Die letzte Kreistagssitzung des Jahres war von adventlicher Harmonie geprägt. Es gab kaum Reizthemen und keine Kampfabstimmungen.

Allerdings ist vorhersehbar, dass dieser Zustand nicht lange anhalten wird; der Haushalt für 2010 wurde vorgestellt und lässt erahnen, dass die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises immer begrenzter werden.
Die Ausgaben für Sozialleistungen steigen, Bund und Freistaat geben weniger Geld an die Kommunen. Die Abhängigkeit von Fördermitteln und die damit oft verbundene kurzsichtige Planung bewirken keine langfristige Stabilität und erst recht kein nachhaltiges Wirtschaften. ...

Vor diesem Hintergrund konnten wir der Beförderung bzw. der
Höhergruppierung einiger Abteilungsleiter nicht zustimmen. Wesentlicher
jedoch ist aus unserer Sicht eine baldige Entscheidung des Kreistages
über die Einrichtungen, die aus den Altkreisen „geerbt“ wurden und die
der Erzgebirgskreis als Rechtsnachfolger übernehmen musste. So kann ganz
nüchtern die Frage gestellt werden, ob es z. B. zu den Aufgaben eines
Landkreises gehört, sich um ein Freizeitbad, ein Fußballstadion oder
einen Flugplatz zu kümmern.

Ein Anfang wurde mit dem „Konzept über die Zusammenführung von
Naturschutzaufgaben“ gemacht. Die Naturschutzstation Zwönitz soll ab
2010 in das Naturschutzzentrum Erzgebirge gGmbH integriert werden. Wir
begrüßen die Stärkung der Einrichtung in Dörfel und sehen darin ein
Bekenntnis des Kreistags, das auch eine langfristige finanzielle
Unterstützung vorsehen sollte. In Zukunft soll auch die Station in
Pobershau wieder mehr unterstützt werden. Leider liegt allerdings noch
kein Gesamtkonzept für den Naturschutz vor, das auch die ehrenamtlichen
Naturschutzhelfer und Fachverbände integrieren könnte. Um neben den
beabsichtigten „Synergieeffekten“, die praktisch meist schlicht
„Einsparungen“ sind, auch fachliche Verbesserungen zu erreichen,
beantragten wir die Einrichtung eines Naturschutzbeirates. Dieser Antrag
wurde zunächst in den Technischen Ausschuss verwiesen und steht damit
erst im neuen Jahr wieder auf der Tagesordnung.

Quelle: Homepage der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Erzgebirgskreis