Kommunales Antikrisenpaket schaffen
Die sächsische SPD verurteilt die Haushalts- und Finanzpolitik von CDU und FDP im Freistaat Sachsen und im Bund. Schwarz-Gelb lädt die Folgen ihrer Politik nun auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ab.
Die sächsische CDU hat nicht zuletzt durch die Zockereien bei der Landesbank die finanzielle Lage des Freistaates in eine Schieflage gebracht. Wir wissen heute, dass sich die sächsische Landesbank mit ihren Einlagen durch windige Geschäfte in Australien, Korea, Osteuropa und in der Türkei mit Laufzeiten bis ins Jahr 2050 verspekuliert hat. Große Summen wurden in problematische Wohn- und Geschäftsimmobilien angelegt, vor allem in den USA. Die Staatsregierung schätzt selbst ein, dass daraus eine Forderung in dreistelliger Millionenhöhe zu erwarten ist. Das gesamte Ausfallrisiko, das auf den Freistaat Sachsen zukommen kann, liegt bei 2,75 Milliarden Euro. Ministerpräsident Tillich kündigte unlängst eine nun notwendige Einsparung von bis zu zehn Prozent des Landeshaushaltes an - das sind rund 1,7 Milliarden Euro.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bereits in den ersten Wochen ihrer Amtszeit durch ihre Klientelpolitik zugunsten von Hoteliers und reichen Erben für zusätzliche Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen gesorgt. Dies verschärft die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ohnehin angespannt Lage der öffentlichen Haushalte. Allein die Mehrwertsteuersenkung für das Übernachtungsgewerbe kostet den Gesamtstaat über eine Milliarde Euro. Das schwarz-gelbe Vorhaben einer weiteren Senkung der Einkommenssteuer in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro würde die kommunalen Finanzen völlig zerrütten. Die heutigen Klagen schwarz-gelber Kommunalpolitiker über die prekäre finanzielle Lage der Kommunen ist unglaubwürdig und verlogen, denn CDU und FDP haben bei der letzten Bundestagswahl auf allen politischen Ebenen für eine solche Politik gekämpft.
Die SPD-Sachsen wird sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass die Urheber dieser desaströsen Politik benannt und die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger abgemildert werden.
Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Bundes-SPD für ein kommunales Antikrisenpaket des Bundes und der Länder in Höhe von 4 Milliarden Euro. Damit könnten in den nächsten zwei Jahren die schlimmsten Folgen für die Kommunen sowie für die Bürgerinnen und Bürger gemildert werden.