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Entwicklungspolitik 2007 - Hoffnungen und Perspektiven konkret umsetzen

Veröffentlicht am 29.01.2007 in Allgemein

Berlin. Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 29. Januar 2007 folgenden Beschluss gefasst:
"Wir werden ein positives Afrika-Bild und neues Engagement für diesen Kontinent in Deutschland und Europa während unserer Präsidentschaften voranbringen.

Die Reformpartnerschaft zwischen den G8-Staaten und Afrika gilt es, weiter zu stärken und die gemeinsame Strategie zwischen der neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD), Afrikanischer Union (AU) und Europäischer Union (EU) voranzubringen."

"Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Entwicklungsländern müssen einen entwicklungsförderlichen Abschluss erbringen. Die WTO-Entwicklungsrunde muss zu einem für beide Seiten guten Ergebnis kommen.

Wir müssen mehr nachhaltige und auch private Investitionen für Afrika aus dem In- und Ausland mobilisieren und dabei gezielt menschenwürdige Arbeit fördern.

Zur Wiederauffüllung des globalen AIDS-Fonds (GFATM) ist ein substanzieller Beitrag erforderlich. Gleichzeitig brauchen wir eine strategische Neuorientierung in der HIV/AIDS-Bekämpfung mit weitere Stärkung der Gesundheitssysteme und besonderer Berücksichtigung der Situation von Frauen, Mädchen und Kindern.

Gender soll als eigenständiges entwicklungspolitisches Ziel international verankert werden, die politische und wirtschaftliche Teilhabe von Frauen muss gestärkt werden.

Wir wollen eine nachhaltige Energieversorgung weltweit voranbringen und dabei die Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energien in den Mittelpunkt stellen.

Im Klimaschutz gilt es, neue Impulse zu setzen und die Themen Anpassung an den Klimawandel und Schutz der Wälder, der natürlichen Lebensgrundlagen und der Biodiversität prioritär auf der politischen Agenda weltweit zu verankern.

Die bisherigen Initiativen zu mehr Transparenz im Rohstoffsektor wollen wir ausbauen.

Der Dialog mit den Schwellenländern zur gemeinsamen Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) und zur gemeinsamen globalen Verantwortung muss intensiviert werden.

Wir müssen die finanziellen Mittel für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) steigern und verbessern. Das heißt, den ODA-Stufenplan konsequent umsetzen und gleichzeitig die Effektivität und Wirksamkeit der Hilfe verbessern, sowie die Arbeitsteilung und die Komplementarität in der Entwicklungspolitik international voranbringen."