Wien, den 29. November 2010
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freunde und Sympathisanten,
auch als „Wahl-Wiener“, der ich seit wenigen Monaten auf Grund einer neuen beruflichen Herausforderung bin, verfolge ich unverändert mit starkem Interesse das aktuelle politische Geschehen im Landkreis Erzgebirge.
Seit nunmehr zwei Jahren amtiert der CDU-Politiker Frank Vogel als Landrat im größten Kreis unseres Freistaates. Seine bisherige „Regierungsbilanz“ fällt mehr als dürftig aus. Und nicht nur das, die vorgenommenen inhaltlichen Weichenstellungen (Haushalt, Soziales und Jugend) weisen in die falsche Richtung und sind zum Teil gefährlich, insbesondere was den künftigen sozialen Zusammenhalt im Erzgebirge anbelangt.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2011 ist es höchste Zeit für eine scharfe politische Auseinandersetzung mit dem CDU-Landrat. Aber nicht nur das, wir als Sozialdemokraten im Erzgebirge brauchen den Wettstreit um die besten tragfähigsten politischen Konzepte für die Zukunft unserer Heimat nicht zu fürchten. An dieser Stelle sei nur kurz an die wegweisende Initiative der Kreistagsfraktion im Bereich des Nahverkehrs erinnert. Dies setzt sich in den Bereichen Soziales, Jugend und Wirtschaft nahtlos fort.
Und nun der Blick auf die politische Gegenseite zu CDU und FDP im Erzgebirge. Dort wird auf vielen Gebieten gähnende Leere sichtbar, beziehungsweise der Einsatz des politischen „Totschlagarguments“ landläufig auch haushalterische Zwänge genannt. Niemand bestreitet die angespannte schwierige finanzielle Situation des Landkreises. Die Sozialdemokraten verschließen davor auch nicht die Augen oder rennen gar kopflos vor der Verantwortung weg.
Doch allein eine Frage an die Adresse der Schwarz-Gelben Mehrheitsfraktion im Kreistag und des Herrn Landrats offenbart deren ganzes Dilemma:
Wie verträgt sich eigentlich das so oft postulierte Gebot der Sparsamkeit mit der Idee, für einen zweistelligen Millionenbetrag den Gebäudekomplex des Landratsamtes in Annaberg-Buchholz zu erweitern und zu modernisieren? Aus welchen Haushaltstöpfen werden die Kredite bezahlt? – Durch Kürzungen für Soziales und Jugend??
Es wird spannend zu sehen sein, mit welchen Antworten die politischen Mitbewerber jonglieren, um dies der Bevölkerung plausibel zu erklären, während dessen parallel dazu Stichwort: geplante Abgabe der Pflichtaufgabe-Schülerbeförderung an den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS), viele Familien finanziell geschröpft werden.
Landrat Frank Vogel richtete kürzlich an die Mitglieder der CDU-Erzgebirge folgendes Zitat:
„Vom französischen Schriftsteller Victor Hugo stammen die folgenden Worte: „Die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare. Für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte. Für die Tapferen ist sie die Chance. Und ich füge dem noch hinzu: Für die Verantwortungsbewussten ist sie eine Aufgabe.“
Bislang ist er diesem Anspruch nicht gerecht geworden; antworten möchte ich Ihm daher mit dem Ausspruch eines ebenso bekannten Literaten:
„Der Worte sind genug gewechselt. Lasst mich auch endlich Taten sehen.“
Ich wünsche euch nun eine frohe besinnliche Adventszeit und verbleibe mit einem freudigen und tatkräftigen
Glück-Auf aus Wien
euer Tobias