„Bremer Erklärung" greift Vorschläge eines von Jurk in Auftrag gegebenen Gutachtens auf

Dresden/Bremen. Die im Zuge der Programmdebatte vom SPD-Parteivorstand verabschiedete „Bremer Erklärung“ geht neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik und greift dabei auf ein Gutachten von Prof. Peter Bofinger zurück, welches der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk in Auftrag gegeben hatte und im September letzten Jahres der Öffentlichkeit präsentierte ("Vorrang für reguläre Arbeitsplätze: Ein Konzept für Existenz sichernde Beschäftigung im Niedriglohnbereich"; nachzulesen unter www.smwa.sachen.de)

„Ich bin sehr froh, dass sich die Bundespartei auf meine Initiative hin mit diesem Gutachten auseinander gesetzt hat“ sagte Jurk und fügte hinzu: „Im Ziel sind wir uns einig: Wir müssen die Arbeitslosigkeit weiter reduzieren, müssen Menschen mit niedriger Qualifikation und geringen Einkommensmöglichkeiten mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt bieten und schließlich für existenzsichernde Arbeitsplätze sorgen. Das Konzept erfüllt all diese Anforderungen und es freut mich sehr, dass es sich in der prüfenden Analyse des Parteivorstandes behauptet hat."

In der „Bremer Erklärung“ hatte sich die SPD-Führung dafür ausgesprochen, künftig Geringverdiener von Sozialabgaben befreien zu wollen. Mittels sogenannter Steuergutschriften sollen bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze die Netto-Einkünfte merklich steigen. Damit folgt die SPD-Spitze den Vorschlägen des in Dresden vorgestellten Konzeptes.

Das Gutachten schlägt außerdem vor, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Derzeit werden sogenannte Mini- und Midijobs steuerlich und bei den Sozialversicherungsbeiträgen privilegiert. „Das führt zur Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, die wir dringend für die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme brauchen und muss deshalb bereinigt werden. Mit diesem aus Sachsen stammenden Impuls sind wir als SPD dabei auf gutem Wege wieder mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und sie auch dort zu halten“ so Jurk abschließend.

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