Dresden. In einer Rede vor dem Sächsischen Landtag nimmt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Simone Raatz, zum Antrag "Hochschullastenausgleich zwischen den Bundesländern" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung.
Dresden. In einer Rede vor dem Sächsischen Landtag nimmt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Simone Raatz, zum Antrag "Hochschullastenausgleich zwischen den Bundesländern" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung.
"Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die grundsätzliche Neuordnung der Hochschulfinanzierung auf der Basis eines Hochschullastenausgleiches. Das Thema ist nicht neu, denn es besteht schon immer eine ungleiche Verteilung bei der Bereitstellung von Studienplätzen zwischen den Bundesländern. So haben wir neun Länder, die mehr Studierende exportieren und sieben, die mehr importieren.
Besonders prekär ist diese Situation für die Stadtstaaten, insbesondere für Berlin. Berlin hat 2003 fast 40.000 Studierende importierte während Niedersachsen 25.000 Studenten und Brandenburg 17.000 Studierende exportierte.
Gerade für Berlin sind diese Kosten auf Dauer nicht tragbar und haben zu Einschnitten im Hochschulsystem geführt. Aber auch Sachsen ist ein Importland und bildet ca. 7.750 Studierende aus anderen Bundesländern und dem Ausland aus. Und im Zuge der Föderalismus-Debatte ist es sicherlich sinnvoll, auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Denn mit der geplanten neuen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung rücken Fragen der Finanzierung im Hochschulbereich wieder stärker ins Blickfeld. Herr Prof. Zöllner, Wissenschaftsminister in Rheinland-Pfalz, hat nun einen Vorschlag zum Hochschullastenausgleich vorgelegt, wovon sich wesentliche Punkte im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wiederfinden. Das Prinzip ist relativ einfach. Verschiedene Fächergruppen mit ähnlicher Kostenstruktur werden zusammengefasst und jeweils pro Studienplatz bewertet. So werden z.B. geisteswissenschaftliche Fächer mit 2.500€ veranschlagt, während bei einem Medizinstudium 12.000€ beim Länderausgleich anfallen. Ob das die tatsächlichen Kostendeckt, sei dahin gestellt. Entsprechend des Imports und Exports gleichen die Länder den jeweiligen Überschuss entsprechend der Kostensätze aus. Das würden nach bisherigen Vorstellungen Mehreinnahmen für Sachsen von rund 60 Millionen € sein und damit Entspannung in den Hochschulbereich bringen. Die Finanzpolitiker - und nicht nur die - würde das sicher freuen.
Aber ein solcher Lastenausgleich brächte noch mehr, nämlich einen faireren Wettbewerb zwischen den Ländern und insgesamt einen ökonomischeren Umgang mit unseren Ressourcen. Gerade die neuen Länder wären dadurch in der Lage, ihre Kapazitäten in hoher Qualität vorzuhalten und auszubauen. Trotzdem stellen sich für mich bei der Auseinandersetzung mit dem Diskussionspapier auch Fragen. Die Wesentlichste ist die nach der Umsetzbarkeit.
Denn das ganze Vorhaben ist an die Freiwilligkeit des Lastenausgleiches durch die Länder gebunden. Das kann man zwar, so wie im vorliegenden Antrag, durch einen Staatsvertrag regeln, dem Vertrag müssen nur auch alle Länder zustimmen. Sicher werden die Nehmerländer dieses Modell unterstützen, die Geberländer wohl eher nicht. Da dem Bund im Zuge der Förderalismusreform nahezu alle Kompetenzen im Bildungsbereich abgenommen werden sollen, was ich persönlich nicht für klug halte, besteht auch von dieser Seite kaum eine Chance, notwendigen Druck aufzubauen. Komisch mutet ebenfalls an, dass es im Hochschulbereich ein Landeskinderprinzip geben soll, das dürfen wir nicht zulassen. Wir haben uns erst kürzlich mit der Kleinen Hochschulgesetznovelle zum Bolognia-Prozess bekannt. Hintergrund hierfür war, dass die Vergleichbarkeit von Studienabschlüsse gesichert werden soll, um die Mobilität der Studierenden über Landesgrenzen hinweg zu erleichtern. Also denken wir gerade bei diesen Studienabschlüssen nicht nur im nationalen sondern gerade auch im internationalen Maßstab.
Wir wollen Mobilität, wir wollen Kooperation und Ausdifferenzierung und wir wollen den Wettbewerb um Qualität nicht nur auf Länder- sondern auch auf europäischer Ebene.
Andererseits bleibt die Finanzierung der Hochschulen und die Frage der Kapazitäten in Länderverantwortung. Der hierbei aufgezeigte Weg von Herrn Prof. Zöllner ist dabei sicherlich eine Möglichkeit, mehr Gerechtigkeit und Effizienz im deutschen Hochschulsystem herzustellen. Er orientiert sich dabei an dem Schweizer Modell. Einen anderen praktikablen Vorschlag gibt es meines Wissens nicht. Frau Staatsministerin Ludwig arbeitet eng mit dem Staatsminister aus Rheinland-Pfalz zusammen, um für ein gemeinsames Konzept zum Hochschullastenausgleich auf Länderebene zu werben. Der Aufforderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Staatsregierung, sich für eine Neuordnung der HS-Finanzierung einzusetzen, bedarf es daher nicht. Dies geschieht bereits Wir halten es, besonders auch nach Rücksprache mit unserer Staatsministerin, nicht für besonders sinnvoll, voreilige Beschlüsse mit konkreten Handlungsoptionen zu fassen. Die Abstimmung der Länder untereinander hat gerade erst begonnen. Hier sollte der Kreativität der Fachminister und Landesparlamente Raum gelassen werden. Aus diesem Grund lehnen wir den vorliegenden Antrag ab."
Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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