Die FDP schadet den Städten im Land

Dresden. "Politik muss auch den Mut haben, notwendige Veränderungen durchzuführen!" Damit reagierte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mario Pecher, auf die Behauptungen des FDP-Abgeordneten Morlok, die Ideen von Wirtschaftsminister Thomas Jurk zur Neuregelung der GA-Förderung schade den strukturschwachen Gebieten.

Im Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werde zur Förderung ausgeführt: "Allerdings macht es umgekehrt auch keinen Sinn, Agglomerationsräumen (Ballungsräume) eine geringere Förderung zukommen zu lassen als peripheren Gebieten, wie dies bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" mit den A- und B-Fördergebieten der Fall ist. Sachgerecht ist eine einheitliche Gestaltung der Förderkonditionen in Ostdeutschland."

"Die Förderung muss an der Schaffung von Arbeitsplätzen ansetzen, egal wo diese in Sachsen entstehen", so Pecher. Zusätzlich gebe es für die ländlichen Gebiete noch das Programm "Regionales Wachstum".

Morlok sei der Inhalt seiner Pressemitteilungen offensichtlich egal. Wie sei es sonst zu verstehen, dass der gleiche Abgeordnete am 25. August 2006 in der Leipziger Volkszeitung die Leipziger Abgeordneten aufgefordert habe, sich bei der Staatsregierung für eine Aufstockung der EFRE-Mittel für Leipzig ein zu setzen, da die EU-Mittel von 2007 bis 2013 aufgrund einer EU-Vorgabe für den Leipziger Raum von 123 Mio. EUR auf 79 Mio. EUR sinken müssten. "Populistischer geht es nicht", so Pecher. Mit der Blockierung der notwendigen Änderung der GA-Förderung in Sachsen diskreditierten sich alle Politiker, die in den großen Städten in Sachsen politische Verantwortung tragen beziehungsweise in der Zukunft anstreben.

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