Dresden. "Es ist zunehmend ein Ärgernis, dass sich der Sächsische Landtag immer mehr mit Angelegenheiten befassen soll, die zunächst einmal Aufgaben der Landeshauptstadt Dresden sind – Waldschlösschenbrücke, Stadionneubau und nun auch die Sicherheitslage in der Äußeren Neustadt."

"Über die Situation in der Äußeren Neustadt wissen zuallererst jene am besten Bescheid, die vor Ort sind. Die Neustädter Anwohner, die Gewerbetreibenden, der Neustädter Ortsbeirat. Alle Beteiligten sind sich einig, dass die Sicherheitslage problematisch ist.

Deshalb haben sich die Neustädter zusammen mit der Stadtverwaltung, der Polizei und der Politik an einen Tisch gesetzt. Vor allem die Neustädter SPD hat konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet und gut besuchte Veranstaltungen auf die Beine gestellt. Der Focus der Bemühungen reicht von der baulichen Umgestaltung des Areals, lokales Alkoholverbot über eine intensivere Beleuchtung bis hin zu verstärkten Kontrollen.

Allen Beteiligten ist allerdings klar: Eine isolierte Videoüberwachung wird die Situation nicht lösen.

Der Dresdner Stadtrat wird im Rahmen einer Aktuellen Stunde am 1. März über Vorschläge in all diesen Bereichen diskutieren. Um ein vernünftiges Konzept zu erstellen, müssen Stadt und Polizei gemeinsam arbeiten. Es müssen Ideen gedacht, abgewogen, verändert und gegebenenfalls auch wieder verworfen werden.

Denn nur im Konsens aller Beteiligten lassen sich die Probleme in der Neustadt in den Griff kriegen. Es gibt jedenfalls sinnvolleres, als ausschließlich über Videoüberwachungsmaßnahmen nachzudenken.

Wir alle wissen, dass an immer mehr Stellen Kameras hängen. Sicherlich nehmen viele Menschen kaum oder gar keine Notiz von der Aufzeichnung ihres Verhaltens. Schließlich sind Kameras meistens so angebracht, dass sie nicht unmittelbar wahrgenommen werden. Videokameras im öffentlichen Raum sind dabei kein Novum, sondern schon seit den 60er Jahren verbreitet und bis zu einem gewissen Grad allgemein akzeptiert.

Aufgezeichnet wird dabei von öffentlicher Seite beispielsweise zur Überwachung und Steuerung von Verkehrsströmen sowie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Die von privater Seite unternommene Videoüberwachung ist ebenfalls schon ein alter Hut: Kaufhäuser und Supermärkte und ganze Einkaufszentren werden seit Jahrzehnten systematisch überwacht. Der Einsatz der Videoüberwachung durch Private dürfte dabei denjenigen durch öffentliche Träger um ein Vielfaches übersteigen.

Die allgemeinen Ziele der Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind:
Erstens: Die Prävention von Deliktsbegehung
Zweitens: Die Erleichterung von Deliktaufklärung
Drittens: die Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung an den überwachten Orten

Alle drei Aspekte sind in den letzten Jahren empirisch ausführlich untersucht worden.

Videoüberwachung kann bestimmte Delikte unter bestimmten Umständen verhindern. Sie kann auch zu einer Erleichterung der Polizeiarbeit führen, wenn auch die unmittelbare Beobachtung einer Deliktbegehung nicht besonders häufig vorkommt.

Begrenzt sind die unmittelbaren Wirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Sie hängen stark mit der Wahrnehmung der Kameras zusammen und sind leicht zu erschüttern durch negative Erfahrungen.

Sinnvoll erscheint die Überwachung allenfalls im Hinblick auf die Prävention bei ortsfesten Deliktsgelegenheiten (Denkmäler, Parkplätze). Hinzu kommen Orte, die schutzbedürftigen Personen notwendiger Weise passierten müssen, wo also selbst bei Verlagerung von Straftatenbegehungen eine ortsbeschränkte Prävention wünschenswert bleibt: Brücken und Tunnel, Verbindungs- und Umsteigewege.

Vorhandene Kameras sollten tatsächlich einen polizeilichen Erfolg bringen. Wer dies nicht sicherstellen will oder kann, sollte lieber auf die Kameraüberwachung ganz verzichten, da sonst nur die negativen Beeinträchtigungseffekte bleiben, nicht aber tatsächlich positive Sicherheitsaspekte diese Beeinträchtigung ausgleichen können. Von vornherein ist bei einer Kosten-Nutzen-Analyse davon auszugehen, dass die ersten möglicherweise positiven Präventionseffekte nach einem Zeitraum von über einem Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach wieder rückläufig sein werden.

Auch bedeutet der vorschnelle Ruf nach Kameras häufig nur eine örtliche Verlagerung von Problemen. Es ist also regelmäßig eine Abwägung zwischen Aufwand und Erfolg einer Überwachungsmaßnahme vorzunehmen. Das alleine rechtfertigt eine Videoüberwachung allerdings auch nicht. Was bei vollmundigen Kameraforderungen allzu leicht übersehen wird, ist dass eine Videoüberwachung tief in die Privatssphäre von Menschen eingreifft.

Großbritannien ist in Europa das am meisten videoüberwachte Land. Statischtisch wird ein Brite von über 100 Kameras am Tag erfasst. Solche „big-brother-Verhältnisse“ kann und will sich die SPD in Deutschland nicht vorstellen.

Wir werden den Antrag der PDS-Fraktion aus zwei Gründen ablehnen: Zum einen halten wir das Vorgehen für eine ärgerliche kommunalpolitische Vereinnahmung dieses Hauses. Zum anderen ist es jetzt, wo Stadt und Polizei gemeinsam ein Konzept erarbeiten müssen, nicht hilfreich, einen einzelnen Aspekt herauszugreifen und eine individuelle Beschlusslage herbeizuführen.

Wir erwarten vom Innenminister, dass sein Haus die Vorschläge der Neustädter Anwohner und Gewerbetreibenden hört und berücksichtigt. Wir erwarten, dass die Vorschläge und Hinweise der zuständigen Personen in der Dresdner Stadtverwaltung angemessen berücksichtigt werden. Und wir erwarten, dass sich die Dresdner Politik einen soliden Katalog von Maßnahmen zu eigen macht und in Angriff nimmt.

Die Dresdner Neustadt ist ein lebendiges und liebenswertes Viertel. Dieses Viertel hat es nicht verdient, zum Spielball landespolitischer Interessen gleich welcher Art zu werden. Was gebraucht wird, ist eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Problem und eine durchdachte Strategie, die dafür sorgt, dass das Viertel sicher, lebendig und liebenswert bleibt."