gestellt hatten.
War der Landrat noch der Meinung, dass er mit der Festsetzung auf 50 €/a einen „Kompromiss“ erzielt habe, haben wir mit unserer Forderung von 100 €/a ein wichtiges politisches Signal gesetzt. MEK und ANA zahlen bisher 40 €/a und in ASZ sind es immerhin 90 €/a.
Interessant waren vor allem die Diskussionen und das Abstimmverhalten der verschiedenen Fraktionen. Der zuständige Abteilungsleiter Herr Reißmann erläuterte die finanziellen Auswirkungen bzw. möglichen Einsparungen. Er verwies auf Zusatzausgaben infolge einer notwendigen zusätzlichen Arbeitskraft in der Verwaltung, was etwa 45.000 €/a entspräche. Und er verwies auf Unsicherheiten bei der Auswertung der Daten der ARGEn.
Interessant war, dass er darauf hinwies, dass ca. 2/3 der vergebenen Stellen durch Vereine vergeben wurden, nur ca. 1/3 durch die Kommunen. Und die Vereine sind genau diejenigen, die auf jeden Euro angewiesen sind. Unser Antrag wäre also nicht nur eine finanzielle Unterstützung der Kommunen, sondern vor allem der Vereine!
Johannes Gerlach verwies in seiner Begründung auf die vorwiegend sozialen Auswirkungen, die sich positiv auf den Kreis auswirken würden: beispielsweise vermiedene Sucht- oder Familienprobleme durch die Wiederherstellung gesunder Familienverhältnisse, weil Vater oder Mutter endlich wieder Arbeit gefunden haben. J. Gerlach verwies ganz deutlich darauf hin, dass die Fraktion auch dann zur Erhöhung der Zuwendung stehe, wenn sich herausstellen sollte, dass dazu zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Kreishaushalt notwendig wären.
Interessant war das Abstimmverhalten über den Änderungsantrag: Mit unserer Fraktion stimmten nur die Linken. Einige der Freien Wähler enthielten sich. Die Mehrheit der Freien Wähler stimmte genau wie FDP, CDU und NPD dagegen.
Am aufschlussreichsten war die Begründung des CDU-Kreisrates Bürgermeister Probst aus Burkhardtsdorf: „Da sollten wir unser gutes Erzgebirgsgeld nicht dafür ausgeben.“ Deutlicher kann man es kaum formulieren.