PRAKTISCHES JAHR IM MEDIZINSTUDIUM

Veröffentlicht am 05.02.2019 in Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher, und Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Forderung von CDU-Gesundheitsministerin Klepsch: Medizin-Studienplätze reichen nicht, auch aktive Gesundheitspolitik ist gefordert!

 Mann/Lang: Medizin-Studienplätze allein reichen nicht, auch aktive Gesundheitspolitik ist gefordert

 „Der 20-Punkte-Plan zur bedarfsgerechten Versorgung in ländlichen Gebieten des Sozialministeriums ist inzwischen veraltet. Er thematisiert weit mehr als nur weitere Studienplätze. Zudem hat die Koalition bereits 2017 eine Überarbeitung mit weiteren Schwerpunkten beschlossen. Diese liegt bis heute nicht vor, daher hat Frau Klepsch zunächst andere Hausaufgaben zu erledigen. Wir wissen außerdem aus Anhörungen im Wissenschaftsausschuss was unsere angehenden Ärzte umtreibt. Insbesondere wurde deutlich, dass die Entscheidung für eine Fachdisziplin oder die Niederlassung als Allgemeinmediziner sehr spät fällt. Die Stellschrauben sind also weiterhin die Übergänge zur Facharztausbildung sowie die Bedingungen zur Niederlassung und den Berufseinstieg“, erklärt SPD-Gesundheitsexpertin Simone Lang.

„Die Gesundheitsministerin vergisst offenbar, dass gerade 20 zusätzliche Medizin-Studienplätze aus dem Hochschulpakt finanziert werden. Zunächst muss erst einmal der Hochschulpakt verstetigt werden, um die Grundfinanzierung unserer Hochschulen einschließlich Medizinischen Fakultäten zu sichern, bevor wir über Aufwüchse sprechen. Dass die CDU jetzt die Gesamtstudierendenzahl auf mehr als 95.000 Studierenden heben will, nehmen wir interessiert zur Kenntnis“, erklärt SPD-Wissenschaftsexperte Holger Mann. „Zudem sichern mehr Medizinstudierende, nicht automatisch die Quote an Allgemeinmedizinern im ländlichen Raum. Hier gilt es das Mediziner-Studium zu reformieren wie es im ‚Masterplan Medizinstudium 2020‘ beschrieben ist. Ich erwarte von Gesundheitsministerin Klepsch, dass sie die Debatte durch ihren Vorsitz über die Gesundheitsministerkonferenz voranbringt und es zu einer schnellen Novellierung von Studium und Arzt-Approbationsordnung kommt.“

„Eine Landarztquote klingt verlockend, jedoch muss diese vor dem Verfassungsgericht standhalten. Bisher ist Gesundheitsministerin Klepsch belastbare Formulierungen sowie einen entsprechenden Antrag schuldig geblieben. Die braucht es aber, spätestens wenn in den nächsten Monaten der neu verhandelte Staatsvertrag zur Hochschulzulassung zu ratifizieren ist. Dann kann nämlich das sächsische Hochschulzulassungsgesetz angepasst werden. Allein durch die neuen Zulassungsquoten werden berufliche und praktische Vorerfahrungen sowie soziale Faktoren stärker als bislang berücksichtigt. Die Landarztquote ist eher ein Symbol. Viel wirkungsvoller sind die weichen Faktoren zur Steigerung der Attraktivität des Arztberufes“, führt Lang fort.

„Die Koalition hat sich im Doppelhaushalt 2019/20 bewusst zur Unterstützung der Medizinischen Fakultäten in Dresden und Leipzig entschieden. Beide haben Ideen entwickelt, um die ärztliche Tätigkeit im ländlichen Raum zu stärken. Die Ausschreibung des Bundesgesundheitsministeriums sieht ein zweistufiges Förderverfahren vor.

Zunächst einen Antrag zur Förderung der Konzeptentwicklung. Nach positiver Evaluation und Auswahl kann dann in einer zweiten Phase die Realisierung der Idee gefördert werden. Nach meiner Kenntnis befinden wir uns derzeit in frühem Stadion der Stufe 1. Demnach läuft ein wissenschaftsgeleiteter Auswahlprozess. An dessen Ende kann ein Modellstudiengang mit Außenstelle für den klinisch-praktischen Teil in Chemnitz stehen. Aber auch hier muss zunächst eine dauerhafte Finanzierung von zusätzlichen Studienplätzen geklärt werden. Wir reden hier nicht über Peanuts, sondern Gelder in Millionenhöhe, welche die Ministerin nicht ohne Parlamentsbeschluss mobilisieren kann.“

„Wünschen, fordern und erzählen reichen irgendwann nicht mehr aus, deshalb ist Gesundheitsministerin Klepsch aufgefordert, ihre Vorschläge mit Fakten und Umsetzungsmöglichkeiten zu unterlegen. Sie hat dazu am Montag im Arbeitskreis ‚Soziales – Bildung – Wissenschaft‘ der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag die Gelegenheit“, schließen Lang und Mann.

