Dresden. „Für meine Fraktion, die eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Verwaltungs- und Funktionalreform will, liegt die Notwendigkeit eines Sonderausschusses auf der Hand“, erneuert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Brangs, heute die Forderung seiner Fraktion. Gerade vor dem Hintergrund ständig neuer Gerüchte um dieses für Sachsen so wichtige Reformvorhaben, sei es an der Zeit, ein parlamentarisches Gremium einzusetzen, dass sich permanent mit dem Thema befasse. „Es reicht eben nicht, eine Verwaltungsreform dieser Größenordnung und Tragweite als Tagesordnungspunkt im Innenausschuss zu behandeln.“ Hier müsse ausführlich über Inhalte und über Strukturen debattiert werden und nicht darüber ob zwei Landräte gerade miteinander könnten. „Wir brauchen im Interesse einer bürgernahen Verwaltung mehr Entscheidungen auf der kommunalen Ebene. Die Abschaffung der Regierungspräsidien und die Konzentration einer Vielzahl von Aufgaben auf die Landkreise und kreisfreien Städte sind daher der richtige Weg.“ Seine Fraktion stelle sich geschlossen hinter die Forderung, in diesem Fall eine Sonderform zu finden, die die umfassende Beteiligung des Landtages sicherstelle.
Quelle: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag