In Zeiten, in denen die Preise für Energie und Lebensmittel stetig steigen, muss unser Augenmerk darauf liegen, die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll einzusetzen. Der Landkreis Erzgebirge stand vor der Entscheidung, rund 14,8 Millionen Euro in zusätzliche soziale Maßnahmen zu investieren. Dabei ist wichtig zu verstehen, dass nur ein kleiner, angemessener Teil dieser Summe für die Ukrainehilfe gedacht war. Diese Anträge im Kreistag abzulehnen ist nicht nur falsch, sondern einfach auch rechtswidrig. Die Fraktion aus SPD und Grünen hat als einzige Partei der Gesetzeslage entsprochen und der Verwendung der offenen Mittel zugestimmt. „Es ist erschreckend zu sehen, dass der Kreistag mehrheitlich Ausgaben für Sozialleistungen ablehnt. Der Landkreis muss in der Lage sein, Pflichtaufgaben zu erfüllen.“ meint Thomas Lein, Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion.
Der überwiegende Anteil der Mittel sollte direkt den Menschen vor Ort zugutekommen: Familien & Alleinerziehende die auf Unterstützung angewiesen sind, ältere Menschen, die Pflege benötigen und soziale Projekte, die unsere Region stärken und die Menschen entlasten. Das Geld, das wir in solche Maßnahmen investieren, bleibt hier und unterstützt nicht nur die Betroffenen, sondern auch unsere lokale Wirtschaft und das soziale Gefüge im Erzgebirge. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Gruppe der pflegenden Angehörigen immer größer wird. Wir sind auf dem Weg bis 2030 das älteste Bundesland Deutschlands zu werden.
„Die Gruppe der pflegenden Angehörigen bildet die größte Gruppe in der Pflege ab. In Anbetracht der anstehenden Aufgaben in diesem Bereich ist das das falsche Signal und wird der Bedeutung dieser Personengruppe nicht gerecht wenn es um Versorgung und Betreuung von zu Pflegenden geht.“ sagt Simone Lang, MdL und Vorsitzende der SPD Erzgebirge dazu.
Es ist von zentraler Bedeutung, solche Investitionen nicht als Kosten, sondern als Beitrag zur Gesellschaft und deren Entwicklung für die Zukunft zu betrachten. Die nächste Generation braucht eine gesunde Grundlage, um unsere Arbeit fortsetzen zu können. Auf allen Ebenen.