Zur aktuellen steuerpolitischen Diskussion erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krüger:

Die SPD ist nicht gegen Steuersenkungen an sich. Sie spricht sich aber gegen Steuersenkungen auf Pump aus. Mit der Steuerreform 2000 wurden die Steuerzahler um 32 Milliarden Euro entlastet. Die tarifliche Einkommensteuerbelastung wurde dabei im Zeitraum zwischen 1998 und 2005 in mehreren Schritten deutlich verringert. Der Eingangssteuersatz wurde auf 15 Prozent abgesenkt und der Grundfreibetrag auf 7.664 Euro angehoben. Von diesen Maßnahmen haben besonders Arbeitnehmer und Familien profitiert. Das ist die Handschrift der SPD.

Die anstehende Anhebung des Kindergrundfreibetrages und des Kindergelds, die Ausweitung der Abziehbarkeit von Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen und die möglicherweise erforderlichen Änderungen bei der Entfernungspauschale bringen weitere Entlastungen in Milliardenhöhe.

Aufgrund der in der Vergangenheit aufgenommenen Schulden betragen die Zinsausgaben des Bundes im Jahr 2008 bereits 42 Milliarden Euro. Trotz der geplanten Rückführung der Verschuldung auf Null werden sie bis zum Jahr 2011 auf über 45 Milliarden Euro ansteigen. Jeder Euro Steuerentlastung ohne Haushaltsausgleich ist die Steuererhöhung von Morgen mit Zins und Zinseszins.

Entlastungen bei den Sozialabgaben, Beseitigung der kalten Progression, Minderung der Steuerlast bei Geringverdienern - das sind Aufgaben denen sich der Staat noch stellen muss, jedoch nicht ohne Gegenfinanzierung und um den Preis noch höherer Schulden.

Quelle: www.spdfraktion.de