Dresden. „Ich begrüße die Einigung über die Fördersätze bei der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung in der heutigen Kabinettssitzung“ so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mario Pecher. „Jetzt können endlich die Förderbescheide bewilligt und damit Arbeitsplätze in Sachsen geschaffen oder gesichert werden“.

Der von den sächsischen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften und von unabhängigen Wissenschaftlern einmütig unterstützte Vorschlag von Wirtschaftsminister Thomas Jurk sehe unter anderem einen einheitlichen Fördersatz bei Neuansiedlungen von 30 % in Sachsen vor. Bei Neuansiedlungen werde nun auf Intention der Führung der CDU-Landtagsfraktion davon in Dresden (23 %) und Leipzig (26 %) abgewichen. Diese Benachteiligung der beiden größten Städte in Sachsen gehe ausschließlich auf die CDU-Fraktion und CDU-Minister im Kabinett Milbradt zurück. Im Interesse der Rechtssicherheit für die Unternehmen und den dort beschäftigten Sachsen habe der Wirtschaftsminister diesem Kompromiss zugestimmt. „Ich bin gespannt, wie die Vertreter der CDU aus Dresden und Leipzig diese erhebliche Schlechterstellung ihrer Städte nunmehr verkaufen“, so Pecher abschließend.