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NPD schwimmt immer nur gegen Demokratie, Herr Dr. Wilhelm!

Veröffentlicht am 22.04.2013 in Pressemitteilung

Jusos Sachsen kritisieren Einladung von NPD-Mitgliedern zu einer Demokratieveranstaltung durch das sächsische Innenministerium.

Das Sächsische Innenministeriums veranstaltet am 31. August zum vierten Mal das alljährliche „Schwimmen für Demokratie und Toleranz.“

Der Staatssekretär des Innenministeriums Dr. Michael Wilhelm empört nun durch seine Einladungspolitik: Wilhelm lud die Mitglieder der NPD ebenfalls ein, sich an der Veranstaltung in Döbeln zu beteiligen.

Tommy Jehmlich, Vorsitzender der Jusos Sachsen erklärt dazu:

„Wir sind sprachlos! Über 190 rassistisch und rechtsmotivierte Morde wurden in Deutschland seit 1990 begangen, 155 Übergriffe mit 215 direkt Betroffenen zählte die Opferberatungstelle RAA 2012 allein für Sachsen. Staatssekretär Wilhelm lädt währenddessen ganz unverblümt Nazis zu einer Veranstaltung für Demokratie und Toleranz ein. Ein solches Vorgehen ist absurd!

Da kann das Staatsministerium gleich Beate Zschäpe und die Unterstützer/innen der NSU zu einer Veranstaltung über Zuwanderung und religiöse Vielfalt in den Landtag einladen. Das wäre sicher ähnlich weltfremd!

Wir fordern das Innenministerium auf, für Klarstellung zu sorgen und sich von gemeinsamen Demokratieveranstaltungen mit der NPD zu distanzieren. Meint das Innenministerium seine Unterstützung für den NPD-Verbotsantrag ernst, kann es nicht die selbe Partei in Sachsen zu seinen Veranstaltungen einladen!“


Hintergrund:

Am 31. August soll zum vierten Mal das alljährliche „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ ausgetragen werden, dass durch das Sächsische Innenministerium initiiert wurde. Nach Oschatz, Zwickau und Plauen wird es in diesem Jahr in Döbeln stattfinden. Auf einer Besichtigung der Anlagen verkündete der Staatssekretär Dr. Michael Wilhelm, dass es keine Grund gäbe, warum die Mitglieder der NPD nicht an der Veranstaltung teilnehmen sollten, solang sie keine Plakate entrollen würden.

Vor zwei Jahren nahmen daher bereits Mitglieder der NPD bei dem Schwimmen in Zwickau teil.

 
 

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