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Lang: „Petitionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe“

Veröffentlicht am 23.09.2022 in Pressemitteilung

Am vergangenen Mittwoch wurde bei der Plenarsitzung im Sächsischen Landtag der Petitionsbericht 2021 vorgestellt. Im vergangenen Jahr gingen 403 Petitionen ein, deutlich weniger als noch im Jahr zuvor. Simone Lang, Vorsitzende des Petitionsausschusses, zieht dennoch positive Bilanz, appelliert aber auch an die Sächsischen Bürgerinnen und Bürger, aktiv von ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen: 

„Besonders erfreulich ist die hohe Zahl abgeschlossener Berichte im vorliegenden Berichtszeitraum. So konnte die Zahl um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr gesteigert werden. Auch die Art der gefassten Beschlüsse lag diesmal häufiger im Sinne der Petenten als in anderen Jahren. Bei einem Drittel der Anliegen konnte ganz oder zumindest teilweise abgeholfen werden, also durch das Petitionsverfahren im Sinne der Petenten eine zumindest teilweise Lösung erreicht werden. Bei mehr als einem Drittel der abgeschlossenen Berichte wurde zudem eine Erledigung des Anliegens festgestellt. Somit wurde bei mehr als der Hälfte der beschlossenen Berichte das Petitionsziel zumindest teilweise erreicht.“

„Diesen positiven Zahlen stehen andere gegenüber, welche mich nachdenklicher stimmen. Denn gleichwohl nahm die Zahl der neu eingereichten Petitionen im Vergleich zum – freilich sehr hohen – Vorjahresniveau deutlich ab. Trotzdem und auch deshalb arbeiten wir daran, die Attraktivität des Petitionswesens weiter zu erhöhen, etwa durch ein besseres und einfach verständliches Online-Angebot und die im Koalitionsvertrag verankerte Einführung der öffentlichen Petitionen,“ so die SPD-Politikerin weiter.

„Ich möchte die sächsischen Bürgerinnen und Bürger wie in jedem Jahr ermuntern, von Ihrem Petitionsrecht aktiv Gebrauch zu machen. Petitionen sind ein wichtiges Mittel der politischen Teilhabe und Einflussnahme und sollten dementsprechend auch genutzt werden. Als Vorsitzende des Petitionsausschusses freue ich mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen darauf, dass sich weiterhin viele von Ihnen mit ihren Anliegen an uns wenden und wir fraktionsübergreifend, an den für die Petenten, besten Lösungen arbeiten. Dies gilt selbstverständlich für alle Bürger und Bürgerinnen, nicht nur im städtischen Bereich, aus dem die meisten Petitionen kamen, sondern ebenso für die ländlichen Regionen,“ so Lang abschließend.

 
 

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