 

Aktuelles aus Dresden und Berlin

• Simone Lang informiert:

+++ Lange Wartezeiten bei psychischen Krankheiten sind nicht akzeptabel +++

„In der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gibt es Höhen und Tiefen. Gerade bei den Tiefen brauchen sie Unterstützung. Oft wünschen sich Eltern Ansprechpartner, die fachlich fundiert Fragen beantworten und in Krisenzeiten helfen können: Beratungsstellen, Institutionen der Jugendhilfe, Ärzte oder Therapeuten“, so Simone Lang.
 
„In Sachsen haben wir die Versorgung psychisch erkrankter Minderjähriger im Zweiten Landespsychiatrieplan mit Zielen untersetzt. Damit können wir betroffenen Kindern, Jugendlichen und Eltern einen möglichst schnellen und unkomplizierten Zugang zur Betreuung bieten.
Die gute Nachricht: Einer Studie der Bundespsychotherapeutenkammer zufolge haben wir in Sachsen eine gute Versorgung. Die schlechte Nachricht: Diese Versorgung scheint nicht auszureichen, wenn man die Berichte über Wartezeiten liest. Demnach müssen Kinder und Jugendliche oft lange auf ein erstes Gespräch oder die nötige Behandlung warten. Mehrere Monate Wartezeit sind nicht akzeptabel. Auch bei der Ärzteversorgung haben wir in manchen Regionen Probleme“, so Simone Lang. Ein Problem dabei sei, dass man für bestimmte Frühförderungen, z.B. bei sozial-emotionalen Störungen, eine Diagnose braucht. „Diese bekommt man aber nicht ohne Kinderpsychiater“, so Lang.
 
Mit unserem Antrag wollen die Fraktionen aus SPD und CDU die Datenbasis verbessern und dazu beitragen, dass sich betreffenden Akteure künftig schneller und besser vernetzen können. Gestern wurde dieses Thema im Sozial-Haushalt beschlossen. Nun wollen wir es auch inhaltlich untersetzen.

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Detlef Müller informiert:

+++  Keine Verlegung von Beate Zschäpe nach Chemnitz!  +++

Beate Zschäpe soll möglicherweise demnächst in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz verlegt werden, womit ihrem bereits 2012 geäußerten Wunsch auf eine Verlegung in ein heimatnahes Gefängnis stattgegeben würde. Diese Entscheidung ist zwar zunächst verwaltungsrechtlich konsquent, denn in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz erfolgt der gemeinsame Frauen-Vollzug für die Länder Sachsen und Thüringen. Im Fall von Zschäpe sprechen jedoch viele Faktoren gegen dieses Vorgehen, die bei einer Gesamtabwägung berücksichtigt werden müssten: Die Aufarbeitung des NSU-Unterstützernetzwerks in Chemnitz hat in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt, ist aber noch weit davon entfernt, als abgeschlossen zu gelten. Würde Zschäpe verlegt werden, birgt das ein nicht unwahrscheinliches Risiko, dass sie Kontakte zu den alten Seilschaften reaktiviert (die beim Prozess in München zum Teil auf der Zuschauertribüne saßen), und zwar mitten in Chemnitz – ein ohnehin schwer erträglicher Gedanke, aber vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in Chemnitz im Sommer von geradezu von fataler Symbolik. Die unzutreffende Stigmatisierung von Chemnitz als „Nazi-Hochburg“ würde durch Zschäpes Verlegung nochmals intensiviert werden und die Wahrnehmung der Stadt nachhaltig prägen. Meiner Meinung nach sprechen alle diese Gründe zu stark gegen eine Verlegung Zschäpes nach Chemnitz, als dass sie vom sächsischen Justizministerium ignoriert werden könnten. Ich habe mich deswegen in diesem Sinne mit einem Schreiben an den sächsischen Justizminister Gemkow gewandt.

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