Dresden. „Jetzt können die Kommunen loslegen, schnellstens die Straßen in Ordnung bringen und gleichzeitig Aufträge an die Straßenbauunternehmen vor Ort vergeben“, so die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Simone Raatz heute. Die gemeinsamen Anstrengungen hätten sich gelohnt.
Nachdem die Verkehrspolitiker der Koalition Anfang des Monats einen gemeinsamen Antrag zur sofortigen Beseitigung von Winterschäden eingebracht hatten, wurden heute durch die Staatsregierung weitere 15 Millionen Euro für die Sanierung der kommunalen Straßen bewilligt. Bereits in der vergangenen Woche hatte Staatsminister Thomas Jurk acht Millionen Euro für die Sanierung von Staatsstraßen freigegeben. Somit stehen für die Beseitigung von Winterschäden insgesamt 23 Millionen Euro zur Verfügung. Diese unbürokratische Hilfe sichere zusätzliche Arbeitsplätze vor Ort. Raatz hatte wiederholt gefordert die Kommunen mit den Winterschäden nicht buchstäblich „allein im Schnee“ stehen zu lassen.
Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag