Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs zum Dritten Armuts- und Reichtumsbericht erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles:

Der Bericht zeigt deutlich: Menschen finden durch Gute Arbeit und bessere Kinderbetreuung aus der Armutsfalle heraus. Zu guter Arbeit gehören ganz besonders Mindestlöhne, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien von ihrem Lohn auch leben können.

Der Bericht zeigt aber auch: Der Niedriglohnbereich wächst. Die Zahl von Menschen, die ergänzend zu ihrem Lohn Arbeitslosengeld II bekommt, steigt. Im Oktober 2007 waren dies rund 1,3 Millionen Es kann nicht sein, dass der Staat für die Unternehmen die Löhne zahlt. Auch deshalb brauchen wir Mindestlöhne. Lohndrückerei zum Beispiel durch eine massive Ausweitung der innerbetrieblichen Lohnkonkurrenz durch Zeitarbeit muss gestoppt werden.

Der Bericht macht deutlich, dass die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Die Lohnentwicklung geht auseinander. Hier müssen wir gegensteuern. Die Binnenkonjunktur muss durch mehr Kaufkraft gestärkt werden. Deshalb stützen wir die Gewerkschaften bei einer offensiven Lohnpolitik. Der Aufschwung muss auch spürbar bei den Menschen ankommen.

Der Bericht führt alle diejenigen ad absurdum, die meinen, man könnte den Sozialstaat abbauen. Der Sozialstaat wirkt. Wir brauchen ihn. Ohne sozialstaatliche Leistungen wäre die Armutsquote doppelt so hoch und läge bei rund 26 Prozent. Bei Kindern reduziert der Sozialstaat das Armutsrisiko um fast zwei Drittel auf rund 12 Prozent. Damit steht Deutschland insgesamt besser da als der EU-Durchschnitt.

Um Menschen aus der Armut zu helfen, sind die von der CSU vorgeschlagenen Steuersenkungen der falsch Weg. Wer arm ist, der zahlt keine oder aber wenig Steuern. Ihm helfen zusätzliche Freibeträge nicht. Weniger Steuern für gut Verdienende heißt dagegen weniger Sozialstaat und damit mehr Armut.

Bedrückend ist die Situation von Alleinerziehenden. Auf sie müssen wir unser besonderes Augenmerk richten. Alleinerziehende brauchen vor allem eine gute Kinderbetreuung, um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können.

Viele Langzeitarbeitslose haben keinen Berufs- oder Schulabschluss. Hier brauchen wir mehr Bildung und Weiterbildung. Deshalb setzen wir uns bei der Reform der Arbeitsvermittlung dafür ein, dass künftig jeder Arbeitslose, der das will, den Hauptschulabschluss nachholen kann. Wer sich heute einseitig für Steuererleichterung und die Kürzung von Sozialleistungen einsetzt, der raubt diesen Menschen die letzte Chance.

Quelle: www.spdfraktion.de