Dresden. „Es braucht schon eine gehörige Portion Phantasie, um die Andeutungen Angela Merkels über die Mitte zu verstehen. Eine Partei kann und muss um die Mitte werben, darf aber den Rest der Gesellschaft nicht vergessen. Die CDU ist also nicht am Ziel, sondern steht am Anfang“, sagte Dirk Panter Generalsekretär der Sachsen SPD.

„Ich fürchte in Merkels Mitte ist nichts als soziale Kälte“ so Panter weiter. Entgegen den ständigen Versicherungen die CDU sei dem Sozialstaat und einer offenen Gesellschaft verpflichtet, finde sich im Grundsatzprogramm der Partei das Gegenteil: Die Union lehnt flächendeckende Mindestlöhne ab und verengt die deutsche Kultur zur Leitkultur.

„Wir Sozialdemokraten machen eine Politik für die solidarische Mehrheit und wollen auch diejenigen erreichen, die aus der Mitte unserer Gesellschaft herausgefallen sind“ so Panter. Der Mensch sei Mittelpunkt und Richtschnur von Politik und dies mache die SPD mit ihrem Programm „Gute Arbeit“ gerade in der Beschäftigungspolitik deutlich. „Ein umfassendes Modell der Mitarbeiterbeteiligung, abgesicherte Auszeiten vom Beruf für die Weiterbildung und für die Familie oder ein branchen-übergreifender Mindestlohn müssten zum Normalfall werden“ so die abschließende Forderung Panters.

Vorher hatte sich schon der Generalssekretär der Bundes-SPD, Hubertus Heil, ähnlich geäußert. Er hatte die Unions-Behauptung, sie vertrete die politische Mitte, zurückgewiesen. Auf dem CDU-Bundesparteitag habe Merkel die Chance vertan zu sagen, was sie wolle. "Es herrscht in vielen Bereichen bei der CDU gnadenlose Verwirrung", sagte Heil.

Als Reaktion auf das CDU-Parteitagsmotto "Die Mitte" hatte Heil ein SPD-Plakat präsentiert, welches symbolisiere, "die solidarische Mehrheit in Deutschland sieht anders aus." Sie sei sozialer als die CDU-Minister-präsidenten Christian Wulff, Roland Koch und Günther Oettinger, liberaler als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und ökologischer als Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU).