Anlässlich der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit in Deutschland erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die stellvertretende frauenpolitische Sprecherin Renate Gradistanac:

Fair bezahlte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sichert die eigene Existenz von Frauen und schützt vor Altersarmut. Wir wollen, dass Frauen alle Chancen des Arbeitsmarktes nutzen können. Bis zu 22 Prozent Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern sind aber immer noch die Realität. Deshalb benötigen gerade auch die Frauen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, Sicherheit und Unterstützung. Mindestlöhne werden diesen Frauen helfen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns dafür ein.

Chancengleichheit bedeutet gleiche Teilhabe. Gleiche Teilhabe bedeutet gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass wir im Jahr 2008 immer noch im Parlament über die vorhandene Lohnungerechtigkeit debattieren müssen. In Anbetracht von demografischer Entwicklung und drohendem Fachkräftemangel brauchen wir keine weiteren Debatten mehr; Taten sind gefordert.

Gefordert sind die Tarifpartner und die deutsche Wirtschaft. Politik kann hier die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen. Dies wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch weiter tun, so wie wir es bereits mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Bundesgleichstellungsgesetz begonnen haben. Daher fordern wir gesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft.

Die vor sieben Jahren geschlossene Freiwillige Vereinbarung zwischen der Wirtschaft und der Bundesregierung hat nicht gewirkt. Wenn es eines weiteren Beweises dafür bedurft hätte - die "3. Bilanz Chancengleichheit - Europa im Blick", die vor wenigen Tagen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht wurde, liefert entsprechende Daten.

Die Entgeltdiskriminierung wird sich nicht von selbst "erledigen". Denn es geht um immer noch vorhandene mittelbare frauendiskriminierende Strukturen in dieser Gesellschaft.

Mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und der Antidiskriminierungsstelle haben wir Betroffenen ein Instrument an die Hand gegeben, sich gegen Diskriminierungen zu wehren.

Frauen- und Gleichstellungspolitik ist für die SPD-Bundestagsfraktion kein Unterthema der Familienpolitik und keine Fußnote der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Quelle: www.spdfraktion.de