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SPD-Abgeordneter Wolfgang Gunkel stimmt Antrag zu Mindestlöhnen zu

Veröffentlicht am 16.06.2007 in Allgemein

Bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages vom vergangenen Donnerstag über den Antrag der Linkspartei zu gesetzlichen Mindestlöhnen gehörte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel zu der Gruppe sozialdemokratischer Abgeordneter, die für den Antrag gestimmt haben. Die Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion lehnte den Antrag ab, den die Fraktion der Linkspartei wörtlich aus dem Text einer SPD-Unterschriftenaktion für Mindestlöhne übernommen hatte.

Für Wolfgang Gunkel ist dies eine Frage der Glaubwürdigkeit: „Ich habe den Menschen im meinem Wahlkreis versprochen, dass ich für Mindestlöhne streite; und dieses Versprechen werde ich einhalten.“

Das Vorgehen der Linkspartei kritisiert er jedoch scharf: „Meine Zustimmung bedeutet keineswegs, dass ich die parlamentarischen Inszenierungen der Linkspartei gutheiße. Es zeigt viel mehr, dass diese Partei nicht an meinen politischen Grundfesten rühren kann.“ Die Äußerungen der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, es wäre eine „beispiellose Täuschung und Verhöhnung der eigenen Mitglieder“ (FP vom 13.6.), wenn ein Sozialdemokrat den Antrag ablehnen würde, hält Gunkel für „blanken Zynismus“. Enkelmann offenbare hier, worum es der Linksfraktion eigentlich ginge; nicht um den Mindestlohn, sondern darum, Zwietracht in der SPD zu säen. „Die Linkspartei sollte Politik nicht mit Populismus verwechseln. Der Wähler registriert sehr genau, wenn Sachfragen für parteipolitische Spielchen missbraucht werden“, sagt Gunkel überzeugt.