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"Kann mir erneute Koalition mit CDU nur schwer vorstellen"

Veröffentlicht am 30.11.2017 in Bundespolitik

SPD-Kreisvorsitzende Simone Lang : Politik muss die großen und kleinen Ungerechtigkeiten konkret angehen

Annaberg-Buchholz. Was denken die erzgebirgischen Genossen: Soll die SPD in Berlin erneut in eine Große Koalition eintreten? Andreas Luksch hakte bei Kreischefin Simone Lang nach.

"Freie Presse": Wenn Sie über eine Koalitionszusage bestimmen müssten, wie würden Sie sich entscheiden?

Simone Lang: Ich bin keine Freundin einer erneuten "Großen Koalition" im Bund. Grundsätzlich halte ich es aber für eine gute Idee, politische Entscheidungen an politischen Inhalten festzumachen. Dabei sind noch alle Optionen offen. Ich kann mir auch andere Modelle der Regierungsbildung vorstellen. Allerdings kann ich mir, auch nach der Erfahrung der letzten vier Jahre und der Themen in den Jamaika-Verhandlungen, eine erneute Koalition mit der CDU nur schwer vorstellen. Wir haben in der SPD Erzgebirge das Ergebnis der Bundestagswahl intensiv diskutiert. Den Wunsch nach einer neuen "Groko" habe ich dabei nicht vernommen.

Wenn doch - welche Bedingungen müssten gegeben sein?

Es geht jetzt, in dieser schwierigen Situation, doch nicht darum, dass alle Seiten möglichst viele Bedingungen stellen und "rote Linien" ziehen. Wozu das führt, haben CDU, CSU, Grüne und FDP mit ihrem Scheitern eindrucksvoll bewiesen. Ich rate jetzt zur Gelassenheit und zu etwas Ruhe, gerade in der Adventszeit. Die Parteivorsitzenden wurden ja vom Bundespräsidenten eingeladen. Danach wird sich zeigen, was möglich ist, und das wird dann auch diskutiert werden - schließlich ist ja nächste Woche auch noch Bundesparteitag. Am Ende gibt es natürlich eine wichtige Bedingung: Die Beteiligung an der Regierung - in welcher Form auch immer - muss so überzeugend sein, dass eine Mehrheit der SPD-Mitglieder dem zustimmen kann.

Welche Inhalte wären der Erzgebirgs-SPD wichtig?

Der SPD ist es wichtig, dass Politik große und kleine Ungerechtigkeiten beseitigt. Wenn wir uns - gerade hier im Erzgebirge - umschauen, dann sind die Probleme doch offensichtlich: Die Löhne sind zu niedrig, Altersarmut droht, das Gesundheitssystem steht vor riesigen Herausforderungen. Wir brauchen in vielen dieser Bereiche eine andere Herangehensweise und ein Umdenken. Dabei gibt es ja gute Lösungsideen, die den Menschen in meiner Heimat ganz konkret helfen würden: Die Solidarrente, die Bürgerversicherung, ein gerechtes Steuersystem und Bürokratieabbau. Übrigens darf man hier nicht nur auf den Bund schauen - auch in Sachsen muss sich einiges ändern. Hier braucht es ebenfalls Veränderungen: Lehrermangel, zu wenig Polizisten, schlechte Infrastruktur, Gängelung der Kommunen usw. sind alles keine neuen Probleme, sie wurden aber viel zu lange ignoriert und Lösungen durch das Spardiktat der CDU verhindert. Ich hoffe, dass unser Koalitionspartner im Land auch hier endlich zu einem Umdenken kommt.

Sind Sie für eine Mitgliederbefragung, ob mit der CDU koaliert werden soll?

Ja, natürlich. Dieses Instrument haben wir 2013 im Bund und 2014 in Sachsen genutzt. Und es sollte der Standard für die Entscheidung zu einer Regierungsbeteiligung sein.

Wie gut würden Sie Neuwahlen finden?

Ich halte nichts davon, solange zu wählen, bis das Ergebnis vermeintlich passt. Bevor Neuwahlen erwogen werden, müssen erst mal alle anderen Optionen erschöpft sein. Das ist noch lange nicht der Fall. Ob und wie sich die SPD bei den verschiedenen Optionen verbessern könnte, ist Kaffeesatzleserei und sollte kein Entscheidungskriterium sein.

 
 

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