Anlässlich der Einigung im Vermittlungsausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Klaas Hübner:

Die Einigung im Vermittlungsausschuss auf eine neue Lastenteilung bei den Grundsicherungsausgaben macht den Weg frei für die Anpassung des Wohngeldes.

Die Anpassung ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Seit sieben Jahren ist das Wohngeld unverändert. Mieten, Lebenshaltungskosten und Energiepreise sind in dieser Zeit teilweise stark gestiegen. Nun werden die Betroffenen - vor allem Rentner und Bedürftige, die keine SGB II-Leistungen beziehen - entlastet. Besonders profitieren werden Familien.

Dass der Bundesrat seine Zustimmung zur Wohngeldanhebung von der Neuregelung der Lastenverteilung bei der Grundsicherung abhängig gemacht hat, ist und bleibt unverständlich und für die Betroffenen eine Zumutung. Gut ist, dass das Vermittlungsverfahren nun schnell abgeschlossen werden konnte. Damit ist sichergestellt, dass die Anhebung des Wohngeldes zum 1. Januar 2009 kommen wird.

Klar ist: Wir lassen die bedürftigen Menschen mit steigenden Wohnkosten nicht alleine.

Quelle: www.spdfraktion.de