Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deuteschen Bundestag, Peter Struck, hat angekündigt, die Ausweitung des Mindestlohnes auf weitere Branchen und zusätzliche gesetzliche Regelungen für Leih- und Zeitarbeiter schaffen zu wollen. Gleichzeitig kritisierte er Unternehmen wie einzelne private Anbieter im Postbereich: : "Wer sein Geschäftsmodell darauf gründet, seine Niedrigstgehälter vom Staat aufstocken zu lassen, handelt zulasten der Gemeinschaft."

"Dass jemand, der ganztags arbeitet, auf den Staat angewiesen ist", sagte er neulich der Zeitung „Die Welt“. Der SPD-Fraktionschef betonte, jedes Jobangebot bleibe für Arbeitsuchende weiterhin zumutbar, wie es unter der rot-grünen Regierung beschlossen wurde . Er fügte aber hinzu: "...wenn man ohne staatlichen Zuschuss von seinem Gehalt leben kann." Somit erhielt das von der CDU favorisierte Kombilohnmodell eine grundsätzliche Absage.

Vor allem im Überwachungsgewerbe und in der Entsorgungswirtschaft sieht Struck künftig Mindestlöhne. "Danach müssen wir uns die Anfragen der Friseure, des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie des Einzelhandels genauer anschauen", sagte der Fraktionschef. Am Ziel eines gesetzlichen Mindestlohnes halte die SPD weiterhin fest, erklärte Struck weiter.

Struck kritisierte in diesem Zusammenhang auch CDU-Chefin Merkel. Sie könne die Pläne nicht in der Unionsfraktion durchsetzen. Die SPD wolle zudem die Entgelte der Zeit- und Leiharbeiter an die der Festangestellten angleichen. Nach einer Einarbeitungsphase solle beiden Gruppen der gleiche Lohn gezahlt werden. Struck hält hier drei Monaten "für machbar". Lieber habe er aber tarifvertragliche Vereinbarungen.

Struck stellte klar, dass niemand die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zurückstelle, die Rot-Grün vorgenommen habe. "Niemand stellt die Flexibilisierung infrage. Es gilt vielmehr, Missbrauch zu beenden.", so brachte es Struck auf einen Nenner.