Dresden. "Das Thema häusliche Gewalt hat in den letzten 5 – 6 Jahren eine große Dynamik entfaltet. Dies ist u. a. auf das Gewaltschutzgesetz der rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen. Aber auch Erfahrungen in anderen europäischen Ländern – insbesondere Österreich – zeigten uns, dass es Mittel und Wege gibt dieses Thema zu enttabuisieren und es Instrumente gibt, den Betroffenen zu helfen."

"Auch das Gesetz zur gewaltfreien Erziehung hat dazu beigetragen, für dieses Thema zu sensibilisieren.

Heute titelt „Die Welt“: Familie ist Hochburg der Gewalt. In einer Studie wird dargelegt, dass 20 % der Jugendlichen in Deutschland Gewalt in der Erziehung erleben und Frauen in Familien ein zehnfach höheres Risiko droht als außerhalb.

Es bleibt also eine große Herausforderung, denn wir wissen aus vielen Studien, dass viele Jugendliche, die zu Hause Gewalt erleben, sie später auch selbst anwenden.

Gewaltprävention und Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt sind also eine ganz aktuelle Herausforderung.

Nach zögerlichem Beginn in Sachsen haben sich mittlerweile doch gute Strukturen entwickelt. Dies verdanken wir auch den engagierten Frauen vor Ort in den Hilfs- und Beratungseinrichtungen, den Frauen- und Kinderschutzhäusern, die sich in einem landesweiten Netzwerk zusammengefunden und das Thema maßgeblich voran gebracht haben.

Auch die Polizei hat sich in Sachsen zu einer wichtigen Triebkraft entwickelt. Durch die tägliche Erfahrung mit Gewalt im familiären und engen sozialen Umfeld sind es eben die Polizistinnen und Polizisten, die einen verlässlichen Handlungsrahmen und verlässliche Partner brauchen.

Die angebotenen Weiterbildungen sind sehr gut angenommen worden und die Polizistinnen und Polizisten, die zu solchen Einsätzen gerufen werden verdienen unseren Respekt, denn sie sind gewissermaßen die Feuerwehr, die sich auf die konkrete Situation einstellen müssen.

Mittlerweile gibt es Interventions- und Koordinierungsstellen als auch Täterberatungsstellen. In vielen Regionen finden sich regionale Netzwerke, runde Tische, an denen die Beteiligten vor Ort sich zusammenfinden und im Sinne der Betroffenen zusammen agieren.

Das Ziel, in jeder Polizeidirektion eine IKS zu haben, ist fast erreicht. Neben Dresden, Leipzig, Westsachsen, Oberlausitz-Niederschlesien und Oberes Elbtal-Osterzgebirge ist kürzlich in Chemnitz eine IKS eröffnet worden und in Zwickau wird es in Kürze so weit sein.

Frau Schütz hat Unrecht, wenn sie behauptet, dass die Frauenhäuser weniger Geld bekommen – wir haben dies ausführlich bei den Haushaltsberatungen besprochen. Sicherlich gibt es auf kommunaler Ebene manchmal wie auch früher im Landtag eine Art Verdrängungssyndrom. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass neue Strukturen entstanden sind. Betroffene wenden sich an die Interventionsstellen, es wird vom Wegweisungsrecht Gebrauch gemacht. Entscheidend ist die Zusammenarbeit vor Ort, die z. B. in der IKS Leipzig – Gabi Essbach, deren Engagement hier vielen bekannt ist – sehr gut funktioniert.

In den Koalitionsvertrag haben wir folgenden Satz verankert: „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen; häusliche Gewalt ist nach wie vor ein gesellschaftliches Problem, das nicht hingenommen werden darf; alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt werden binnen Jahresfrist in einem Landesaktionsplan zusammengefasst.“

Nun liegt dieser Aktionsplan vor, der aus unserer Sicht eine gute Grundlage für das weitere Handeln in diesem Bereich darstellt. Das es mit der Erstellung des Planes etwas länger gedauert hat, sei aus folgenden Gründen verziehen: - das Thema berührt viele Politikfelder (SMJus, SMI, SMS, SMK, SMF), die sich bisher mehr oder weniger intensiv damit beschäftigt haben. Das war zusammenzuführen und positiv zu entwickeln. – Daneben waren aber auch noch viele VertreterInnen anderer Vereine, Verbände an der Erarbeitung beteiligt: Opferverbände, Frauenorganisationen, Familienverbände, die LIGA und noch mehr. Diese Herangehensweise ist sehr aufwendig und braucht Zeit, führt aber im Ergebnis zu einem Plan, der detailliert auf die verschiedenen Handlungsfelder eingeht und sinnvolle Verknüpfungen und Empfehlungen gibt.

Und der Plan gibt konkrete Empfehlungen u d beschränkt sich auch nicht nur auf Gewalt gegen Frauen. Es ist aber auch eine weitere Sensibilisierung der Ressorts notwendig. Dies zeigt die Äußerung des Kultusministeriums in der Mitzeichnung, die den Innenausschussmitgliedern ja zur Kenntnis gegeben wurde.

Nun gilt es, im Sinne des Planes zu handeln und zu versuchen, den Empfehlungen Handlungen folgen zu lassen. Manche lassen sich wahrscheinlich relativ leicht umsetzen, wie beispielsweise die Einbeziehung des Themas und eine Intensivierung innerhalb der verschiedenen Fortbildungsbereiche. Ein Leitfaden für das medizinische Personal wird bald vorliegen. Auch für die Einführung des so genannten Frühwarnsystems sind die Weichen bereits gestellt.

Anderes wird uns länger beschäftigen wie beispielsweise der Ausbau der Hilfeangebote. Es gibt sicher noch Regionen, in denen mehr getan werden muss – vor allem im ländlichen Raum. Hier müssen die kommunalpolitisch Verantwortlichen zum Handeln aufgefordert werden.

Die Planung einer Internet-Seite zum Thema begrüße ich ebenfalls außerordentlich.

Die Arbeit des Lenkungsausschusses wird hoffentlich intensiv fortgesetzt. Die Berichte des Ausschusses sollten regelmäßig erfolgen und auch dem Landtag zugeleitet werden. Auch ist darüber nachzudenken, den Landesaktionsplan in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und auf die jeweilige Entwicklung hin anzupassen.

Die Forderung nach einer finanziellen Unterstützung ist nachvollziehbar. Es muss doch möglich sein, dass die beteiligten Ressorts diese aufbringen.

Der vorliegende Antrag ist erledigt.

Nachdem es etwas Verwirrung um das Verfahren gab, wird der im Kabinett verabschiedete Landesaktionsplan allen Fraktionen zugestellt werden."