B

Kolbe: Respekt für Fromms Entscheidung - Konsequenzen auch in Sachsen notwendig

Veröffentlicht am 04.07.2012 in Pressemitteilung

Zur Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm äußert sich das Innenausschussmitglied und stellvertretende Mitglied des NSU-Untersuchungsausschuss Daniela Kolbe (SPD) wie folgt:

"Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Heinz Fromm. Ich habe ihn als einen engagierten Verfassungsschützer kennengelernt. Seine Bitte um Entlassung zeigt, dass er bereit ist, die Verantwortung für gemachte Fehler im Rahmen der NSU-Ermittlungen zu übernehmen. Er macht damit auch den Weg frei für einen Neuanfang, der bitter nötig ist, um das Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes wiederherzustellen.

Es ist an der Zeit, dass sich auch der sächsische Innenminister und der sächsische Verfassungsschutz ein Beispiel daran nehmen. Wir brauchen endlich eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse, anstatt Persilscheine für sächsische Behörden und schwarz-gelben Boykott im Untersuchungsausschuss des Landtages. Notwendig ist ein offener Umgang mit begangenen Fehlern und Verantwortlichen, die im Zweifel auch bereit sind, daraus Konsequenzen zu ziehen. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit und das Verhalten der Behörden Sachsens wieder hergestellt werden", so die Leipziger Abgeordnete abschließend.