Daniela Kolbe mit Dr. Zimmermann

MdB Daniela Kolbe bekam am 6. März 2013 die Gelegenheit, einen Eindruck von der praktischen Durchsetzung der Steuergesetzgebung zu gewinnen. Im Finanzamt Annaberg fand sie sich mit Amtsleiter Herrn Dr. Zimmermann, zwei Sachgebietsleitern sowie der Vorsitzenden des Personalrates zu einem ausgiebigen Gedankenaustausch zusammen. Die Bundestagsabgeordnete interessierte sich insbesondere dafür, welche Auswirkungen die letzten Gesetzesänderungen auf die tägliche Arbeit der Finanzverwaltung in ihrem Betreungswahlkreis haben. So konnte sie erfahren, dass die Abgeltungssteuer nicht die erhoffte Aufwandserleichterung gebracht hat. Positiver viel die Einschätzung zur elektronischen Lohnsteuerkarte und dem Elsterverfahren aus. In den Gesprächen wurde weiterhin deutlich, dass eine Vereinfachung und Vereinheitlichung des Steuerrechts und der Abbau von Ausnahmetatbeständen auch in Zukunft weit oben auf der politischen Agenda stehen muss.

Frau Kolbe war außerdem interessiert zu erfahren, welche Folgen die älter werdende Gesellschaft im Erzgebirge für die Arbeit der Steuerverwaltung insgesamt haben. Sie erfuhr, dass es in den kommenden Jahren einen erheblichen Mitarbeiterbedarf geben werde, da zahlreiche Beschäftigte altersbedingt ausschieden. Im weiteren Gespräch diskutierten die Experten mit Frau Kolbe den Zielkonflikt zwischen Steuervereinfachung einerseits und größtmöglicher Steuergerechtigkeit andererseits. Die Umsetzung wirtschaftspolitischer Zielstellungen durch steuerliche Handlungsanreize kam ebenso zu Sprache, wie die Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit durch ein hinreichendes Steueraufkommen und das Ziel, die leistungsgerechte Verteilung dieser Lasten sicherzustellen. Nicht zuletzt stellte sich auch die Frage, ob und wie eine steuerliche Umverteilung des Volkseinkommens den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stützen kann. Abschließend wurde auch die mögliche Wiedereinführung der Vermögenssteuer besprochen.

Daniela Kolbe nimmt eine Reihe von Anregungen und Eindrücken aus ihrem Besuch im Finanzamt mit. Es zeigte sich deutlich, dass bei der Gesetzgebung großes Augenmerk auf die praktische Durchführbarkeit und den Realisationsaufwand zu legen ist. Die Bundestagsabgeordnete bedankt sich für die freundliche Einladung und die aufschlussreiche Diskussion.