Dresden. „Die Ausschreitungen zum 1. Mai in Leipzig haben erneut gezeigt, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus noch intensiviert werden muss.“ Mit diesen Worten begrüßt der jugendpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Dulig, die Tatsache, dass sich die Koalition in Berlin, in ihrem gestrigen Spitzentreffen darauf verständigt hat, die Mittel für Programme im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht zu kürzen.

„In den vergangenen Jahren sind in Sachsen, über die Bundesprogramme Civitas und Entimon, mehr als 5 Millionen Euro in Initiativen und Projekte gegen Rechtsextremismus geflossen. Ich bin froh, dass diese Projekte ihre gute Arbeit fortsetzen können und jetzt Planungssicherheit bekommen.“ Das allein reiche aber noch nicht aus, wie die jüngsten Studien des Bielefelder Extremismusforschers Heitmeyer bewiesen. „Meine Fraktion wird sich deshalb in Berlin dafür stark machen, dass auch erfolgreiche Strukturprojekte wie der Opferschutz oder die mobilen Beratungsteams weiter erfolgreich arbeiten können.“

Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag